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Grüne für neuen Bildungsdialog in Niedersachsen

„Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wünschen sich klare Reformen in der Bildungspolitik, angefangen von gebührenfreien Kitas über mehr Ganztagsbetreuung bis hin zu Gesamtschulen“, zieht Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen in Niedersachsen, ein positives Fazit aus der aktuellen Bildungsumfrage von Bertelsmann-Stiftung, Bild, Hürriyet und Roland Berger. Insgesamt wurden 12.200 Niedersachsen zu ihrer Meinung befragt.

Jan Haude: „Es ist Zeit für einen übergreifenden Reformdialog in Niedersachsen. Althusmanns ’Schulkonsens’ war reine Symbolpolitik ohne Mitnahme der Opposition und der Verbände. In Nordrhein-Westfahlen ist der rot-grünen Minderheitsregierung ein anderer Weg gelungen, der alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch gebracht hat. Damit sind sie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach einem gerechten und guten Bildungssystem nachgekommen, dass nicht nur für eine Legislaturperiode beibehalten wird.“

Haude betont, dass die einzelnen Bildungsinstitutionen dabei nicht solitär betrachtet werden dürfen: „Bildung beginnt nicht erst in der Schule und endet nicht mit dem Abschluss des Studiums. Sie beginnt in den Krippen und reicht bis zur Weiterbildung im Alter. Daher müssen auch politische Reformen das gesamte Bildungssystem betrachten.“ Positiv bewerten die Grünen zudem, dass laut der Umfrage 74 Prozent der Befragten bereit wären, für gute Bildung höhere Steuern zu zahlen. „Eine gerechte Lastenverteilung der Finanzierung des Bildungssystems kann nur über ein gerechtes und faires Steuersystem funktionieren. Bildungsmautsysteme sind immer abschreckend und ausgrenzend“, so Jan Haude.

 

Entwicklung des Stadtbezirks gestalten

Grüne fordern nach der Räumung des besetzten Hauses in der Limmerstraße 98 einen politischen Diskussionsprozess – Kämpfe und Haude: „Anliegen der BesetzerInnen ist nachvollziehbar, Wohnraum muss erschwinglich sein

Seit dem 1. Juni war das aktuell leer stehende Haus in der Limmerstraße 98 von linken AktivistInnen besetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die dortige Entwicklung verfolgt und begleitet. „Das Anliegen der BesetzerInnen des Gebäudes ist nachvollziehbar, auch wenn sich über den Weg, den sie gewählt haben, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, sicherlich streiten lässt. Gerade in einem alternativen Stadtteil wie Linden muss es bezahlbaren Wohnraum geben. Der Stadtteil lebt von einem bunten Miteinander, eine Gentrifizierung gefährdet diese Qualität“, sagt Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbandes Hannover.

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen aus Hannover, war vor Ort bei der heutigen Räumung des Gebäudes: „Es ist erfreulich, dass es bei der Räumung zu keiner Eskalation gekommen ist und die Besetzung friedlich beendet wurde. Es liegt nun an der Stadtpolitik, eine zukunftsorientierte Diskussion zur Entwicklung des Stadtteils anzustoßen und den Impuls der AktivistInnen aufzugreifen und in einen politischen Prozess zu überführen.“

Einig sind sich Jan Haude und Friederike Kämpfe, dass das Hauptthema aber die übergreifende Entwicklung unter dem Stichwort Gentrifizierung sein sollte und nicht allein das bis heute besetzte Objekt. „Die Besetzung hat keinen zähnefletschenden Immobilienhai getroffen, sondern einen gesprächsbereiten und offenen Menschen, der durchaus ein Interesse an einer sozialen Entwicklung des Stadtteils hat. Daher darf die weitere Debatte nicht auf dem Rücken des neuen Hausbesitzers geführt werden“, so Jan Haude.

Hintergrund:

Seit Mittwoch, den 1. Juni, hielten AktivistInnen ein Haus aus der Gründerzeit in der Limmerstraße 98 besetzt. Ziel der BesetzerInnen war es, auf den drohenden Abriss des Hauses aufmerksam zu machen. Es wird befürchtet, dass der neu entstehende Wohnraum für die in Linden sesshaften EinwohnerInnen nicht mehr erschwingbar ist.

Arbeitsmarkt grün, sozial und sicher gestalten!

Grüne sehen trotz sinkender Arbeitslosenzahlen weiter Handlungsbedarf – Kundgebungen am 1. Mai

„Es ist erfreulich, dass auch in Niedersachsen die Arbeitslosenzahlen sinken – jedoch ändert dies nichts daran, dass nach wie vor Menschen unter mangelnden Zukunftsperspektiven und unsozialen Arbeitsverhältnissen leiden“, sagt Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen, im Vorfeld des Tags der Arbeit am 1. Mai. „Es reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass der Markt sich allein reguliert und mehr Menschen in Jobs bringt. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit der Arbeitsmarkt krisensicherer wird und die Arbeit fair und sozial gestaltet ist.“ Deshalb unterstützen die Grünen in Niedersachsen die Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit am 1. Mai.

Die Grünen setzen sich für einen Green New Deal in Niedersachsen ein, um besonders in der Umwelt-, Sozial- und Gesundheitswirtschaft neue Jobs zu schaffen. „Niedersachsen hat das Potential, insbesondere bei der Umwelttechnik und den Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle einzunehmen. Hier entstehen die Jobs der Zukunft“, so Haude.

Zum Tag der Arbeit erneuern die Grünen ihre Forderungen nach der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von nicht weniger als 7,50 Euro, gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, einer stärkeren Regulierung der Leiharbeit und nach Ausbildungsplätzen für Jugendliche. „Niedersachsen ist nach wie vor trauriger Rekordhalter darin, Jugendliche in Warteschleifen zu parken. Wir brauchen aber junge Menschen für eine starke Wirtschaft, eine neue Ausbildungsoffensive ist daher dringend erforderlich!“, sagt Haude.