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ACTA? Nein Danke!

Rund 2.000 Personen beteiligten sich am Samstag, den 11. Februar 2013, an der Demonstration in Hannover gegen das ACTA-Abkommen und setzten damit ein deutliches Zeichen für ein freies Internet und Transparenz.

„In einer Zeit, in der die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmet ACTA die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, in seinem Redebeitrag auf der Demonstration (siehe Foto). „Statt Repression und Netzsperren brauchen wir endlich eine Reform des Urheberrechts, um einen fairen Interessensausgleich zwischenUrheberInnen und NutzerInnen von kulturellen Gütern durchzusetzen. Dazu gehört ein Recht auf digitale Privatkopie und ein neues Vergütungssystem.“

Am 11. Februar fanden in zahlreichen Städten in ganz Europa Demonstrationen gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen statt. Durch den Druck der ACTA-GegnerInnen hat inzwischen auch die Bundesregierung die Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat.

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ACTA stoppen!

Grüne rufen zur Teilnahme an Protesten gegen Produktpiraterie-Abkommen auf

ACTA stoppenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen die Proteste gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA und rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen am 11. Februar zu beteiligen: „ACTA ist intransparent und ein Rückschritt für eine moderne Netzpolitik“, erklärte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Donnerstag) in Hannover.
„ACTA wurde in Hinterzimmern verhandelt, betrifft aber uns alle. Dieses Abkommen geht über den ursprünglichen Fokus der Produktpiraterie von Waren weit hinaus und widerspricht grünen Vorstellungen eines modernen Urheberrechts. Statt den Weg für einen fairen Interessensausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie NutzerInnen frei zu machen, wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Im digitalen Zeitalter ist der Zugang zu einem freien Netz eine fundamentale Grundlage für Teilhabe und Informationen.“

Freiheit des Netzes wird eingeschränkt

Jan Philipp Albrecht, Innen- und Rechtsexperte der Grünen Europafraktion aus Niedersachsen, sagte dazu: „Das umstrittene ACTA-Abkommen verfolgt die schrittweise Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet. Damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit des Netzes und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer auf der Strecke bleiben. ACTA atmet die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen.“
Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass durch das Abkommen der Zugang zu günstigen, aber wirkungsgleichen Medikamenten massiv gefährdet sei. ACTA würde damit die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern erschweren, ergänzte Haude. Die Grünen Niedersachsen fordern alle Bundestags- und Europaabgeordneten auf, der Ratifizierung des ACTA-Abkommens nicht zuzustimmen.

Demonstration in Hannover:

Samstag, 11. Februar 2012
Beginn: 12:00 Uhr
Ort: Opernplatz

Mehr Infos zur Demo finden Sie unter http://stopactahannover.de/

Mehr Infos zu ACTA:

Weitere Infos zu den Hintergründen und Folgen des ACTA-Abkommens finden Sie auf der Homepage des Grünen Bundesverbandes.

Unser Wohnzimmer – überwachungsfreie Zone!

Grüne Niedersachsen demonstrieren für konsequenten Datenschutz und Pressefreiheit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben heute (Freitag, den 14. Oktober) mit einer öffentlichen Aktion in der Innenstadt Hannovers gegen die rechtswidrige Beschattung eines Göttinger Journalisten und die Verletzung der Privatsphäre durch staatliche Überwachungsmaßnahmen demonstriert. In der Bahnhofsstraße haben die GRÜNEN ein Wohnzimmer aufgebaut und zur „überwachungsfreien Zone“ erklärt.

„Das Einsetzen von Staatstrojanern in Bayern hat eine neue Dimension staatlicher Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern geschaffen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute in Hannover. „Staatliche Rechtsüberschreitungen, die so eine grobe Verletzung der Privatsphäre darstellen, müssen zum Schutz der Demokratie abgewehrt werden. Wir brauchen eine stärkere Kontrolle staatlicher Organe und eine strikte Wahrung des Rechtsrahmens auch bei Verfassungsschutz und Polizei.“

Die Rechtsüberschreitungen des Verfassungsschutzes in Niedersachsen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. „Dass unser Verfassungsschutz die Pressefreiheit in diesem Fall mit Füßen tritt, ist ein riesiger Skandal,“ sagt Julia Willie Hamburg, stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied im Kreisverband Göttingen. „Nicht nur der Verfassungsschutzpräsident Wargel und der Polizeidirektor Kruse, sondern auch Innenminister Schünemann müssen nach einer solchen Gesetzesüberschreitung ernsthaft über personelle Konsequenzen nachdenken.“ Darüber hinaus müsse die Landesregierung unverzüglich für eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine damit einhergehende Umstrukturierung des Verfassungsschutzgesetzes sorgen, um den Schutz der Grundrechte wieder zu gewährleisten, so Hamburg.