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Keine Hintertür für Fracking

Grüne Niedersachsen lehnen Pläne der Bundesregierung ab

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren die neuen Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Fracking in der Erdgasförderung scharf. „Bereits die im Sommer präsentierten Vorhaben der Großen Koalition haben für Fracking zahlreiche Schlupflöcher gelassen. Diese wurden jetzt zu großen Hintertüren erweitert“, sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. Unter anderem soll zukünftig eine Wissenschaftskommission Erprobungen der umstrittenen Fördermethode auf den Weg bringen können.

Jan Haude: „Die Industrie wirbt aktuell mit Unterstützung von Gewerkschaften massiv für den Einstieg in die Schiefergasförderung. Wer Klimaschutz und eine nachhaltige Sicherung unserer Energieversorgung ernst nimmt, muss jedoch den Umbau der Energiewende forcieren. Die Fracking-Pläne der Bundesregierung zeigen: In der Großen Koalition haben Umwelt- und Klimaschutz kein Gewicht. Gerade im Erdgasförderland Nummer eins der Bundesrepublik können wir nicht auf ein Umdenken in Berlin warten. Daher ist es wichtig, in Niedersachsen den landespolitischen Spielraum zu nutzen, um in der Erdgasförderung klare umweltpolitische Leitplanken einzuziehen.“

Die Förderung von Schiefergasvorhaben in der Nähe grundwasserführender Schichten ist nur unter massivem Einsatz von Fracking und den damit verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt möglich. Die Grünen Niedersachsen haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Walsrode (18./19. Oktober 2014) klar für ein Verbot der Fracking-Technologie sowie eine forcierte Energie- und Ressourcenwende ausgesprochen.

Klimaschutz vorantreiben

Grüne Niedersachsen fordern Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Einspar- und Effizienzzielen

401573d96fAngesichts des jüngsten Sachstandsberichts der Weltorganisation für Meteorologie zum Höchststand der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen für mehr Tempo beim Klimaschutz ein. „Beim Klimaschutz können wir nicht auf Merkel warten. Wir brauchen zügig ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und ehrgeizigen Zielvorgaben“, fordert Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen heute in Hannover. „Niedersachsen als Vorreiter-Land der Energiewende hat eine besondere Verantwortung und als Küstenland auch ein großes Eigeninteresse bei der Erfüllung der Klimaschutzziele.“

Jan Haude: „Neben einer Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, insbesondere durch einen weiteren Ausbau der Windkraft, muss eine Halbierung des bisherigen Energieverbrauchs erfolgen, damit die Energiewende gelingt.“ Mit der Einrichtung der niedersächsischen Klimaschutz- und Energieagentur, dem Schutz der Moore als natürliche CO2-Speicher, dem Programm „Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung“ und der Einleitung der Agrarwende haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits wichtige Projekte in der Landesregierung vorangetrieben, um den ökologischen Wandel zu gestalten.

Zudem fordern die Grünen die Landesregierung auf, über den Bundesrat mehr Druck auf den Bund auszuüben: „Der Bund muss endlich bei der Förderung von Maßnahmen für Energieeffizienz und Gebäudesanierung in die Vollen gehen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen dauerhaft zu senken. Zu einer ambitionierten Klimaschutzpolitik gehört ebenso eine Reform des Emmissionshandels hin zu einem funktionierenden Anreizsystem zur Absenkung der Treibhausgase“, betont Haude.

Die Energie- und Ressourcenwende wird ein Schwerpunktthema der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode sein. Mehr Informationen dazu gibt es unter: ldk.gruene-niedersachsen.de

Energiewende im Drosselmodus

Grüne Niedersachsen lehnen EEG-Novelle der Großen Koalition ab

7ade68a765Am morgigen Freitag (11. Juli) wird sich der Bundesrat abschließend mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befassen. „Es ist unbestritten, dass das EEG dringend reformiert werden muss, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Große Koalition betreibt jedoch das Gegenteil und wechselt in den Drosselmodus“, kritisiert Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, im Vorfeld der Bundesratssitzung. Die Grünen sähen weiterhin erheblichen Änderungsbedarf, um den Ökostromausbau voranzubringen und die Kosten hierfür fair zu verteilen.

„Wir fordernd die Rücknahme der Deckelung für Wind- und Solarenergie, mit der ausgerechnet die günstigsten Ökostromquellen ausgebremst werden. Heute schon sind Windkraft an Land und Solarenergie günstiger als Strom aus Kohlekraftwerken. Hier konnten die Grün-mitregierten Länder zumindest Verbesserungen durchsetzen, damit der Windkraftausbau an Land weitergeht“, sagte der Landesvorsitzende. Doch reiche das bei Weitem nicht aus. Haude: „In Niedersachsen sind rund 40.000 Arbeitsplätze mit den Erneuerbaren Energien verbunden. Die Große Koalition schleift mit ihrer Politik nicht nur den Klimaschutz, sondern auch zahlreiche Unternehmen.“

Die Merkel-Regierung hat eine Entlastung der Privathaushalte und des Mittelstandes angekündigt. Stattdessen werden die Privilegien für die Industrie fortgeschrieben. „Eine Begrenzung auf die tatsächlich stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist ausgeblieben. Zusätzliche Belastungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger durch die „Sonnensteuer“ hinzu, da Eigenstrom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nicht mehr von der EEG-Umlage befreit wird“, so Haude.

Mit ihren Plänen wird die Große Koalition den Zubau von Ökostrom gegenüber dem Trend der letzten Jahre halbieren. Sie sehen vor, dass es bis 2020 etwa 35 Prozent Ökostrom geben soll – nur 10 Prozent mehr als heute. Haude: „Damit ließe sich gerade mal der wegfallende Atomstrom ersetzen. Dieser Bremsklotz für die Erneuerbaren würde vor allem den Kohlekraftwerken nutzen.“ Das sei nicht nur kontraproduktiv für die Energiewende, sondern laufe auch klimaschutzpolitischen Zielen entgegen. Denn die teils uralten Kraftwerke blasen dann weiterhin tonnenweise CO2 und andere Schadstoffe in die Umwelt.

Der Landesverband Niedersachsen unterstützt die Anti-Kohle-Kampagne der Bundes-Grünen (http://gruene.lv/31a). „Jetzt gilt es deutlich Flagge gegen die Energiepolitik dieser Bundesregierung zu zeigen. Wir Grüne kämpfen für eine echte Energiewende ohne Wenn und Aber“, sagte Haude.