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Rückenwind für die Energiewende

8.000 DemonstrantInnen fordern in Hannover den Ausbau der erneuerbaren Energien

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In sieben Landeshauptstädten demonstrierten am 22. März 2014 insgesamt mehrere Zehntausend Menschen für eine konsequente Energiewende statt Fracking, Kohle und Atom. In Hannover waren rund 8.000 Menschen auf der Straße, darunter auch zahlreiche Grüne. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: „Wir haben heute ein deutliches Signal nach Berlin geschickt, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu befördern statt zu deckeln.“ Sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftlich führe kein Weg daran vorbei, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erhalten und den Ausbau regenerativer Energien auch zukünftig zu fördern, so Haude. „Windenergie ist heute die günstigste Form der Energieerzeugung. Und trotzdem gefährdet die Große Koalition mit ihren Plänen allein in Niedersachsen Zehntausende Arbeitsplätze.“

Rebecca Harms, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl, nahm ebenfalls an der Demonstration teil. „Wir brauchen ehrgeizige und verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und für Energie-Einsparung. Das hilft nicht nur dem Klima. Das bringt Innovationen und kann die einseitige Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern. Die aktuelle Krise um Russland und die Ukraine zeigt, wie schlecht solch einseitige Abhängigkeiten sind. Was in EU-Gründungszeiten Euratom und der Vertrag für Kohle und Stahl waren muss heute ein neuer Pakt sein für erneuerbare Energien und Energie-Einsparung.“

Im April werden Kanzlerin Merkel und Energieminister Gabriel gemeinsam mit den MinisterpräsidentInnen die Zukunft der Energiewende beraten, im gleichen Monat will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des EEG beschließen. „In Niedersachsen arbeiten wir mit der Gründung der Klimaschutz- und Energieagentur daran, die Energiewende voranzutreiben. Entscheidend ist nun, den niedersächsischen Einfluss auf die Bundespolitik zu nutzen, um die Deckelungspläne der Merkel-Regierung zu verhindern“, sagte Jan Haude am Rande der Demonstration.

Drehtüreffekt stoppen

Grüne Niedersachsen fordern Karenzzeit für Wechsel in Lobbytätigkeit

Jan_Haude_PressefotoAnlässlich der aktuellen Debatte um den möglichen Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn erneuern die niedersächsischen Grünen ihre Forderung nach einer „Abkühlungsphase“ für Personen, die aus hohen politischen Ämtern ausscheiden. „Der Drehtüreffekt zwischen Politik und Lobbyvertretungen muss gestoppt werden“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. „Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die ein hohes politisches Amt innehatten, anschließend für drei Jahre keine bezahlte Lobbytätigkeit oder Arbeit im Aufsichtsrat von Unternehmen ausführen.“

Im Koalitionsvertrag für Niedersachsen haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, dass ehemalige MinisterInnen und StaatssekretärInnen nach dem Ausscheiden drei Jahre lang verpflichtet sein sollen, eine neue Erwerbstätigkeit anzuzeigen, wenn diese mit ihrer Regierungstätigkeit im Zusammenhang steht und durch die öffentliche Interessen beeinflusst werden können. „Mit dieser Vereinbarung wird verhindert, dass sich Unternehmen Kontakte und Kenntnisse der Ministerien einkaufen können, die ihnen einen unfairen Vorteil bei der Beeinflussung von politischen Entscheidungen verschaffen“, so Haude. Die Grünen setzen sich für eine zügige Umsetzung dieser Vereinbarung ein.

Ökologischer Umbau in Niedersachsen und Europa

Bericht vom Kongress „Grüne Transformation in Niedersachsen“

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Im Rahmen des Kongresses „Grüne Transformation in Niedersachsen“ diskutierten am 30. November 2013 rund 180 Gäste an der Leuphana Universität Lüneburg die Herausforderungen und Chancen eines ökologischen Umbaus. Zu diesem Kongress hatte der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen gemeinsam mit den GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament eingeladen.

Klimawandel erfordert konsequentes Umsteuern

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, begrüßte die TeilnehmerInnen und Gäste und führte ins Thema ein: „Im Rahmen dieses Kongresses möchten wir diskutieren, wie ein ökologischer Umbau der Wirtschaft gerade in Niedersachsen gelingen kann.“ Anschließend berichtete Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europäischen Parlament, wie schwierig die aktuelle Situation in Europa ist: „Die Europäische Union hatte lange Zeit eine Vorreiterrolle inne, der internationale Klimaschutz wurde durch das gute eigene Beispiel angeführt. Heute sind viele nicht mehr bereit, über ernsthafte Klimaziele zu reden. Dabei sind die Technologien vorhanden, sie müssen nur Unterstützung bekommen.“

Mit der Leuphana Universität wurde der Veranstaltungsort aufgrund ihres Nachhaltigkeitsschwerpunktes bewusst gewählt. Dazu führte Prof. Dr. Gerd Michelsen vom Institut für Umweltkommunikation aus: „Die globalen gesellschaftlichen Herausforderungen der ökologischen Transformation erfordern einen tiefgreifenden Veränderungsprozess in allen Teilen der Gesellschaft. Das gilt auch für die Wissenschaft.“

