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Studiengebühren abwählen!

„500 Euro für deine Stimme!“ – unter diesem Motto demonstrierten am Montag, den 07. Januar 2013, Grüne an der Uni Hildesheim für die Abschaffung der Campus-Maut. Im Rahmen eines landesweiten Hochschulaktionstags verteilte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, zusammen mit Ottmar von Holtz, Direktkandidat in Hildesheim, sowie Brigitte Pothmer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, und weiteren HelferInnen Postkarten an Studierende.

Jan Haude: „Die Landtagswahl ist eine Richtungswahl zur Studiengebührenfrage. Am 20. Januar 2013 haben die Menschen in Niedersachsen die Chance, Studiengebühren abzuwählen. Der Besuch einer Hochschule darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!“

Kein Grundrecht mit Rabatt

Grüne Niedersachsen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sondergesetz und aus menschenrechtlichen Erwägungen heraus abzulehnen, weil es Asylsuchende in nicht hinzunehmender Weise diskriminiert sowie von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag, Filiz Polat, heute (Freitag) in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht hatte durch sein Urteil vom 18. Juli 2012 bereits festgestellt, dass wesentliche Regelungen des AsylbLG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, so die Grünen, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.

Die Grünen fordern die Landesregierung in einem Antrag, der kommende Woche abschließend im Parlament beraten wird, auf, die auf die Abschaffung des AsylbLG gerichtete Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein zu unterstützen.

Die niedersächsischen Grünen rufen zudem dazu auf, sich an der Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“ am morgigen Samstag (01.12.12) in Hannover zu beteiligen. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Gemeinsam mit den Verbänden gehen wir an diesem Tag für eine Abschaffung der rassistischen Sondergesetze auf die Straße. Die Gutscheinpolitik Schünemanns ist eine Schikanemaßnahme für Asylsuchende.“

Teller statt Tonne

Jan Haude, Brigitte Pothmer, Eva-Maria Hartmann (von links nach rechts)Mit einer gemeinsamen Kochaktion demonstrierten am Freitag, den 05. Oktober 2012, Brigitte Pothmer (Bundestagsabgerodnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Grüne Stadtteilgruppe Döhren-Wülfel und Jan Haude (Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen) gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Auf dem Fiedeler Platz in Hannover-Döhren informierten sie am grünen Infostand über die Risiken und Folgen der Wegwerfmentalität in unserer Gesellschaft und forderten einen Maßnahmenplan gegen Lebensmittelverschwendung. Dazu gehört eine Abschaffung von Agrarsubventionen, die auf Masse statt auf Klasse setzen, die Überwindung von überdimensionierten Handelsnormen und eine Förderung von bedarfsgerechtem Einkaufen und Essen.

Mit der Aktion unterstützten Brigitte Pothmer und Jan Haude zugleich Eva-Maria Hartmann, die grüne Direktkandidatin im Wahlkreis Hannover-Döhren. Ein Wahlkampfauftakt, der durch das nass-kalte Wetter schon einmal einen Vorgeschmack darauf gegeben hat, dass der Landtagswahlkampf im Winter stattfindet …