Schlagwort-Archive: Klimaschutz

CDU und FDP müssen sich der Realität stellen: der Atomausstieg ist möglich!

„Auf Druck der Opposition und der Umweltverbände hat die Bundesregierung an einigen Punkten nachgebessert“, bewertet Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, die Gesetzesvorlagen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Energiewende. „Die Laufzeitverlängerung der Kanzlerin ist damit zurückgeholt, der Atomausstieg kommt. Diesen Erfolg haben 40 Jahre Anti-AKW-Bewegung und 30 Jahre Grüne politische Arbeit erzielt.“

Anja Piel, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, sieht dennoch auch die Defizite: „Weder sind die elf Jahre Restlaufzeit ein besonders ehrgeiziger Plan noch die unveränderten angestrebten 35 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020. Und doch belegt das Angebot von CDU und FDP, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch aus dem letzten ‚Herbst der Entscheidungen‘ krachend gescheitert ist und nicht länger an den gesellschaftlichen Mehrheiten vorbeiregieren und den großen Stromkonzernen das Ruder überlassen kann.“ Die Landesvorsitzenden sind sich einig: „Wir werden weiterhin an einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Zusammenspiel mit einer verbesserten Energieeffizienz arbeiten. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist der Einstieg in eine ganz andere Energieversorgung.“

„Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung zu dem außerordentlichen Parteitag am 25. Juni in Berlin“, Piel weiter. „In dieser wichtigen Frage müssen Bundestagsfraktion, Bundesvorstand, ja die gesamte Ebene der FunktionsträgerInnen im engen Dialog mit der Parteibasis gemeinsam entscheiden.“