Prof. Dr. Peter Lemke, Leiter des Fachbereichs Klimawissenschaften des Alfred-Wegener-Instituts, erläuterte Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels: „Unser Ökosystem kann die hohe CO2-Produktion nicht verdauen, daraus resultieren die Klimaprobleme.“ Folgen dieses Prozesses seien ein Schmelzen der Polkappen, ein Anstieg des Meeresspiegels und eine Veränderung der klimatischen Bedingungen auf der Erde, extreme Wetterereignisse nähmen zu. Ein konsequenter Schutz des Klimas müsse schnell und konsequent erfolgen.

Streitgespräch Wachstum

Gibt es Formen des nachhaltigen Wachstums oder führt dies immer zu ökologischem Raubbau? Diese Frage diskutierten Dr. Thea Dückert, Aufsichtsratsmitglied der Salzgitter AG, und Prof. Dr. Niko Paech, außerplanmäßiger Professor am Lehrstuhl für Produktion und Umwelt an der Universität Oldenburg, mit Jan Haude. Paech vertrat die Position einer Postwachstumsgesellschaft, die auf Wachstum verzichtet und stattdessen auf Suffizienz und Selbstversorgung setzt. Dückert vertrat dem gegenüber die Position, dass Wachstum für die Schaffung von Wohlstand weiterhin notwendig ist, gerade in den ärmeren Teilen dieser Welt.

Forum Automobilindustrie und Landwirtschaft

Im Anschluss an die Gastreden und das Streitgespräch wurden die Herausforderungen des ökologischen Wandels für zwei zentrale Wirtschaftsfelder in Niedersachsen im Rahmen von Foren diskutiert: Das Forum Automobilindustrie beschäftigte sich mit der Frage, wie der Umstieg zu effizienteren Fahrzeugen und neuen Formen der Mobilität gelingen kann. Im Forum Landwirtschaft wurde diskutiert, wie eine nachhaltige Wende in diesem Bereich gelingen kann.

Im Forum Automobilindustrie diskutierte Moderatorin Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete der Grünen, gemeinsam mit Stefan Wenzel, Umweltminister in Niedersachsen, Prof. Dr. Gerhard Prätorius, Leiter Koordination CSR und Nachhaltigkeit bei Volkswagen, und Dr. Konrad Götz vom Institut für sozial-ökologische Forschung. Wenzel lobte die Arbeit des größten Automobilkonzerns in Niedersachsen in diesem Bereich, formulierte zugleich jedoch einen weitergehenden Anspruch: „Ziel muss sein, das effizienteste und umweltfreundlichste Auto der Welt in Niedersachsen zu produzieren.“ „Grenzwerte schaffen Innovation“, sprach sich Götz für klare Rahmensetzungen auf europäischer Ebene aus. „1/3 Leichtbau, 1/3 alternative Antriebe, 1/3 effizientere Nutzung“, skizzierte Prätorius den Weg des VW-Konzerns zu ökologischeren Automobilen. Diskutiert wurden jedoch auch zukünftige Formen einer nachhaltigen Mobilität im Sinne von „Dienstleistung statt Auto“.

Im Forum Landwirtschaft diskutierte Dr. Alexa Lutzenberger vom Institut für Nachhaltige Chemie und Umweltchemie der Leuphana Universität mit Christian Meyer, Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, Werner Hilse, Präsident des Landvolks Niedersachsen, Johanna Böse-Hartje, Biobäuerin und Landesteamleiterin Niedersachsen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter e.V., und Dr. Ludger Breloh, Bereichsleiter Grüne Produkte bei der REWE Group. Böse-Hartje sprach sich für eine Stärkung bäuerliche Betriebe und eine konsequente Agrarwende aus: „Wir brauchen eine vernünftige Deklarierung von Lebensmitteln. Die VerbraucherInnen dürfen durch schöne Bilder auf den Verpackungen nicht getäuscht werden.“ Breloh thematisierte, dass Nahrungsmittel aktuell billig und überall verfügbar seien, den stärksten Anteil hätten in der Bundesrepublik die Discounter: „Veränderungen müssen in der Landwirtschaft und im Handel erfolgen.“ Hilse stellte die positiven Veränderungen etwa im Sinne von mehr Tierschutz auch in der konventionellen Landwirtschaft heraus: „Notwendig ist eine Gesamtstrategie für alle Teile der Landwirtschaft.“ Meyer kritisierte, dass 80 Prozent der EU-Agrargelder aktuell an die Großbetriebe gehen: „Wir brauchen eine Umverteilung von Groß nach Klein. Ziel muss sein, mehr Qualität, Verbraucher- und Naturschutz in der Landwirtschaft zu verwirklichen.“

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen und die GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament bedanken sich bei allen Podiumsgästen und TeilnehmerInnen für den spannenden Austausch auf diesem Kongress!