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Ein Jahr Rot-Grün. Eine erste Bilanz

Vor einem Jahr, am 19. Februar 2013, wurde die neue rot-grüne Landesregierung im Niedersächsischen Landtag vereidigt. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung „Ein Jahr Rot-Grün“ eingeladen.

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Mit dem Alten Rathaus in Hannover hatten die Grünen bewusst den Raum als Veranstaltungsort gewählt, in dem vor einem Jahr SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterschrieben haben. Was wurde im ersten Jahr erreicht und hat ein echter Politikwechsel stattgefunden? Dies waren die zentralen Fragen der Diskussionsrunde am 19. Februar 2014 zum ersten Jahr grüne Regierungsbeteiligung in Niedersachsen. Auf dem Podium diskutierten die grünen SpitzenkandidatInnen von 2013, Anja Piel (Fraktionsvorsitzende) und Stefan Wenzel (stv. Ministerpräsident, Umwelt- und Energieminister), mit Anja Schmiedeke (Neue Presse) und Dr. Klaus Wallbaum (Hannoversche Allgemeine Zeitung). Moderiert wurde diese Gesprächsrunde von Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen. Die Diskussion zeigte, dass Rot-Grün bereits vieles auf den Weg gebracht hat, von der Flüchtlingspolitik über die Agrarwende bis hin zu Bildungsreformen, doch auch kritische Punkte und Herausforderungen für die Landesregierung wurden diskutiert, wie beispielsweise die Einhaltung der Schuldenbremse.

Der Landesverband Niedersachsen bedankt sich bei den TeilnehmerInnen der Podiumsrunde und allen Gästen für den informativen Austausch!

Rot-Grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

Stephan Weil (Vorsitzender der niedersächsischen SPD), Johanne Modder (stellv. Vorsitzende der niedersächsischen SPD), Julia Hamburg (Vorsitzende der niedersächsischen Grünen) und Jan Haude (Vorsitzender der niedersächsischen Grünen) haben heute in Hannover den Rot-Grünen Koalitionsvertrag für Niedersachsen unterzeichnet.

Der Vertrag mit dem Titel „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen.“ war am Wochenende von den Parteitagen von SPD und Grünen jeweils einstimmig beschlossen worden.

Stephan Weil und Jan Haude machten deutlich, dass sich die neue Landesregierung durch einen neuen Politikstil auszeichnen wolle. „Demokratie ist keine Festung, die alle fünf Jahre ihre Tore öffnet“, betonte Jan Haude.

Grüne Niedersachsen wählen neuen Vorstand

Julia Willie Hamburg und Jan Haude führen künftig den Landesverband

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben heute (Sonntag) turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Nachfolgerin der bisherigen Parteivorsitzenden Anja Piel ist die bisherige Vize-Vorsitzende Julia Willie Hamburg (26) aus Goslar.

Sie setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Beate Jeromin-Oldewurtel (56) aus Norden durch. Jan Haude (31) aus Hannover wurde mit 153 von 164 Delegiertenstimmen als zweiter Vorsitzender im Amt bestätigt. Neben Haude wurden auch Birgit Kemmer als stellvertretende Vorsitzende und Matthias Wiebe als Landesschatzmeister im Amt bestätigt. Als neue Vize-Vorsitzende wurde Sybille Mattfeld-Kloth gewählt.

Jan Haude betonte: „Mit diesem Landesvorstandsteam gehen wir gut aufgestellt in die kommende Zeit. Ab Dienstag beginnt die Regierungsarbeit, wir werden Niedersachsen gemeinsam ökologischer und gerechter gestalten. Und im September packen wir mit der Bundestagswahl den nächsten Wechsel an!“

Die Studentin der Politikwissenschaften, Germanistik und Philosophie Julia Hamburg betonte, dass nach der gewonnenen Landtagswahl und der Regierungsbeteiligung der Landespartei eine wichtige Rolle zukomme: „Gutes Regieren geht nur mit einer starken Partei im Rücken. Daher ist mir als Landtagsabgeordnete die enge Anbindung der Fraktion an die Partei ein besonderes Anliegen.“

Bereits gestern haben die niedersächsischen Grünen den mit der niedersächsischen SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen.“ einstimmig verabschiedet.