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Landesdelegiertenkonferenz in Stade

10524317_918681674830647_3571188906801213951_nAm 21./22. Februar 2015 findet die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen in Stade statt: Neben spannenden Diskussionen und Anträgen von der Flüchtlingspolitik über Gesundheits- und Verbraucherschutz bis zur Hochschulpolitik wird auch der Landesvorstand neu gewählt.

Alle Infos rund um die LDK gibt es hier:

http://ldk.gruene-niedersachsen.de

Nicht-Mitglieder und Mitglieder, die nicht vor Ort sind, können wie immer die LDK über unseren Livestream am Wochenende von zu Hause aus mitverfolgen, unter:

http://ldk.gruene-niedersachsen.de/livestream/

Interview mit der Neuen Presse

Jan_Haude_PressefotoNoch bis Ende Februar ist der Hannoveraner Jan Haude (33) Landesvorsitzender der Grünen, dann gibt er sein Amt ab. Haude rechnet für die Landtagswahl 2018 mit einem engen Ausgang – und ärgert sich über das raue Diskussionsklima im Landtag.

 Interview von DIRK ALTWIG (Erschienen in der Neuen Presse am 19. Januar 2015)

Im Sommer ist die Hälfte der Wahlperiode um. Der Start von Rot-Grün war von der Affäre um den Staatssekretär Paschedag geprägt. Glauben Sie, dass SPD und Grüne 2018 wieder eine Mehrheit bekommen?
Ich rechne in jedem Fall mit einem knappen Ergebnis. Ich glaube, dass Rot-Grün gute Chancen hat, wiedergewählt zu werden. Dabei wird aber auch viel vom bundespolitischen Trend abhängen.

Wenn Sie Glück haben, explodiert wieder ein Atomkraftwerk.
Darauf würde ich gerne verzichten.

Auch, wenn Sie dann nicht mehr im Amt sein werden, haben Sie eine Vorstellung, womit die Grünen in den Wahlkampf ziehen werden?
Ich gehe davon aus, dass die nächste Wahl wieder ein Richtungswahlkampf wird. Die CDU wird zurückdrehen wollen, was wir angeschoben haben. Agrarwende, Energiewende, Ausbau der Gesamtschulen, das wird die CDU einkassieren wollen und die Wähler müssen entscheiden, ob sie den Kurs des politischen Wandels weitergehen.

Aber CDU und FDP nehmen ja auch wahr, wenn sich Einstellungen beim Wähler ändern. Auch die CDU spricht zum Beispiel über „Nachhaltigkeit in der Tierhaltung“.
Ja, das ist sicherlich ein interessanter Diskussionsprozess in der CDU. Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es da einen gedämpften Kurswechsel, wenn sich beispielsweise der Oberbürgermeister von Goslar offensiv für die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht.

Was könnten 2018 grüne Themen sein?
Ökologie wird bei uns immer vorne stehen. Wie bereits 2013 werden die Energiewende und Chancengleichheit in der Bildung zentrale Themen sein. Das gilt auch für den Umbau der Landwirtschaft, noch mehr Qualität bei der Kinderbetreuung sowie die ökologische Wende im Verkehrsbereich.

In Hannover hat man manchmal den Eindruck, die Grünen würden am liebsten Autos verbieten.
Man kann nicht wegreden, dass es immer Menschen geben wird, die auf das eigene Auto angewiesen sind, gerade in ländlichen Gebieten Niedersachsens. Aber diese Fahrzeuge müssen dann eben so ökologisch wie möglich sein. Anders ist die Situation in den größeren Städten wie Hannover, hier hat beispielsweise Carsharing und ein Leben ohne eigenes Auto einen anderen Stellenwert. Das machen ja nicht nur Öko-Radikale.

Ist der nächste Partner der Grünen wieder die SPD?
Zumindest aktuell sehe ich keine realistische Alternative. In der CDU müsste sich schon eine Menge bewegen, damit sie für die Grünen ein denkbarer Partner werden.

Im Landtag ist der Ton zwischen Mehrheit und Opposition ja oft rau.
Ich finde die regelrechte Blockbildung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün nicht unproblematisch, auch wenn sie zu einzelnen Themen erfreulicherweise mal durchbrochen wird. Ich bin ja kein Abgeordneter, gehe aber auch als Zuhörer offen gestanden nicht gerne in den Landtag. Ich finde das Klima dort sehr unangenehm, es gibt zu viele Schaukämpfe zu Themen, die der Landtag nur zu einem geringen Anteil real gestalten kann.

