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Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!

Die niedersächsischen Grünen unterstützen gemeinsam mit vielen Parteien und Verbänden den Aufruf, das Betreuungsgeld abzulehnen und das Geld in den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen zu investieren. „Nur so stehen jedem Kind, unabhängig von sozialem Status oder der Herkunft die bestmöglichsten Bildungschancen offen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Mittwoch) in Hannover. „Nicht nur eine deutliche gesellschaftliche Mehrheit ist gegen diese Kita-Fernhalteprämie, auch in den eigenen Reihen der Regierungsfraktionen gibt es Widerstand. Trotzdem versucht die Bundesregierung mit aller Macht das Betreuungsgeld durchzudrücken.“

Das Betreuungsgeld solle lediglich davon ablenken, dass die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Schröder den Ausbau von Kitaplätzen verschlafen hätten, meint der Landesvorsitzende. „Es fehlen momentan bundesweit über 200.000 Kitaplätze – ein großer Teil davon könnte mit den Mitteln geschaffen werden, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind.“ Um dem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nachzukommen, müssten alle vorhandenen Mittel in den Kita-Ausbau fließen. Auch das Schlusslicht Niedersachsen habe hier noch enormen Nachholbedarf.

„Echte Wahlfreiheit gibt es nur mit guten Kitas und ausreichend Plätzen“, so Haude. „Jetzt liegt es an uns, ein deutliches Signal für eine bessere Familien- und Sozialpolitik nach Berlin zu senden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den Aufruf gegen das Betreuungsgeld im Internet unter www.neinzumbetreuungsgeld.de zu unterzeichnen.“

Neue Wege statt weiter Schlusslicht!

Grüne Basis diskutiert bildungspolitische Schwerpunkte des Landtagswahlprogramms

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Institutionen haben die niedersächsischen Grünen heute (Samstag) in Hannover den Schwerpunkt ’Bildung’ im Programmentwurf zur Landtagswahl 2013 diskutiert. „Neben dem Austausch mit Expertinnen und Experten über grüne Positionen geben wir unseren Mitgliedern mit dieser ersten von drei Themenkonferenzen die Möglichkeit, direkt am Programmprozess mitzuwirken“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, am Rande der Veranstaltung.

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, eröffnete die Veranstaltung: „Teilhabe an Bildung ist auf Landesebene ein wesentlicher Hebel, um mehr Gerechtigkeit und Durchlässigkeit zu schaffen. Mit unserem Konzept des längeren gemeinsamen Lernens und der individuellen Förderung schaffen wir ein inklusives Bildungssystem, das alle Menschen zum bestmöglichen Bildungserfolg führt.“ Bildung müsse als Ganzes gedacht werden, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig – von der Krippe über die Schule und die Ausbildung bis zur Weiterbildung.

„Neue Wege statt weiter Schlusslicht“, fasste Jan Haude das bildungspolitische Ziel der niedersächsischen Grünen zusammen. „CDU und FDP haben dafür gesorgt, dass Zugangsbarrieren zementiert und damit Armutskarrieren vererbt werden. Vom Ausbau der Krippenplätze bis zur Chancengerechtigkeit liegt Niedersachsen dadurch im Länderranking immer hinten. Wir streiten für ein modernes Bildungsland Niedersachsen, das für Durchlässigkeit und eine neue Qualität des Lernens steht“, sagte Haude.

Zentrales Thema der Konferenz war zudem die Finanzierbarkeit der bildungspolitischen Ziele der Grünen. „Wir bieten den Menschen ein ehrliches Programm und setzen gezielt Schwerpunkte, die wir mit Finanzierungsvorschlägen hinterlegen“, schloss der Landesvorsitzende.

Auf weiteren Themenkonferenzen diskutieren die Grünen am 12. Mai in Osnabrück die Schwerpunkte Soziale Gerechtigkeit und Demokratie und am 2. Juni in Braunschweig die Schwerpunkte Umwelt, Klima und Arbeit.

Krippenausbau: Kein Licht am Horizont

Jan Haude, Landesvorsitzender der GRÜNEN Niedersachsen, zum Krippenausbau und zu einer möglichen Krippenpflicht

Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab einem Jahr. Jede Familie, die für ihr Kind einen Betreuungsplatz haben möchte, soll dann auch einer zustehen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, der Krippenausbau stockt. Selbst vom Ziel einer 35 %-Versorgung sind besonders die westlichen Bundesländer noch weit entfernt. Bei knapp über 19 % liegt die aktuelle Betreuungsquote in Niedersachsen.

