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Neue Wege statt weiter Schlusslicht!

Grüne Basis diskutiert bildungspolitische Schwerpunkte des Landtagswahlprogramms

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Institutionen haben die niedersächsischen Grünen heute (Samstag) in Hannover den Schwerpunkt ’Bildung’ im Programmentwurf zur Landtagswahl 2013 diskutiert. „Neben dem Austausch mit Expertinnen und Experten über grüne Positionen geben wir unseren Mitgliedern mit dieser ersten von drei Themenkonferenzen die Möglichkeit, direkt am Programmprozess mitzuwirken“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, am Rande der Veranstaltung.

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, eröffnete die Veranstaltung: „Teilhabe an Bildung ist auf Landesebene ein wesentlicher Hebel, um mehr Gerechtigkeit und Durchlässigkeit zu schaffen. Mit unserem Konzept des längeren gemeinsamen Lernens und der individuellen Förderung schaffen wir ein inklusives Bildungssystem, das alle Menschen zum bestmöglichen Bildungserfolg führt.“ Bildung müsse als Ganzes gedacht werden, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig – von der Krippe über die Schule und die Ausbildung bis zur Weiterbildung.

„Neue Wege statt weiter Schlusslicht“, fasste Jan Haude das bildungspolitische Ziel der niedersächsischen Grünen zusammen. „CDU und FDP haben dafür gesorgt, dass Zugangsbarrieren zementiert und damit Armutskarrieren vererbt werden. Vom Ausbau der Krippenplätze bis zur Chancengerechtigkeit liegt Niedersachsen dadurch im Länderranking immer hinten. Wir streiten für ein modernes Bildungsland Niedersachsen, das für Durchlässigkeit und eine neue Qualität des Lernens steht“, sagte Haude.

Zentrales Thema der Konferenz war zudem die Finanzierbarkeit der bildungspolitischen Ziele der Grünen. „Wir bieten den Menschen ein ehrliches Programm und setzen gezielt Schwerpunkte, die wir mit Finanzierungsvorschlägen hinterlegen“, schloss der Landesvorsitzende.

Auf weiteren Themenkonferenzen diskutieren die Grünen am 12. Mai in Osnabrück die Schwerpunkte Soziale Gerechtigkeit und Demokratie und am 2. Juni in Braunschweig die Schwerpunkte Umwelt, Klima und Arbeit.

Grüne für neuen Bildungsdialog in Niedersachsen

„Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wünschen sich klare Reformen in der Bildungspolitik, angefangen von gebührenfreien Kitas über mehr Ganztagsbetreuung bis hin zu Gesamtschulen“, zieht Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen in Niedersachsen, ein positives Fazit aus der aktuellen Bildungsumfrage von Bertelsmann-Stiftung, Bild, Hürriyet und Roland Berger. Insgesamt wurden 12.200 Niedersachsen zu ihrer Meinung befragt.

Jan Haude: „Es ist Zeit für einen übergreifenden Reformdialog in Niedersachsen. Althusmanns ’Schulkonsens’ war reine Symbolpolitik ohne Mitnahme der Opposition und der Verbände. In Nordrhein-Westfahlen ist der rot-grünen Minderheitsregierung ein anderer Weg gelungen, der alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch gebracht hat. Damit sind sie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach einem gerechten und guten Bildungssystem nachgekommen, dass nicht nur für eine Legislaturperiode beibehalten wird.“

Haude betont, dass die einzelnen Bildungsinstitutionen dabei nicht solitär betrachtet werden dürfen: „Bildung beginnt nicht erst in der Schule und endet nicht mit dem Abschluss des Studiums. Sie beginnt in den Krippen und reicht bis zur Weiterbildung im Alter. Daher müssen auch politische Reformen das gesamte Bildungssystem betrachten.“ Positiv bewerten die Grünen zudem, dass laut der Umfrage 74 Prozent der Befragten bereit wären, für gute Bildung höhere Steuern zu zahlen. „Eine gerechte Lastenverteilung der Finanzierung des Bildungssystems kann nur über ein gerechtes und faires Steuersystem funktionieren. Bildungsmautsysteme sind immer abschreckend und ausgrenzend“, so Jan Haude.

 

Studiengebühren sind Auslaufmodell

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen gratulieren ihren Freundinnen und Freunden in Nordrhein-Westfalen zu ihrem politischen Erfolg. „Die Campus-Maut hat keine Zukunft, Niedersachsen entwickelt sich zu einer Gebühren-Insel. Das ist ungerecht für die Studierenden – und untragbar für den Standort Niedersachsen“, kommentieren Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, die Abschaffung der Studiengebühren im Nachbarland NRW.

Deutschland steigt aus, mit NRW hat bereits das dritte Bundesland die Studiengebühren wieder abgeschafft. GRÜN wirkt für mehr Chancengerechtigkeit und Bildung. Dort, wo GRÜNE in Regierungsverantwortung gekommen sind, haben wir unser Versprechen gehalten und diese unsoziale Bildungsbarriere wieder gestrichen. Die Gebührenbelastung schreckt junge Menschen von der Aufnahme eines Hochschulstudiums ab. Damit hängt der Bildumngserfolg in Niedersachsen zunehmend vom Geldbeutel der Eltern ab. Gerade für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes benötigen wir möglichst viele gut ausgebildete Menschen, Wissen ist unser zentraler Rohstoff. Daher ist das Festhalten an der Campus-Maut auch ökonomisch ein Armutszeugnis dieser Landesregierung.

Die GRÜNEN in Niedersachsen werden die Studierenden weiterhin bei ihrem Kampf gegen Bildungsbarrieren unterstützen und sich für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzen.