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GRÜN denkt weiter!

Grüne Niedersachsen fordern Verbot von Fracking sowie umfassende Energie- und Ressourcenwende

0c0e831c5bBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Niedersachsen haben sich auf der zweitägigen (18./19. Oktober 2014) Landesdelegiertenkonferenz in Walsrode erneut für einen möglichst schnellen und kompletten Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien sowie gegen Fracking ausgesprochen. Die 170 Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit den Antrag „Aufbruch für eine Energie- und Ressourcenwende“. Zur Erdgasförderung und Fracking setzte sich nach intensiver Debatte der Antrag „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ durch, mit dem die Grünen ein komplettes Fracking-Verbot fordern.

„Wir Grüne sind die einzige politische Kraft, die ohne Wenn und Aber für eine umfassende Energie- und Ressourcenwende kämpft. Um Fracking zu verbieten, muss endlich das veraltete Bundesbergrecht reformiert werden. Bis dahin bleibt uns nur, alle landespolitischen Möglichkeiten zu nutzen, um in der Erdgasförderung endlich klare Standards zu setzen, die dem Umwelt- und Gesundheitsschutz einen maximalen Stellenwert geben“, bekräftigt der Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Jan Haude.

Mit dem Beschluss „Alternativen zu Neubauvorhaben vorantreiben!“ bekräftigen die niedersächsischen Grünen ihren Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und fordern ein Moratorium sowie eine Neubewertung für Neubaumaßnahmen von Autobahnen und Fernstraßen. Weder die A20, die A39, noch andere Neubauvorhaben dürften Sonderprivilegien erhalten. „Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind Kosten und Nutzen von allen neuen Autobahnen und Fernstraßen kritisch zu hinterfragen und nach ökologischen Kriterien zu bewerten. Zudem müssen Alternativen zu Neubauvorhaben weiterentwickelt werden“, so Haude.

Am Sonntag (heute) sprachen sich die Delegierten mit breiter Mehrheit grundsätzlich kritisch gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten aus: „Wir fordern bundesweit strenge transparente Qualitätskriterien, ohne deren Einhaltung wir ÖPP-Projekte für nicht vertretbar halten“, erläutert die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. ÖPP-Projekte dürften als kreditähnliche Rechtsgeschäfte gegenüber konventionellen Kreditgeschäften nicht weiter privilegiert werden und müssten transparent dargestellt werden, so Janssen-Kucz. „Diese Form von Schattenhaushalten verträgt sich nicht mit unserem Anspruch an eine nachhaltige Haushaltspolitik und der Schuldenbremse.“

Auch haben die Delegierten umfassende Satzungsänderungen beschlossen: Der Landesvorstand wird bei der nächsten Wahl im Februar 2015 um einen Sitz auf sechs Personen erweitert. Neben den beiden Landesvorsitzenden und dem Schatzmeister wird es dann drei Beisitzer_innen geben. Künftig wird außerdem ein Vorstandsmitglied die Partei als frauen- und genderpolitische Sprecherin verstärken. „Wir stellen uns als Vorstand breiter auf und stärken die Frauen- und Genderpolitik in unserer sich laufend verändernden Gesellschaft“, kommentierte die Landesvorsitzende Janssen-Kucz.

Eine Übersicht der Beschlüsse finden Sie in Kürze unter www.gruene-niedersachsen.de.

Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

 Grüne Niedersachsen rufen zur Teilnahme an europaweitem Aktionstag am 11. Oktober 2014 auf

Foto: © Stopp TTIP
Foto: © Stopp TTIP

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Bündnis „TTIP unfairHandelbar“ und rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober 2014 auf. Mit zahlreichen Demonstrationen und Aktionen fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

„Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf Basis eines transparenten Verfahrens neu verhandeln. Wir Grüne werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt“, erklärt Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Donnerstag) in Hannover. Mit den geplanten Investor-Staats-Klagen würden die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden, so Haude. „Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Das lehnen wir entschieden ab.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards abgesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden. Unsere ökologischen Standards in der Landwirtschaft müssen erhalten und weiterhin ausgebaut werden“, sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Meta Janssen-Kucz. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für das Beibehalten europäischer Standards und Gesetze einzusetzen. Wir machen uns stark für Gentechnikfreiheit auf den Äckern und gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten.“

Jan Haude wird am kommenden Samstag ab 11 Uhr an der Kundgebung in Hannover am Kröpcke teilnehmen. Weitere Informationen zum Aktionstag sowie zur Unterschriftenaktion des Bündnisses finden Sie unter http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html

Hintergrund:

240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Die Europäische Kommission hatte die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11. September 2014 abgelehnt.

Trinkwasser ist Grundrecht!

Grüne Niedersachsen lehnen Privatisierung der Harzwasserwerke ab

© Flickr.com / Fotoelfe
© Flickr.com / Fotoelfe

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in seiner gestrigen Sitzung (02. April 2014) die Situation der Harzwasserwerke (HWW) diskutiert und den Beschluss „Trinkwasser ist Grundrecht – keine Privatisierung der Harzwasserwerke!“gefasst. „Trinkwasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Daher fordern wir die Anteilseigner der HWW auf, nach Lösungen zu suchen, die eine Stärkung der kommunalen und regionalen Besitzstrukturen ermöglichen. Zudem muss das Land sein Zustimmungsvorbehalt nutzen, um eine Veräußerung an private Unternehmen zu verhindern“, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude heute (Donnerstag) in Hannover. Aufgrund eines hohen Sanierungsbedarfs und des daraus resultierenden Investitionsstaus planen einige Anteilseigner der Harzwasserwerke ihren Ausstieg.Den vertraglichen Regelungen nach hat das Land Niedersachsen ein eingeschränktes Vorkaufsrecht.

Die Harzwasserwerke beliefern rund zwei Millionen Menschen mit Trinkwasser und betreiben drei Talsperren sowie vier Grundwasserwerke. „Im Interesse einer langfristigen Sicherung und nachhaltigen Nutzung der Ressource Trinkwasser müssen langfristige Überlegungen Vorrang vor rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungen haben“, begründete Haude den Beschluss des Landesvorstandes.

Der Beschluss Trinkwasser ist Grundrecht – keine Privatisierung der Harzwasserwerke! zum Download.