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GRÜN denkt weiter!

Grüne Niedersachsen fordern Verbot von Fracking sowie umfassende Energie- und Ressourcenwende

0c0e831c5bBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Niedersachsen haben sich auf der zweitägigen (18./19. Oktober 2014) Landesdelegiertenkonferenz in Walsrode erneut für einen möglichst schnellen und kompletten Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien sowie gegen Fracking ausgesprochen. Die 170 Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit den Antrag „Aufbruch für eine Energie- und Ressourcenwende“. Zur Erdgasförderung und Fracking setzte sich nach intensiver Debatte der Antrag „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ durch, mit dem die Grünen ein komplettes Fracking-Verbot fordern.

„Wir Grüne sind die einzige politische Kraft, die ohne Wenn und Aber für eine umfassende Energie- und Ressourcenwende kämpft. Um Fracking zu verbieten, muss endlich das veraltete Bundesbergrecht reformiert werden. Bis dahin bleibt uns nur, alle landespolitischen Möglichkeiten zu nutzen, um in der Erdgasförderung endlich klare Standards zu setzen, die dem Umwelt- und Gesundheitsschutz einen maximalen Stellenwert geben“, bekräftigt der Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Jan Haude.

Mit dem Beschluss „Alternativen zu Neubauvorhaben vorantreiben!“ bekräftigen die niedersächsischen Grünen ihren Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und fordern ein Moratorium sowie eine Neubewertung für Neubaumaßnahmen von Autobahnen und Fernstraßen. Weder die A20, die A39, noch andere Neubauvorhaben dürften Sonderprivilegien erhalten. „Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind Kosten und Nutzen von allen neuen Autobahnen und Fernstraßen kritisch zu hinterfragen und nach ökologischen Kriterien zu bewerten. Zudem müssen Alternativen zu Neubauvorhaben weiterentwickelt werden“, so Haude.

Am Sonntag (heute) sprachen sich die Delegierten mit breiter Mehrheit grundsätzlich kritisch gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten aus: „Wir fordern bundesweit strenge transparente Qualitätskriterien, ohne deren Einhaltung wir ÖPP-Projekte für nicht vertretbar halten“, erläutert die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. ÖPP-Projekte dürften als kreditähnliche Rechtsgeschäfte gegenüber konventionellen Kreditgeschäften nicht weiter privilegiert werden und müssten transparent dargestellt werden, so Janssen-Kucz. „Diese Form von Schattenhaushalten verträgt sich nicht mit unserem Anspruch an eine nachhaltige Haushaltspolitik und der Schuldenbremse.“

Auch haben die Delegierten umfassende Satzungsänderungen beschlossen: Der Landesvorstand wird bei der nächsten Wahl im Februar 2015 um einen Sitz auf sechs Personen erweitert. Neben den beiden Landesvorsitzenden und dem Schatzmeister wird es dann drei Beisitzer_innen geben. Künftig wird außerdem ein Vorstandsmitglied die Partei als frauen- und genderpolitische Sprecherin verstärken. „Wir stellen uns als Vorstand breiter auf und stärken die Frauen- und Genderpolitik in unserer sich laufend verändernden Gesellschaft“, kommentierte die Landesvorsitzende Janssen-Kucz.

Eine Übersicht der Beschlüsse finden Sie in Kürze unter www.gruene-niedersachsen.de.

Infrastruktur erhalten – Moratorium für Neubau!

Zum Beginn der Schulsommerferien und dem damit verbundenen Reiseverkehr hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen in seiner gestrigen (Mittwoch) Sitzung zentrale Forderungen zur Verkehrsinfrastruktur beschlossen.

© flickr.com CC-BY-SA-20 tillwe
© flickr.com CC-BY-SA-20 tillwe

„Der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur muss Priorität haben, sonst gehen auf unverantwortliche Weise Vermögenswerte verloren. Angesichts des  massiven Sanierungsstaus brauchen wir ein Moratorium für alle Neubaumaßnahmen von Autobahnen und Fernstraßen“, sagt der Landesvorsitzende Jan Haude.

Angesichts immer neuer Debatten um die Küstenautobahn A20 und die A39 bekräftigen die niedersächsischen Grünen mit dem Beschluss noch einmal den im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatz Erhalt vor Neubau. „Weder die A20, die A39, noch andere Neubauvorhaben dürfen Sonderprivilegien erhalten. Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind Kosten und Nutzen von allen neuen Autobahnen und Fernstraßen kritisch zu hinterfragen und nach ökologischen Kriterien zu bewerten“, so Haude. Dort, wo ein tatsächlicher Bedarf und verkehrlicher Nutzen bestehe, gehe ein Ausbau vorhandener Infrastruktur vor dem Neubau.

Weitere Informationen:

Beschluss „Infrastruktur erhalten – Moratorium für Neubau“ des Landesvorstandes vom 30. Juli 2013

Küstenautobahn genießt keinen Artenschutz

Grüne Niedersachsen kritisieren Festhalten an A20

(c) flickr.com | jerryfletcher
(c) flickr.com | jerryfletcher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sehen die aktuellen Berechnungen des Bundesrechnungshofs als erneuten Beleg dafür, dass die Küstenautobahn A20 auf den Prüfstand muss. „Der vom Bundesrechnungshof aufgezeigte massive Kostenanstieg allein für den Bau des Elbtunnels zeigt, wie wichtig eine Neubewertung ist. Statt viel Geld in neue Autobahnen zu stecken, müssen Alternativen geprüft und in den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes investiert werden“, forderte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Dienstag) in Hannover.

Damit bekräftigen die Grünen noch einmal den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“, den sich Rot-Grün als Leitlinie der Infrastrukturpolitik im Straßenbereich gegeben hat. „Die A20 kann auch im niedersächsischen Verkehrsministerium keinen Artenschutz genießen. Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind Kosten und Nutzen von allen neuen Autobahnen kritisch zu hinterfragen und vor dem Hintergrund der Ziele des Klima- und Umweltschutzes zu bewerten. Mit dem Festhalten an einzelnen Neubaustrecken wird aktuell eine sachliche Debatte darüber versperrt, was verkehrlich notwendig und zugleich volkswirtschaftlich vertretbar ist“, sagte Haude.

Mehr Infos:

Beschluss „Erhalt vor Neubau“ Grüne Niedersachsen, Landesdelegiertenkonferenz 2013 in Celle