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Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

 Grüne Niedersachsen rufen zur Teilnahme an europaweitem Aktionstag am 11. Oktober 2014 auf

Foto: © Stopp TTIP
Foto: © Stopp TTIP

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Bündnis „TTIP unfairHandelbar“ und rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober 2014 auf. Mit zahlreichen Demonstrationen und Aktionen fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

„Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf Basis eines transparenten Verfahrens neu verhandeln. Wir Grüne werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt“, erklärt Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Donnerstag) in Hannover. Mit den geplanten Investor-Staats-Klagen würden die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden, so Haude. „Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Das lehnen wir entschieden ab.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards abgesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden. Unsere ökologischen Standards in der Landwirtschaft müssen erhalten und weiterhin ausgebaut werden“, sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Meta Janssen-Kucz. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für das Beibehalten europäischer Standards und Gesetze einzusetzen. Wir machen uns stark für Gentechnikfreiheit auf den Äckern und gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten.“

Jan Haude wird am kommenden Samstag ab 11 Uhr an der Kundgebung in Hannover am Kröpcke teilnehmen. Weitere Informationen zum Aktionstag sowie zur Unterschriftenaktion des Bündnisses finden Sie unter http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html

Hintergrund:

240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Die Europäische Kommission hatte die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11. September 2014 abgelehnt.

Gesundheitskontrollen nicht aufweichen

Grüne Niedersachsen lehnen Lockerung des Kontrollniveaus in Schlachthöfen ab

© Johannes Lietz
© Johannes Lietz

Die Pläne der EU, zum 1. Juni 2014 die „visuelle Fleischbeschau“ bei Schweinen einzuführen, stößt bei den niedersächsischen Grünen auf eine klare Ablehnung. „Gründliche Kontrollen sind eine zentrale Grundlage für den Verbraucherschutz“, kritisierte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Freitag) in Hannover. „Die Europäische Union darf sich von Lobbyisten keine Absenkung der Standards in die Feder diktieren lassen.“

Ab dem 01. Juni 2014 sollen nach den Plänen der EU geschlachtete Schweine nur noch in Ausnahmefällen eingehend kontrolliert werden, stattdessen soll zukünftig eine oberflächliche Betrachtung am Fließband reichen. Jan Haude: „Wir begrüßen, dass der niedersächsische Landwirtschaftsminister sich im Sinne des Verbraucherschutzes dafür einsetzt, dass die Kontrollen nicht aufgeweicht werden.“ Auch die Bundesregierung müsse sich hierzu deutlich positionieren. „Es kann doch nicht sein, dass die Bundeskanzlerin mit ein paar Telefonanrufen einen Kompromiss zwischen EU-Parlament und Ratspräsidentschaft zur CO2-Regulierung für PKW – vermeintlich im Sinne Deutschlands – kippt, hier aber untätig bleibt. Das nenne ich Lobby-Arbeit.“

Deutliches Signal für Agrarwende

Grüne beteiligen sich an Umzingelung von Europas größtem Schlachthof

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Über 7.000 Menschen haben heute (Samstag) den Geflügelschlachthof in Wietze umzingelt, darunter zahlreiche Mitglieder der Grünen. „Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis haben wir heute deutlich gemacht, dass die Agrarindustrie keine Zukunft hat“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen. „Der Megaschlachthof in Wietze ist ein Symbol für die industrielle Massentierhaltung. Wir fordern eine echte Agrarwende hin zu einer fairen, ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft im Sinne des Tierschutzes und der VerbraucherInneninteressen.“

Die große Beteiligung an den Aktionen in Wietze wertete Jan Haude als Erfolg: „Kurz vor der Bundestagswahl wird hier einmal mehr deutlich, dass die Menschen eine andere Agrarpolitik wollen“, so der Grüne Landesvorsitzende. „In Niedersachsen haben wir die Agrarwende eingeleitet, jetzt muss sie im Bund fortgesetzt werden.“

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