Wer ist schuld?
Es wäre anmaßend, zu sagen, es liegt nur an den anderen. Es war 2013 ein extrem polarisierter Wahlkampf, bei dem eine sehr knappe Mehrheit heraus gekommen ist. Das ist schwierig für die Zusammenarbeit.

Zur Neuwahl des Landesvorstandes im Februar

Jan_Haude_PressefotoAm 21. Februar 2015 wählen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen einen neuen Landesvorstand. Ich werde nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren. Hier mein Brief an die Kreis- und Orstverbände zu dieser Entscheidung:

„Liebe Freundinnen und Freunde,

ein neues Jahr steht immer auch für einen Wechsel und einen Neuaufbruch. Im Februar wählt unser Landesverband auf der Landesdelegiertenkonferenz in Stade einen neuen Landesvorstand. Ich möchte euch mit diesem Schreiben darüber informieren, dass ich nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren werde.

Seit sechs Jahren gehöre ich nun dem Landesvorstand an, 2009 zuerst als Landesschatzmeister, seit 2011 als Landesvorsitzender. In dieser Zeit haben wir Grüne in Niedersachsen gemeinsam unglaublich viel bewegt. Höhepunkte waren sicherlich die erfolgreichen Kommunalwahlen 2011 und die Landtagswahl 2013 mit dem anschließenden politischen Wechsel. Nach 19 Jahren Opposition gestalten wir seitdem dieses Land endlich wieder als Teil der Landesregierung. Ich bin dankbar für die vielen Erfahrungen, die ich in dieser Zeit gesammelt habe. Diese sechs Jahre im Landesvorstand waren für mich sehr intensiv und wichtig. Zugleich war diese Zeit aber auch immens kraftraubend und -zehrend. Die politische Arbeit und den Alltag als Vater zweier kleiner Kinder unter einen Hut zu bringen, stellte dabei eine zusätzliche Herausforderung dar. Für mich persönlich habe ich in den vergangenen Monaten festgestellt, dass ich beruflich nicht alles auf die Parteipolitik konzentrieren möchte, dass es Zeit für eine Neuorientierung ist.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Mir ist unser Landesverband und die grüne Regierungsarbeit ein Herzensanliegen. Daher habe ich lange mit mir gerungen, wann der richtige Zeitpunkt ist, um zu gehen. Neben den persönlichen Beweggründen war hierfür auch die landespolitische Situation ausschlaggebend: In diesem Jahr ist genau die „Halbzeit“ der aktuellen Landtagswahlperiode erreicht. Wichtige Projekte wurden von Rot-Grün auf den Weg gebracht – von den Schulreformen, der Abschaffung der Studiengebühren, der Einleitung der Agrarwende bis zur Neuausrichtung der Energie- und Umweltpolitik. Innerhalb des Landesverbandes haben wir in den vergangenen Jahren unsere Strukturen weiterentwickelt und neue geschaffen, um ein hohes Maß an Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten der grünen Regierungsarbeit zu erreichen. Bei allen bestehenden Herausforderungen und notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzungen ist unser Landesverband gut für die kommende Zeit gewappnet. In diesem Jahr gilt es nun, die Kommunalwahlen 2016 vorzubereiten und die Weichen für die Landtagswahl 2018 zu stellen. Wir werden 2018 nicht nur für die Leistungen der vergangenen Jahre wiedergewählt, sondern auch für unsere Konzepte und politischen Schwerpunkte für die folgenden Jahre und Jahrzehnte. Aus diesem Grund stehen bereits jetzt die programmatische Weiterentwicklung und die Definition der grünen Zukunftsprojekte auf der Agenda. Diesen Prozess zu organisieren und zu moderieren, wird die Aufgabe des neuen Landesvorstandes sein. Und daher ist jetzt für den Landesverband der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze, damit meinE NachfolgerIn die Möglichkeit hat, sich einzuarbeiten und diese Arbeit von Beginn an mitzugestalten.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Euch allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken. Dieser Dank gilt ganz besonders meinen Kolleginnen und Kollegen in den vorangegangenen wie im aktuellen Landesvorstand sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle. Dieser Dank gilt aber auch den vielen Aktiven und den ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern von der Küste bis zum Harz, die mir in dieser Zeit begegnet sind.

Ich bitte euch um Verständnis für meine Entscheidung und freue mich, zukünftig als „normales Mitglied“ unser gemeinsames grünes Projekt weiter mitzugestalten.

In diesem Sinne verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Jan Haude“