Schlagwort-Archive: Hochschule

Aufbruch für Niedersachsen

Grüne ziehen positive Bilanz nach erstem Jahr Rot-Grün

bf02f9ef89BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ziehen eine positive Bilanz des ersten Jahres Rot-Grün in Niedersachsen. „2013 war durch den erfolgreichen Regierungswechsel ein Jahr des Aufbruchs für Niedersachsen. Wichtige Reformen, wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Einleitung der Agrarwende, eine humanere Flüchtlingspolitik sowie eine neue Klima- und Energiepolitik, wurden auf den Weg gebracht“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Freitag) in Hannover.

Trotz der erfolgten Weichenstellungen sehen die Grünen für die Folgejahre weiteren Reformbedarf. „Rot-Grün hat sich in Niedersachsen den Abbau von Schulstress auf die Fahnen geschrieben. Wir brauchen ein Entlastungspaket sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrkräfte. Dafür ist eine Abkehr vom alten Turbo-Abitur-Modell der Vorgängerregierung notwendig“, so Haude.

Weiteren Handlungsbedarf sehen die Grünen bei der Gestaltung der Energie- und der Verkehrswende. Jan Haude: „Die Große Koalition im Bund ist ein Bremsklotz für die Energiewende. Um so wichtiger ist es, dass wir hier in Niedersachsen alle Spielräume nutzen, um den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben. Die Einrichtung der Energie- und Klimaschutzagentur ist hierfür ein wichtiger Schritt. Im Verkehrsbereich streiten wir für den Substanzerhalt des Straßennetzes und die Stärkung des Öffentlichen Personenverkehrs. Diese Projekte sind entscheidend für eine Verbesserung der Mobilität in Niedersachsen und nicht ökologisch und ökonomisch unsinnige Autobahn-Neubauprojekte.“

Als weitere Herausforderung nannte der Landesvorsitzende die angespannte Haushaltssituation des Landes: „Sowohl aus Gründen der Nachhaltigkeit als auch der Generationengerechtigkeit führt kein Weg am Abbau der Neuverschuldung vorbei, wenn bis 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden soll.“

Bildung ist ein Grundrecht!

Grüne demonstrieren in Hannover gegen Studiengebühren

Anja Piel, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und ihr Co-Landesvorsitzender Jan Haude, demonstrierten heute (Freitag) in Hannover für die Abschaffung der Studiengebühren. Zu der Demonstration „Bildung ist ein Grundrecht“ hatte ein Bündnis aus Studierenden-Verbänden, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. „Ab Montagmorgen werden wir daran arbeiten, dass die Studiengebühren so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören“, versprach Piel.

„Studiengebühren verhindern soziale Teilhabe. 500 Euro im Semester sind gerade für die Einkommensschwächeren eine Hürde“, sagte Haude. Die Grünen wollen die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen und sie durch Umschichtungen im Landeshaushalt kompensieren. Es gehe, so Piel, dabei auch um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen: „Die Campus-Maut ist für Viele bei der Finanzierung ihres Studiums eine zusätzliche Belastung, die sie nicht stemmen können.“ Bei der Landtagswahl am Sonntag gehe es ums Ganze. Einen Wechsel in der Bildungspolitik gebe es nur mit einer Mehrheit für Rot-Grün.

Bußgeld für Protest gegen Studiengebühren?

Grüne Niedersachsen kritisieren Ordnungswidrigkeitsverfahren für spontanen Protest

Am 27. November 2012 demonstrierten Mitglieder niedersächsischen Grünen am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel an der Medizinischen Hochschule Hannover gegen Studiengebühren. Gegen den Landesvorsitzenden von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Jan Haude, hat die Polizei deshalb ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingeleitet. Dazu erklärte Jan Haude heute (Donnerstag): „Schwarz-Gelb hat in Niedersachsen ein Versammlungs-Verhinderungsgesetz geschaffen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, auch spontan seinen Unmut über aktuelle politische Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen!“

Der Grünen-Landesvorsitzende kündigte an, Widerspruch einzulegen. „Wir brauchen dringend ein bürgerInnenfreundliches Versammlungsrecht in Niedersachsen, das demokratischen Protest fördert, statt ihn mit Bußgeldern zu belegen.“