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BürgerInnenrechte gestärkt!

Haude: „Bundesregierung muss Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verwerfen“

© cc-by: Adrian Sampson flickr.com
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, erklärte dazu in Hannover: „Das Urteil des EuGH bedeutet eine Stärkung des Datenschutzes und der BürgerInnenrechte in Europa. Damit ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten erst einmal gestoppt. Dieser massive Eingriff in die Privatsphäre und den Datenschutz ist nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar.“

Die Grünen Niedersachsen fordern die Bundesregierung dazu auf, entsprechende Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu verwerfen. „Diese Überwachungsmaßnahme hat alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, statt für mehr Sicherheit zu sorgen. Nicht nur die Europäische Kommission, auch die Union ist mit der Vorratsdatenspeicherung auf dem digitalen Holzweg“, sagte Jan Haude.

Stop watching us!

Am Samstag, den 27. Juli 2013, demonstrierten bundesweit rund 10.000 Menschen gegen Überwachung und für ein freies Internet.

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In Niedersachsen fanden in Göttingen, Celle und Hannover (Bild oben) Demonstrationen statt, zu denen die GRÜNEN gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus unterschiedlichen Parteien und Gruppen aufgerufen haben.

Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben eine Überwachung des Internets und des Datenverkehrs von zuvor nicht bekanntem Ausmaß öffentlich gemacht. So hat der amerikanische Geheimdienst NSA im Rahmen des Datensammelprogramms „PRISM“ auch in der Bundesrepubilk Aktivitäten im Internet überwacht und Daten gesammelt. Begründet werden diese massiven Überwachungsaktivitäten mit der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung – verloren geht dabei die Freiheit und der Datenschutz der InternetnutzerInnen.

Die Demonstrationen am Aktionstag „Stop watching us!“ richteten sich gegen diese Überwachungsmaßnahmen – aber auch gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierungen, der zu dieser Spähaffäre außer dem Bekenntnis zur Unwissenheit nichts einfällt und die auf der anderen Seite durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung selbst ihre Bevölkerung unter Generalverdacht stellt.

Bilder der Demonstration in Hannover:

Überwachung stoppen

Grüne Niedersachsen rufen zu Demonstration gegen Internetüberwachung auf

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Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen Überwachung im Internet am Samstag, den 29. Juni 2013, in Hannover zu beteiligen. Anlass sind die aktuell enthüllten Datensammlungen des US-ameriaknischen Überwachungsprogramms „PRISM“ und des britischen Geheimdienstes.

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Während der grenzenlose Datenaustausch schon lange globale Realität ist, sind es die Bürgerrechte noch lange nicht. Die aktuellen Überwachungsskandale zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger massenhaft, anlass- und schwellenlos zu Verdächtigen degradiert werden.“ Die Grünen Niedersachsen fordern eine konsequente Aufklärung der Vorgänge und ein internationales Datenschutzabkommen.

Zu der Demonstration in Hannover rufen verschiedene Verbände und Parteien auf, um gemeinsam gegen totale Überwachung und für Bürgerrechte zu demonstrieren. Durch die Enthüllungen eines ehemaligen Mitarbeiters der US-Geheimdienste ist bekannt geworden, dass der NSA die Server von Netzwerken wie Facebook und Suchmaschinen wie Google angezapft hat („PRISM“), der britische Geheimdienst zapfte direkt das Internet als solches ab („Tempora“). Die Demonstration beginnt am Samstag um 13 Uhr am Kröpcke in Hannover.

Mehr Infos zur Demo: