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Grüne fordern massive Korrekturen an geplanter EEG-Reform

Haude: „Die Energiewende funktioniert nur dezentral und von unten“

2a760dfb68Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrates setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen für Korrekturen an den aktuellen Plänen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. Die Grünen fordern von der niedersächsischen Landesregierung, auf weitere Nachbesserungen zu drängen und diese hart zu verhandeln. „Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist mit dem Versprechen gestartet, die Kosten für die VerbraucherInnen zu reduzieren. Stattdessen droht nun ein Anstieg der Umlagebefreiungen für die Industrie“, kritisierte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, die aktuellen Pläne zur „Besonderen Ausgleichsregelung“.

Auf Druck der Grünen aus den Bundesländern wurden bereits beim Ausbau der Windenergie Erfolge erzielt. Trotzdem gefährden zahlreiche Regelungen in den aktuell diskutierten Reformentwürfen die Ziele der Energiewende. Jan Haude: „Mit der aktuellen Stichtagsregelung (22.01.2014) hat die Große Koalition für eine massive Verunsicherung gesorgt und den Vertrauensschutz gefährdet. Für alle Anlagen, die bis zum 31.12.2014 ans Netz gehen, müssen die alten Regeln weiter gelten.“

Ebenso kritisieren die Grünen die Pläne zu den Ausschreibungsmodellen und der EEG-Umlage auf Eigenstrom. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass ab 2017 die Förderhöhe der EEG-Anlagen über Ausschreibungen ermittelt wird. „Die Energiewende funktioniert nur dezentral und von unten. Die aktuell vorgesehenen Ausschreibungsmodelle sowie die geplante EEG-Umlage auf Eigenstrom gefährden das Engagement von Energiegenossenschaften sowie der BürgerInnen. Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung dürfen bei der Eigenstrom-Umlage nicht schlechter gestellt werden als fossile Kraftwerke bei stromintensiven Unternehmen“, so Haude.

Ausbaubremse zumindest entschärft

Grüne Niedersachsen kämpfen weiter für konsequente Energiewende

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bewerten die auf Druck der Länder erfolgten Nachbesserungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) positiv, sehen die Umsetzung der Energiewende jedoch trotzdem in Gefahr. „Dank der erfolgreichen Verhandlungen der grün-mitregierten Länder ist es gelungen, bei der Reform des EEG das Schlimmste zu verhindern. Doch trägt die Reform weiter die Handschrift der Skeptiker, die die Energiewende vor allem als Kostenfaktor begreifen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen heute (Mittwoch) in Hannover. Gestern hat sich die Bundesregierung mit den Ländern im Grundsatz über die Reform des EEG verständigt. Die niedersächsischen Grünen kritisieren, dass Merkel und Gabriel die Energiewende verlangsamen. Trotz der Nachverhandlungen bleibt es bei Ausbaudeckeln für erneuerbare Energien und teilweise massiven Absenkungen der Förderungen.

„Der besorgniserregende Bericht des Klimarates zur Erderwärmung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Energiewende konsequent und mit ambitionierten Ausbauzielen voranzutreiben“, so Haude. „Gerade in Hinblick auf steigende Energiepreise ist eine Reform des EEG unumgänglich – aber mit Augenmaß und ökonomischer Vernunft. Windstrom ist bereits jetzt die kostengünstigste Energieform. Zumindest konnte erreicht werden, dass beim Ausbaudeckel für Windkraft das Repowering der Anlagen nicht angerechnet wird.“

Jan Haude: „Die Auseinandersetzungen um die Fortführung der Energiewende machen deutlich, wie wichtig es ist, weiterhin Druck zu machen. Dies zeigen insbesondere Stimmen aus der Union, die aktuell Fracking von Schiefergasvorkommen und einer Verlängerung des Atomzeitalters das Wort reden. Auch deshalb rufen wir Grüne zur Teilnahme an der großen Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin auf.“

Rückenwind für die Energiewende

8.000 DemonstrantInnen fordern in Hannover den Ausbau der erneuerbaren Energien

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In sieben Landeshauptstädten demonstrierten am 22. März 2014 insgesamt mehrere Zehntausend Menschen für eine konsequente Energiewende statt Fracking, Kohle und Atom. In Hannover waren rund 8.000 Menschen auf der Straße, darunter auch zahlreiche Grüne. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: „Wir haben heute ein deutliches Signal nach Berlin geschickt, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu befördern statt zu deckeln.“ Sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftlich führe kein Weg daran vorbei, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erhalten und den Ausbau regenerativer Energien auch zukünftig zu fördern, so Haude. „Windenergie ist heute die günstigste Form der Energieerzeugung. Und trotzdem gefährdet die Große Koalition mit ihren Plänen allein in Niedersachsen Zehntausende Arbeitsplätze.“

Rebecca Harms, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl, nahm ebenfalls an der Demonstration teil. „Wir brauchen ehrgeizige und verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und für Energie-Einsparung. Das hilft nicht nur dem Klima. Das bringt Innovationen und kann die einseitige Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern. Die aktuelle Krise um Russland und die Ukraine zeigt, wie schlecht solch einseitige Abhängigkeiten sind. Was in EU-Gründungszeiten Euratom und der Vertrag für Kohle und Stahl waren muss heute ein neuer Pakt sein für erneuerbare Energien und Energie-Einsparung.“

Im April werden Kanzlerin Merkel und Energieminister Gabriel gemeinsam mit den MinisterpräsidentInnen die Zukunft der Energiewende beraten, im gleichen Monat will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des EEG beschließen. „In Niedersachsen arbeiten wir mit der Gründung der Klimaschutz- und Energieagentur daran, die Energiewende voranzutreiben. Entscheidend ist nun, den niedersächsischen Einfluss auf die Bundespolitik zu nutzen, um die Deckelungspläne der Merkel-Regierung zu verhindern“, sagte Jan Haude am Rande der Demonstration.