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Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

 Grüne Niedersachsen rufen zur Teilnahme an europaweitem Aktionstag am 11. Oktober 2014 auf

Foto: © Stopp TTIP
Foto: © Stopp TTIP

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Bündnis „TTIP unfairHandelbar“ und rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober 2014 auf. Mit zahlreichen Demonstrationen und Aktionen fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

„Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf Basis eines transparenten Verfahrens neu verhandeln. Wir Grüne werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt“, erklärt Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Donnerstag) in Hannover. Mit den geplanten Investor-Staats-Klagen würden die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden, so Haude. „Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Das lehnen wir entschieden ab.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards abgesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden. Unsere ökologischen Standards in der Landwirtschaft müssen erhalten und weiterhin ausgebaut werden“, sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Meta Janssen-Kucz. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für das Beibehalten europäischer Standards und Gesetze einzusetzen. Wir machen uns stark für Gentechnikfreiheit auf den Äckern und gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten.“

Jan Haude wird am kommenden Samstag ab 11 Uhr an der Kundgebung in Hannover am Kröpcke teilnehmen. Weitere Informationen zum Aktionstag sowie zur Unterschriftenaktion des Bündnisses finden Sie unter http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html

Hintergrund:

240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Die Europäische Kommission hatte die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11. September 2014 abgelehnt.

Aufbruch für Niedersachsen

Grüne ziehen positive Bilanz nach erstem Jahr Rot-Grün

bf02f9ef89BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ziehen eine positive Bilanz des ersten Jahres Rot-Grün in Niedersachsen. „2013 war durch den erfolgreichen Regierungswechsel ein Jahr des Aufbruchs für Niedersachsen. Wichtige Reformen, wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Einleitung der Agrarwende, eine humanere Flüchtlingspolitik sowie eine neue Klima- und Energiepolitik, wurden auf den Weg gebracht“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Freitag) in Hannover.

Trotz der erfolgten Weichenstellungen sehen die Grünen für die Folgejahre weiteren Reformbedarf. „Rot-Grün hat sich in Niedersachsen den Abbau von Schulstress auf die Fahnen geschrieben. Wir brauchen ein Entlastungspaket sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrkräfte. Dafür ist eine Abkehr vom alten Turbo-Abitur-Modell der Vorgängerregierung notwendig“, so Haude.

Weiteren Handlungsbedarf sehen die Grünen bei der Gestaltung der Energie- und der Verkehrswende. Jan Haude: „Die Große Koalition im Bund ist ein Bremsklotz für die Energiewende. Um so wichtiger ist es, dass wir hier in Niedersachsen alle Spielräume nutzen, um den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben. Die Einrichtung der Energie- und Klimaschutzagentur ist hierfür ein wichtiger Schritt. Im Verkehrsbereich streiten wir für den Substanzerhalt des Straßennetzes und die Stärkung des Öffentlichen Personenverkehrs. Diese Projekte sind entscheidend für eine Verbesserung der Mobilität in Niedersachsen und nicht ökologisch und ökonomisch unsinnige Autobahn-Neubauprojekte.“

Als weitere Herausforderung nannte der Landesvorsitzende die angespannte Haushaltssituation des Landes: „Sowohl aus Gründen der Nachhaltigkeit als auch der Generationengerechtigkeit führt kein Weg am Abbau der Neuverschuldung vorbei, wenn bis 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden soll.“

Ökologischer Umbau in Niedersachsen und Europa

Bericht vom Kongress „Grüne Transformation in Niedersachsen“

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Im Rahmen des Kongresses „Grüne Transformation in Niedersachsen“ diskutierten am 30. November 2013 rund 180 Gäste an der Leuphana Universität Lüneburg die Herausforderungen und Chancen eines ökologischen Umbaus. Zu diesem Kongress hatte der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen gemeinsam mit den GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament eingeladen.

Klimawandel erfordert konsequentes Umsteuern

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, begrüßte die TeilnehmerInnen und Gäste und führte ins Thema ein: „Im Rahmen dieses Kongresses möchten wir diskutieren, wie ein ökologischer Umbau der Wirtschaft gerade in Niedersachsen gelingen kann.“ Anschließend berichtete Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europäischen Parlament, wie schwierig die aktuelle Situation in Europa ist: „Die Europäische Union hatte lange Zeit eine Vorreiterrolle inne, der internationale Klimaschutz wurde durch das gute eigene Beispiel angeführt. Heute sind viele nicht mehr bereit, über ernsthafte Klimaziele zu reden. Dabei sind die Technologien vorhanden, sie müssen nur Unterstützung bekommen.“

Mit der Leuphana Universität wurde der Veranstaltungsort aufgrund ihres Nachhaltigkeitsschwerpunktes bewusst gewählt. Dazu führte Prof. Dr. Gerd Michelsen vom Institut für Umweltkommunikation aus: „Die globalen gesellschaftlichen Herausforderungen der ökologischen Transformation erfordern einen tiefgreifenden Veränderungsprozess in allen Teilen der Gesellschaft. Das gilt auch für die Wissenschaft.“

Prof. Dr. Peter Lemke, Leiter des Fachbereichs Klimawissenschaften des Alfred-Wegener-Instituts, erläuterte Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels: „Unser Ökosystem kann die hohe CO2-Produktion nicht verdauen, daraus resultieren die Klimaprobleme.“ Folgen dieses Prozesses seien ein Schmelzen der Polkappen, ein Anstieg des Meeresspiegels und eine Veränderung der klimatischen Bedingungen auf der Erde, extreme Wetterereignisse nähmen zu. Ein konsequenter Schutz des Klimas müsse schnell und konsequent erfolgen.

