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Trinkwasser ist Grundrecht!

Grüne Niedersachsen lehnen Privatisierung der Harzwasserwerke ab

© Flickr.com / Fotoelfe
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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in seiner gestrigen Sitzung (02. April 2014) die Situation der Harzwasserwerke (HWW) diskutiert und den Beschluss „Trinkwasser ist Grundrecht – keine Privatisierung der Harzwasserwerke!“gefasst. „Trinkwasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Daher fordern wir die Anteilseigner der HWW auf, nach Lösungen zu suchen, die eine Stärkung der kommunalen und regionalen Besitzstrukturen ermöglichen. Zudem muss das Land sein Zustimmungsvorbehalt nutzen, um eine Veräußerung an private Unternehmen zu verhindern“, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude heute (Donnerstag) in Hannover. Aufgrund eines hohen Sanierungsbedarfs und des daraus resultierenden Investitionsstaus planen einige Anteilseigner der Harzwasserwerke ihren Ausstieg.Den vertraglichen Regelungen nach hat das Land Niedersachsen ein eingeschränktes Vorkaufsrecht.

Die Harzwasserwerke beliefern rund zwei Millionen Menschen mit Trinkwasser und betreiben drei Talsperren sowie vier Grundwasserwerke. „Im Interesse einer langfristigen Sicherung und nachhaltigen Nutzung der Ressource Trinkwasser müssen langfristige Überlegungen Vorrang vor rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungen haben“, begründete Haude den Beschluss des Landesvorstandes.

Der Beschluss Trinkwasser ist Grundrecht – keine Privatisierung der Harzwasserwerke! zum Download.