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Drei Tage volles Programm

Über 800 Delegierte und volles Programm für drei Tage: Vom 16. bis zum 18. November 2012 tagte die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der GRÜNEN in Niedersachsen. Für mich war es ein besonderes „Heimspiel“, da sich der Veranstaltungsort (Hannover Congress Centrum) nur fünf Minuten Straßenbahnfahrt von meiner Wohnung befand.

Auf der Tagesordnung der BDK standen neben der Neuwahl des Bundesvorstandes sowie des Parteirates insbesondere die Sozial- und Europapolitik. Auf Antrag des Landesverbandes Niedersachsen beschäftigten sich die Delegierten zudem am Sonntag Morgen mit der Endlagersuche. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag verabschiedet, der einen echten Neuanfang einfordert. Der Standort Gorleben ist politisch verbrannt und geologisch ungeeignet.

An einem gemeinsamen Infostand mit dem Regionsverband Hannover informierte der Landesverband Niedersachsen die Delegierten und Gäste der BDK über unsere aktuellen politischen Themen hier im Norden und den anstehenden Landtagswahlkampf. Zudem verteilte der Landesvorstand an alle Delegierten Karten „Niedersachsen begrünen“, um für Großflächenplakatspenden für den Landtagswahlkampf zu werben.

Vielen Dank an alle Delegierten und Gäste für dieses spannende Wochenende! Mehr Infos zu den Beschlüssen und Wahlen der BDK gibt es auf http://www.gruene.de/.

Grüne in Niedersachsen gegen ein Endlagerlegalisierungsgesetz für Gorleben

AtomfässerEskalation des Streits über das Endlagersuchgesetz: Keine Bewegung bei Altmeier und Merkel

„Das Vorgehen von Bundesumweltminister Altmaier sowie die aktuellen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zur Eignung von Gorleben waren keine vertrauensbildenden Maßnahmen für Verhandlungen über eine ergebnisoffene Suche. Die beiden agieren augenblicklich wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen“, kritisierte Anja Piel, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen, die plötzliche Einladung zu einer Abschlussrunde ohne Vorlage eines Kompromissvorschlages.

Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, ergänzte: „Bis zuletzt haben sich Peter Altmeier und Angela Merkel nicht bewegt, um die großen Dissense aus dem Weg zu räumen. Offensichtlich haben CDU und FDP kein echtes Interesse an einem gemeinsamen Konsens. Ein Gesetz ohne klare Kriterien, ohne Beendigung der Vorfestlegung auf Gorleben und ohne Klärung der Institutionenfrage ist für Grüne nicht tragbar.“

Die beiden Landesvorsitzenden unterstützen die Absage der Teilnahme an der geplanten Verhandlungsrunde für nächste Woche: „Eine neue Einladung macht erst Sinn, wenn es der CDU gelingt, sich über einen Kompromissvorschlag zu einigen, der nicht als einziges Ziel hat, die Vorfestlegung auf den ungeeigneten Standort Gorleben wider bessere Erkenntnis rechtssicher zu machen“, sind sich Haude und Piel einig.