Streitgespräch Wachstum

Gibt es Formen des nachhaltigen Wachstums oder führt dies immer zu ökologischem Raubbau? Diese Frage diskutierten Dr. Thea Dückert, Aufsichtsratsmitglied der Salzgitter AG, und Prof. Dr. Niko Paech, außerplanmäßiger Professor am Lehrstuhl für Produktion und Umwelt an der Universität Oldenburg, mit Jan Haude. Paech vertrat die Position einer Postwachstumsgesellschaft, die auf Wachstum verzichtet und stattdessen auf Suffizienz und Selbstversorgung setzt. Dückert vertrat dem gegenüber die Position, dass Wachstum für die Schaffung von Wohlstand weiterhin notwendig ist, gerade in den ärmeren Teilen dieser Welt.

Forum Automobilindustrie und Landwirtschaft

Im Anschluss an die Gastreden und das Streitgespräch wurden die Herausforderungen des ökologischen Wandels für zwei zentrale Wirtschaftsfelder in Niedersachsen im Rahmen von Foren diskutiert: Das Forum Automobilindustrie beschäftigte sich mit der Frage, wie der Umstieg zu effizienteren Fahrzeugen und neuen Formen der Mobilität gelingen kann. Im Forum Landwirtschaft wurde diskutiert, wie eine nachhaltige Wende in diesem Bereich gelingen kann.

Im Forum Automobilindustrie diskutierte Moderatorin Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete der Grünen, gemeinsam mit Stefan Wenzel, Umweltminister in Niedersachsen, Prof. Dr. Gerhard Prätorius, Leiter Koordination CSR und Nachhaltigkeit bei Volkswagen, und Dr. Konrad Götz vom Institut für sozial-ökologische Forschung. Wenzel lobte die Arbeit des größten Automobilkonzerns in Niedersachsen in diesem Bereich, formulierte zugleich jedoch einen weitergehenden Anspruch: „Ziel muss sein, das effizienteste und umweltfreundlichste Auto der Welt in Niedersachsen zu produzieren.“ „Grenzwerte schaffen Innovation“, sprach sich Götz für klare Rahmensetzungen auf europäischer Ebene aus. „1/3 Leichtbau, 1/3 alternative Antriebe, 1/3 effizientere Nutzung“, skizzierte Prätorius den Weg des VW-Konzerns zu ökologischeren Automobilen. Diskutiert wurden jedoch auch zukünftige Formen einer nachhaltigen Mobilität im Sinne von „Dienstleistung statt Auto“.

Im Forum Landwirtschaft diskutierte Dr. Alexa Lutzenberger vom Institut für Nachhaltige Chemie und Umweltchemie der Leuphana Universität mit Christian Meyer, Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, Werner Hilse, Präsident des Landvolks Niedersachsen, Johanna Böse-Hartje, Biobäuerin und Landesteamleiterin Niedersachsen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter e.V., und Dr. Ludger Breloh, Bereichsleiter Grüne Produkte bei der REWE Group. Böse-Hartje sprach sich für eine Stärkung bäuerliche Betriebe und eine konsequente Agrarwende aus: „Wir brauchen eine vernünftige Deklarierung von Lebensmitteln. Die VerbraucherInnen dürfen durch schöne Bilder auf den Verpackungen nicht getäuscht werden.“ Breloh thematisierte, dass Nahrungsmittel aktuell billig und überall verfügbar seien, den stärksten Anteil hätten in der Bundesrepublik die Discounter: „Veränderungen müssen in der Landwirtschaft und im Handel erfolgen.“ Hilse stellte die positiven Veränderungen etwa im Sinne von mehr Tierschutz auch in der konventionellen Landwirtschaft heraus: „Notwendig ist eine Gesamtstrategie für alle Teile der Landwirtschaft.“ Meyer kritisierte, dass 80 Prozent der EU-Agrargelder aktuell an die Großbetriebe gehen: „Wir brauchen eine Umverteilung von Groß nach Klein. Ziel muss sein, mehr Qualität, Verbraucher- und Naturschutz in der Landwirtschaft zu verwirklichen.“

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen und die GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament bedanken sich bei allen Podiumsgästen und TeilnehmerInnen für den spannenden Austausch auf diesem Kongress!