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Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

 Grüne Niedersachsen rufen zur Teilnahme an europaweitem Aktionstag am 11. Oktober 2014 auf

Foto: © Stopp TTIP
Foto: © Stopp TTIP

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Bündnis „TTIP unfairHandelbar“ und rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober 2014 auf. Mit zahlreichen Demonstrationen und Aktionen fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

„Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf Basis eines transparenten Verfahrens neu verhandeln. Wir Grüne werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt“, erklärt Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Donnerstag) in Hannover. Mit den geplanten Investor-Staats-Klagen würden die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden, so Haude. „Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Das lehnen wir entschieden ab.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards abgesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden. Unsere ökologischen Standards in der Landwirtschaft müssen erhalten und weiterhin ausgebaut werden“, sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Meta Janssen-Kucz. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für das Beibehalten europäischer Standards und Gesetze einzusetzen. Wir machen uns stark für Gentechnikfreiheit auf den Äckern und gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten.“

Jan Haude wird am kommenden Samstag ab 11 Uhr an der Kundgebung in Hannover am Kröpcke teilnehmen. Weitere Informationen zum Aktionstag sowie zur Unterschriftenaktion des Bündnisses finden Sie unter http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html

Hintergrund:

240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Die Europäische Kommission hatte die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11. September 2014 abgelehnt.

Keine weitere Elbvertiefung!

Grüne Niedersachsen erwarten eindeutiges Urteil

Bildquelle: flickr.com by Thomas Kohler
Bildquelle: flickr.com by Thomas Kohler

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Entscheidung zur Elbvertiefung vertagt. Zunächst müssten vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH ) offene Fragen zum EU-Recht beantwortet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen begrüßen, dass eine grundsätzliche Klärung herbeigeführt werden soll, ob eine weitere Ausbaggerung gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie verstößt. „Die geplante Elbvertiefung würde massive ökologische Schäden zur Folge haben. Es war ein Fehler der niedersächsischen Vorgängerregierung, dass sie diesem Vorhaben politisch zugestimmt hat“, sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Donnerstag) in Hannover.

Jan Haude: „Das Urteil des EuGH muss eine rechtliche Klarstellung herbeiführen, ob weitere Vertiefungen und damit verbundene Eingriffe in das Ökosystem der Flüsse mit dem Verbesserungsgebot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vereinbar sind, sei es nun für die Elbe oder die Weser. Bei weiteren Vertiefungen wird es nicht gelingen, diese Gewässer wieder in einen „guten ökologischen Zustand“ zu versetzen – dem wir der europäischen Wasserrahmenrichtlinie nach bis zum Jahr 2015 verpflichtet sind. Wir Grüne lehnen weitere Eingriffe klar ab. Statt weiterer Flussvertiefungen brauchen wir endlich eine funktionierende norddeutsche Hafenkooperation und eine Stärkung des JadeWeserPorts.“

Keine Zustimmung um jeden Preis!

AtomfässerGrüne Niedersachsen unterstützen Verhandlungen zu Endlagersuchgesetz und fordern maximale Einbindung der Parteibasis

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat sich mit einem Beschluss zu den Verhandlungen für ein Endlagersuchgesetz positioniert, der am vergangenen Freitag (13.07.12) einstimmig vom niedersächsischen Parteirat unterstützt wurde. Die Grünen Niedersachsen begrüßen darin grundsätzlich die Aufnahme von Verhandlungen. „Wir können dem Gesetz jedoch nur zustimmen, wenn es tatsächlich den Weg für eine ergebnisoffene Suche frei macht. Nach all den Vertrauensverlusten durch die Verfahrensfehler in Gorleben brauchen wir für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens substantielle Beteiligung sowie ein faires, ergebnisoffenes und transparentes Verfahren“, sagte Anja Piel, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, heute (Montag) in Hannover.

Deutlich kritisierten die Grünen Niedersachsen die öffentlich gewordenen Gesetzesentwürfe des Bundesumweltministeriums. „So lange CDU und FDP am geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben festhalten und lediglich Verfahrens- und Rechtsfehler der Vergangenheit heilen wollen, wird es von uns kein grünes Licht“, so Piel.
Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen: „Für einen echten Neuanfang in der Endlagersuche braucht es als Signal einen sofortigen Baustopp in Gorleben. Ein für uns zustimmungsfähiges Gesetz muss Auswahl- und Sicherheitskriterien klar definieren. Keinesfalls darf es zu einer Übertragung von Entscheidungskompetenzen in eine neue Bundesbehörde kommen, in der die alte Pro-Gorleben-Lobby weiter die Strippen zieht.“

Vom Bundesvorstand fordern die Grünen Niedersachsen, dass vor einer Zustimmung eine gemeinsame Beschlussfassung in der Partei erfolgt, idealerweise auf einer Bundesdelegiertenkonferenz. „In Niedersachsen werden wir die Verhandlungsergebnisse in einer Sondersitzung des Parteirates bewerten und dann gemeinsam über eine mögliche Sonder-Delegiertenkonferenz entscheiden“, sind sich Piel und Haude einig.

Parteiratsbeschluss „Positionierung Landesverband Niedersachsen zum aktuellen Stand der Endlagerdebatte“