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Aufbruch für Niedersachsen

Grüne ziehen positive Bilanz nach erstem Jahr Rot-Grün

bf02f9ef89BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ziehen eine positive Bilanz des ersten Jahres Rot-Grün in Niedersachsen. „2013 war durch den erfolgreichen Regierungswechsel ein Jahr des Aufbruchs für Niedersachsen. Wichtige Reformen, wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Einleitung der Agrarwende, eine humanere Flüchtlingspolitik sowie eine neue Klima- und Energiepolitik, wurden auf den Weg gebracht“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Freitag) in Hannover.

Trotz der erfolgten Weichenstellungen sehen die Grünen für die Folgejahre weiteren Reformbedarf. „Rot-Grün hat sich in Niedersachsen den Abbau von Schulstress auf die Fahnen geschrieben. Wir brauchen ein Entlastungspaket sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrkräfte. Dafür ist eine Abkehr vom alten Turbo-Abitur-Modell der Vorgängerregierung notwendig“, so Haude.

Weiteren Handlungsbedarf sehen die Grünen bei der Gestaltung der Energie- und der Verkehrswende. Jan Haude: „Die Große Koalition im Bund ist ein Bremsklotz für die Energiewende. Um so wichtiger ist es, dass wir hier in Niedersachsen alle Spielräume nutzen, um den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben. Die Einrichtung der Energie- und Klimaschutzagentur ist hierfür ein wichtiger Schritt. Im Verkehrsbereich streiten wir für den Substanzerhalt des Straßennetzes und die Stärkung des Öffentlichen Personenverkehrs. Diese Projekte sind entscheidend für eine Verbesserung der Mobilität in Niedersachsen und nicht ökologisch und ökonomisch unsinnige Autobahn-Neubauprojekte.“

Als weitere Herausforderung nannte der Landesvorsitzende die angespannte Haushaltssituation des Landes: „Sowohl aus Gründen der Nachhaltigkeit als auch der Generationengerechtigkeit führt kein Weg am Abbau der Neuverschuldung vorbei, wenn bis 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden soll.“

Grüne sprechen sich für Beibehalten der Luftverkehrssteuer aus

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisiert die Vorschläge der Wirtschafts- und Verkehrsminister/ -senatoren der norddeutschen Küstenländer die Luftverkehrssteuer auszusetzen.

Foto: (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com © (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com
Foto: (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com © (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com

„Schon jetzt ist der Flugverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Schiene steuerlich privilegiert“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Montag) in Hannover. „Eine Bevorzugung ist klima-, verkehrs- und umweltpolitisch nicht gerechtfertigt. Statt einer Aussetzung dieser Steuer brauchen wir eine Beseitigung aller Steuervorteile für den Luftverkehr.“

Die Grünen bemängeln, dass weder Energie- noch Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen zu entrichten sind, und fordern die Einführung einer Energiesteuer auch für Flugbenzin (Kerosin). „Für den norddeutschen Wirtschaftsraum benötigen wir ein gemeinsames Hafenkonzept, um international konkurrenzfähig zu sein. Eine gute Vernetzung und intelligente Transportsysteme führen nachhaltiger zum Erfolg als eine weitere Wettbewerbsverzerrung im Flugverkehr“, so Haude.