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Datenschutz statt Überwachung auf Vorrat

Grüne Niedersachsen lehnen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern Niedersachsens „Nein“ im Bundesrat

© cc-by: Adrian Sampson flickr.com
© cc-by: Adrian Sampson flickr.com

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren die Pläne – insbesondere von UnionspolitikerInnen -, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor der Entscheidung des europäischen Gerichtshof umzusetzen und fordern von der niedersächsischen Landesregierung eine klar ablehnende Haltung.

„Diese Richtlinie ist weder mit dem Datenschutz noch den BürgerInnenrechten in Europa vereinbar. Die Große Koalition läuft Gefahr, eine Totalüberwachung auf den Weg zu bringen, die sie nach dem Urteil des EuGH wieder kassieren muss“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover.

Die niedersächsischen Grünen bekennen sich zu den Aussagen im rot-grünen Koalitionsvertrag für Niedersachsen, betonte Haude: „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig vereinbart, dass sich die rot-grüne Landesregierung gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Sie hält dieses Verfahren für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte. Wir Grüne erwarten, dass sich das Land daher auch im Bundesrat ablehnend gegenüber entsprechenden Vorhaben verhält und unterstützen das kritische Vorgehen der niedersächsischen Justizministerin.“

Stop watching us!

Am Samstag, den 27. Juli 2013, demonstrierten bundesweit rund 10.000 Menschen gegen Überwachung und für ein freies Internet.

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In Niedersachsen fanden in Göttingen, Celle und Hannover (Bild oben) Demonstrationen statt, zu denen die GRÜNEN gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus unterschiedlichen Parteien und Gruppen aufgerufen haben.

Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben eine Überwachung des Internets und des Datenverkehrs von zuvor nicht bekanntem Ausmaß öffentlich gemacht. So hat der amerikanische Geheimdienst NSA im Rahmen des Datensammelprogramms „PRISM“ auch in der Bundesrepubilk Aktivitäten im Internet überwacht und Daten gesammelt. Begründet werden diese massiven Überwachungsaktivitäten mit der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung – verloren geht dabei die Freiheit und der Datenschutz der InternetnutzerInnen.

Die Demonstrationen am Aktionstag „Stop watching us!“ richteten sich gegen diese Überwachungsmaßnahmen – aber auch gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierungen, der zu dieser Spähaffäre außer dem Bekenntnis zur Unwissenheit nichts einfällt und die auf der anderen Seite durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung selbst ihre Bevölkerung unter Generalverdacht stellt.

Bilder der Demonstration in Hannover:

Fußball versus Sicherheit?

Am 12. Dezember 2012 wurde auf der Tagung der Deutschen Fußball Liga ein neues Sicherheitskonzept für die Fußballstadien verabschiedet. Eine Meinungsbeitrag von Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen:

Sicherlich ist es übertrieben zu behaupten, dass mit der Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs die lebendige Fußballkultur in deutschen Stadien aussterben wird. Auch nach dem 12. Dezember gibt es Stehplätze, nicht jeder Fanschal wird als potentielles Vermummungsmaterial am Stadioneingang konfisziert und auch zukünftig kommen Menschen in den Genuss, live ein Fußballspiel zu verfolgen, ohne vorher ein Führungszeugnis abgeben zu müssen. Trotzdem kann ich die Proteste von organisierten Fangruppen gut verstehen.

„Konsequent durchgreifen“, „Fußball-Chaoten“, „Gewalt in den Stadien“ – wenn man Stellungnahmen von Personen wie CDU-Innenminister Schünemann liest, scheinen BesucherInnen von Fußballspielen ein gefährliches Leben zu führen. Ich möchte die Gewalt in den Stadien nicht verharmlosen. Jede Gewalttat – ob in oder außerhalb eines Stadions – ist eine zu viel. Ein generelles Sicherheitsproblem hat der Fußball jedoch nicht. Massive Kontrollen und Überwachung sind zudem kein Allheilmittel gegen Gewalt. Ganzkörperkontrollen und Videokameras werden nicht von heute auf morgen dafür sorgen, dass Gewalt und Aggressionen komplett aus den Stadien verbannt werden. Dabei finde ich es vor allem wichtig, deutlich zu differenzieren, an welcher Stelle Gewalt anfängt. Nicht jeder Ultra mit einer Pyro-Fackel in der Hand ist automatisch ein Schläger.

Vieles in der aktuellen Debatte um Gewalt in den Fußballstadien ist politischer Stimmungsmache geschuldet. Dabei werden schnell unterschiedliche Gruppen in einen Topf geworfen und ganze Kurven unter Generalverdacht gestellt. Wichtiger ist der Dialog zwischen den Vereinen, der Politik und den Fans. Immer wieder haben die organisierten Fangruppen durchaus den Willen gezeigt, Verantwortung zu übernehmen und zu gemeinsamen Absprachen etwa beim Einsatz von Leuchtfackeln zu kommen. Gesiegt hat am Ende leider zumeist das Misstrauen. Für dieses sind die Fans jedoch nicht allein verantwortlich, es wird durchaus politisch geschürt. Der Fußball ist aber viel zu faszinierend, als dass man ihn den Ordnungs- und Überwachungsfantasien einiger konservativer Hardliner überlassen könnte. Ein steriles und von gesellschaftlichen Problemen abgeschottetes Ereignis wird der Fußball niemals sein.