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Von Amtsformularen bis zur Breitbandversorgung

Gespräche auf Augenhöhe statt Formularverwaltung – mit dieser Aussage fasste Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, am Samstag, den 12. Mai 2012, treffend die Leitlinie grüner Sozialstaatspolitik zusammen. Über hundert Mitglieder und Interessierte waren zur zweiten Themenkonferenz des Landesverbandes der Grünen Niedersachsen zur Diskussion der Schwerpunkte des Landtagswahlprogramms nach Osnabrück gekommen.

Die Konferenz statt unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit und Demokratie“. Was für Grüne alles zu Teilhabe und Gerechtigkeit gehört, klang bereits bei den Inputvorträgen und der anschließenden Talkrunde an. Nach Katrin Göring-Eckardt sprach Frank Bsirske, Bundesvorsitzender von ver.di, über die soziale Spaltung, prekäre Beschäftigung und einer Europapolitik unter Schwarz-Gelb, die allein aufs Sparen zulasten finanziell schlechter Gestellter statt auf Nachhaltigkeit und neue Beschäftigungsimpulse setzt. Gemeinsam mit Frank Bsirske und Katrin Göring-Eckardt diskutierten anschließend auf dem Podium Dr. Koralia Sekler (Vorstandsvorsitzende des Niedersächsischen Integrationsrates), Tim Weber (Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. Bremen/Niedersachsen) und Rifat Fersahoglu-Weber (Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen).

In der anschließenden Workshopphase setzten sich die TeilnehmerInnen mit der Frage auseinander, wie Niedersachsen von der Sozial- bis zur Gesundheitspolitik gerechter gestaltet werden kann; wie es gelingt, eine moderne und inklusive Gesellschaft zu gestalten; wie mehr BürgerInnenbeteiligung ermöglicht werden kann; wie mehr Transparenz in der Verwaltung und Breitbandzugang für alle NetznutzerInnen als Teil der Daseinsvorsorge zu realisieren ist und wie politische Gestaltung in Zeiten knapper Kassen funktionieren kann.

Die Pressemitteilung des Landesverbandes zur Themenkonferenz ist unter diesem Link zu finden.

Weitere Programmdiskussion

Die Ergebnisse der Diskussionen und der Workshoparbeit werden zeitnah im grünen Wurzelwerk eingestellt sein, ebenso wie die ersten Programmentwürfe der Programmgruppe. Am 02. Juni folgt die dritte Themenkonferenz zu Klima, Umwelt, Arbeit und Landwirtschaft in Braunschweig. Ab dem Sommer wird der Programmentwurf für alle ins Netz gestellt, so dass nicht nur Mitgliedern, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sich an der grünen Programmdiskussion beteiligen und eigene Ideen einbringen können.

Soziale Gerechtigkeit und Demokratie

Grüne diskutieren Schwerpunkte des Landtagswahlprogramms

Nach dem großen Zuspruch für die Grüne Themenkonferenz zum Programmschwerpunkt Bildung im April steht nun die zweite Konferenz zur Diskussion des Landtagswahlprogramms an. Am Samstag, den 12. Mai 2012, werden in Osnabrück die grünen Schwerpunkte zu den Themen Soziale Gerechtigkeit und Demokratie diskutiert. Mit dabei sind unter anderem ver.di-Chef Frank Bsirske und die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt.

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ACTA? Nein Danke!

Rund 2.000 Personen beteiligten sich am Samstag, den 11. Februar 2013, an der Demonstration in Hannover gegen das ACTA-Abkommen und setzten damit ein deutliches Zeichen für ein freies Internet und Transparenz.

„In einer Zeit, in der die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmet ACTA die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, in seinem Redebeitrag auf der Demonstration (siehe Foto). „Statt Repression und Netzsperren brauchen wir endlich eine Reform des Urheberrechts, um einen fairen Interessensausgleich zwischenUrheberInnen und NutzerInnen von kulturellen Gütern durchzusetzen. Dazu gehört ein Recht auf digitale Privatkopie und ein neues Vergütungssystem.“

Am 11. Februar fanden in zahlreichen Städten in ganz Europa Demonstrationen gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen statt. Durch den Druck der ACTA-GegnerInnen hat inzwischen auch die Bundesregierung die Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat.

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