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Von Amtsformularen bis zur Breitbandversorgung

Gespräche auf Augenhöhe statt Formularverwaltung – mit dieser Aussage fasste Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, am Samstag, den 12. Mai 2012, treffend die Leitlinie grüner Sozialstaatspolitik zusammen. Über hundert Mitglieder und Interessierte waren zur zweiten Themenkonferenz des Landesverbandes der Grünen Niedersachsen zur Diskussion der Schwerpunkte des Landtagswahlprogramms nach Osnabrück gekommen.

Die Konferenz statt unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit und Demokratie“. Was für Grüne alles zu Teilhabe und Gerechtigkeit gehört, klang bereits bei den Inputvorträgen und der anschließenden Talkrunde an. Nach Katrin Göring-Eckardt sprach Frank Bsirske, Bundesvorsitzender von ver.di, über die soziale Spaltung, prekäre Beschäftigung und einer Europapolitik unter Schwarz-Gelb, die allein aufs Sparen zulasten finanziell schlechter Gestellter statt auf Nachhaltigkeit und neue Beschäftigungsimpulse setzt. Gemeinsam mit Frank Bsirske und Katrin Göring-Eckardt diskutierten anschließend auf dem Podium Dr. Koralia Sekler (Vorstandsvorsitzende des Niedersächsischen Integrationsrates), Tim Weber (Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. Bremen/Niedersachsen) und Rifat Fersahoglu-Weber (Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen).

In der anschließenden Workshopphase setzten sich die TeilnehmerInnen mit der Frage auseinander, wie Niedersachsen von der Sozial- bis zur Gesundheitspolitik gerechter gestaltet werden kann; wie es gelingt, eine moderne und inklusive Gesellschaft zu gestalten; wie mehr BürgerInnenbeteiligung ermöglicht werden kann; wie mehr Transparenz in der Verwaltung und Breitbandzugang für alle NetznutzerInnen als Teil der Daseinsvorsorge zu realisieren ist und wie politische Gestaltung in Zeiten knapper Kassen funktionieren kann.

Die Pressemitteilung des Landesverbandes zur Themenkonferenz ist unter diesem Link zu finden.

Weitere Programmdiskussion

Die Ergebnisse der Diskussionen und der Workshoparbeit werden zeitnah im grünen Wurzelwerk eingestellt sein, ebenso wie die ersten Programmentwürfe der Programmgruppe. Am 02. Juni folgt die dritte Themenkonferenz zu Klima, Umwelt, Arbeit und Landwirtschaft in Braunschweig. Ab dem Sommer wird der Programmentwurf für alle ins Netz gestellt, so dass nicht nur Mitgliedern, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sich an der grünen Programmdiskussion beteiligen und eigene Ideen einbringen können.

Document Freedom Day: Offene Standards für alle!

Grüne Niedersachsen fordern Umstellung auf freie Software in Behörden und Einrichtungen

Anlässlich des morgigen ’Document Freedom Days’ fordern die niedersächsischen Grünen eine umfassende, schrittweise Umstellung der IT-Systeme aller öffentlichen Einrichtungen und Behörden in Niedersachsen auf freie Software. „Proprietäre Software behindert den freien Austausch von Daten und schafft eine dauerhafte Abhängigkeit zu den Herstellern“, kritisierte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover. Besonders kritisch beurteilen die Grünen den Einsatz proprietärer Software an Schulen. Deren Einsatz gleiche einer Werbeveranstaltung für einzelne gewinnorientierte Hersteller und sichere deren monopolartige Marktmacht, so Haude weiter.

„Die Zukunft gehört der freien Software und offenen Dokumentstandards. Sie können beliebig verändert und weiterentwickelt werden, erleichtern die Einführung von Open-Government-Programmen und verursachen keine Lizenzkosten. Zudem stärken sie kleine und mittlere Unternehmen, da diese Service- und Wartungsarbeiten wahrnehmen können“, erläuterte der Landesvorsitzende.

Die niedersächsischen Grünen haben sich bereits auf der Landesdelegiertenkonferenz im November 2011 in Verden mit dem Beschluss ’Für eine kluge Netz- und Medienpolitik für Niedersachsen’ eindeutig zu freier Software und Open Government positioniert. Den Beschluss finden Sie im Internet unter http://gruenlink.de/7sh.