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Prioritätensetzung Bildungspolitik

Grüne Niedersachsen fordern Ausbau der Schulsozialarbeit

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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat im Rahmen seiner gestrigen (Mittwoch) Klausurtagung in Hannover die weiteren Schwerpunktsetzungen in der Bildungspolitik diskutiert. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Mit der Abschaffung der Studiengebühren, der Rücknahme des Turboabiturs und dem Ausbau der Ganztagsschulen hat Rot-Grün wichtige Projekte für mehr Gerechtigkeit in der Bildung auf den Weg gebracht. Bei den weiteren Maßnahmen muss der Fokus auf mehr Qualität und einer besseren Förderung liegen. Dazu gehört für uns die dritte Kraft in den Krippen und Kindergärten, aber insbesondere auch die Förderung der schulischen Sozialarbeit.“

Der Landesvorstand der Grünen Niedersachsen setzt sich für eine finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit und eine Ausweitung dieses Programms ein. „SchülerInnen mit einem besonderen Förderbedarf gibt es an allen Schulformen. Gerade für diese SchülerInnen ist die Arbeit von SozialarbeiterInnen wichtig, um sie in ihrem Lernumfeld und bei der Berufsfindung zu unterstützen. Neben der Sicherung der Schulsozialarbeit ist jedoch auch ihre konsequente Weiterentwicklung notwendig“, sagte Haude.

Eine Komplettfinanzierung der dritten Kraft in den Krippen und Kindergärten durch das Land bewertet der Landesvorstand angesichts der Haushaltssituation und Einhaltung der Schuldenbremse als nicht finanzierbar. „Die zusätzlichen Bundesmittel zur Bildungsfinanzierung sind nicht ausreichend für die Maßnahmen, die eigentlich notwendig sind. Daher gilt es nun in Niedersachsen ein tragfähiges Modell für die Finanzierung der Drittkraft zu finden. Auch bei der Erst- und Zweitkraft gibt es keine Komplettfinanzierung durch das Land“, so Haude.

Die im Rahmen der Klausurtagung diskutierten Maßnahmen bilden den Auftakt für die weitere innerparteiliche Diskussion zur Begleitung der Haushaltsverhandlungen im Landtag.

Kein guter Tag für Niedersachsen

Grüne Niedersachsen kritisieren Verabschiedung des „Betreuungsgeldes“ im Bundestag

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, CSU und FDP ist heute (Freitag) im Bundestag das umstrittene „Betreuungsgeld“ verabschiedet worden. Dazu erklärt Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, in Hannover: „Das ist kein guter Tag für Niedersachsen. Jeder Cent, der in diese KiTa-Fernhalteprämie fließt, fehlt beim dringend erforderlichen Ausbau der Krippenplatzversorgung. In Niedersachsen fehlen immer noch rund 20.000 Plätze. Der ab 2013 wirkende Rechtsanspruch wird so kaum zu erfüllen sein.“

Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung das geplante Betreuungsgeld ablehnt. „60 Prozent der Menschen halten dieses Projekt für ungeeignet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und Kinder bestmöglich zu fördern. Mit der Landtagswahl in Niedersachsen haben sie die Chance, dieser Politik die rote Karte zu zeigen“, sagte Jan Haude.

Betreuungsgeld stoppen!

Grüne halten Kita-Fernhalteprämie für gefährliche Zugangsbarriere

Die niedersächsischen Grünen haben sich am Donnerstag (heute) mit einer Aktion gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ausgesprochen. Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, Anja Piel und Jan Haude, durchbrachen gemeinsam mit der kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Miriam Staudte, symbolisch die Zugangsbarriere, die das Betreuungsgeld schaffen würde. „Qualitativ hochwertige Krippen und Kindertagesstätten sind eine wichtige Förderinstitution für Teilhabe und Chancengleichheit. Besonders für Familien mit Migrationshintergrund hätte das Betreuungsgeld negative Auswirkungen“, kritisierte Haude.

Noch immer fehlen in Niedersachsen über 20.000 Krippenplätze, um dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab 2013 gerecht zu werden. „Die CSU will mit dem Betreuungsgeld ein Comeback der ungleichen Rollenverteilung der Nachkriegszeit“, sagte Anja Piel. „Dieser Politikansatz ist selbst in der eigenen Koalition umstritten, und hält trotz Fachkräftemangels Frauen vom Arbeitsmarkt fern.“

Trotz innenpolitischer und internationaler Kritik hält die Bundesregierung unbeirrt an ihren Plänen zum Betreuungsgeld fest. Jan Haude betonte: „Das Betreuungsgeld setzt eine falsche Anreizpolitik, die nichts anderes als eine Kita-Fernhalteprämie ist und alle Bemühungen konterkariert Kinderbetreuungsplätze auszubauen“. Am Rande der Aktion verteilten die Landesvorsitzenden mit Miriam Staudte „Kitaplätzchen“.