Reichen 35 % überhaupt?

Dabei wird eine wesentliche Frage ausgeklammert: Bedeuten 35 % überhaupt eine Vollversorgung? Benötigen im Umkehrschluss 65 % keinen Betreuungsplatz? Die Realität sieht häufig anders aus. Sicherlich gibt es Familien, die ihr Kind bewusst in den ersten Jahren zu Hause betreuen wollen. Dass dies die große Mehrheit ist, dahinter ist ein sehr großes Fragezeichen zu setzen. Wahrscheinlicher ist, dass der Gesetzgeber mit 35 % die Quote bewusst niedrig angesetzt hat, wohl wissend, dass es schwierig ist, überhaupt dieses Ziel zu erreichen.

Selbst wenn flächendeckend bis 2013 überall diese Quote erfüllt ist, wird der Rechtsanspruch damit nicht zu schaffen sein. Nicht umsonst haben Kommunen wie Göttingen oder Hannover darauf reagiert und bewusst höhere Ausbauquoten als Zielmargen ausgegeben.

Herdprämie statt Ausbau der Bildungsinfrastruktur

Auf Drängen der CSU zieht die schwarz-gelbe Bundesregierung nun eine Herdprämie auf. Eltern sollen zukünftig finanziell dafür belohnt werden, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen – während sie für einen Krippenplatz finanzielle Mehrbelastungen durch die Beiträge zu schultern haben. Gleichzeitig hat Schwarz-Gelb eine Steuerreform verabschiedet, die für das Land Niedersachsen für die Jahre 2013 und 2014 Mindereinnahmen von 200 Mio. Euro bedeuten. Nur zum Vergleich: Für den Krippenausbau bis 2013 hat das Land 462 Mio. Euro eingeplant, was ein bei weitem zu geringer Mittelansatz ist. Aber auch auf die kommunale Ebene wirkt sich die schwarz-gelbe Steuerpolitik aus, für eine Stadt wie Hannover bewirkt sie jährliche Einbußen von rund 3 Mio. Euro.

Dieses Geld fehlt für einen Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Noch vor einigen Jahren überraschte eine Familienministerin namens von der Leyen mit modernen Tönen in der Familienpolitik, wie sie bislang selten aus der konservativen Ecke zu hören waren. Die Steuerreform und die Herdpärmie bedeuten nichts anderes als einen familienpolitischen Roll-Back in die christdemokratische Vormoderne.

Brauchen wir nicht eigentlich eine Debatte um eine Kitapflicht?

Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern eine zutiefst politische. Während es in einem Großteil der Familien längst nicht mehr der Realität entspricht, dass sich ein Elternteil – in aller Regel nach wie vor die Frau – für Jahre aus dem Berufsleben ausklinken kann und möchte, setzen die Konservativen in diesem Land weiter auf ein altes Familienbild.

Eigentlich muss die Debatte anders herum geführt werden. Wenn zukünftig rund die Hälfte der Kinder Migrationshintergrund hat und ein zunehmend größerer Teil der Gesellschaft finanziell und sozial abgehängt ist, kommt der Bildungsinfrastruktur bereits vor der Einschulung eine immer größere Rolle und Verantwortung zu. Denn Krippen und Kindergärten sind nicht nur Verwahrungsstätten für Kinder. Hier findet – und muss zukünftig in noch viel größerem Maße – Integration und Teilhabe statt. Hierzu gehört das Erlernen der deutschen Sprache, der Ausbau der sozialen Fähigkeiten und eine frühkindliche Bildung, wie sie nicht in allen Familien geleistet werden kann.

Dafür bedarf es nicht nur einen quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze, sondern auch einen qualitativen. Krippen und Kindergärten müssen von den Räumlichkeiten und dem Personalschlüssel her so ausgestattet sein, dass eine gute Betreuung der Kinder gewährleistet ist und sie mitgenommen und gezielt gefördert werden können. Und es bedarf einer Überarbeitung des Ausbildungskonzeptes der Erzieherinnen und Erzieher, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Darüber hinaus sind konkrete Maßnahmen notwendig, diesen Beruf attraktiver zu machen, um aktuelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich zu halten sowie weitere engagierte Kräfte zu gewinnen. Und eigentlich müssen wir nicht nur über den Rechtsanspruch von 35 % diskutieren, sondern über eine Krippenpflicht für alle Kinder, um Integration und Teilhabe so früh wie möglich umzusetzen – und zwar für alle und mit allen.

Diskussion und Kommentare

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