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Endlager-Kommission bietet Chance für Neubeginn

Grüne Niedersachsen fordern weitere vertrauensbildende Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber Umweltverbänden

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Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Unionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mitglieder der Endlager-Kommission gewählt. „Die Einrichtung dieser Kommission birgt die Chance für einen Neuanfang in der Endlagersuche. Diese Kommission kann den Einstieg in eine vergleichende Standortsuche bedeuten und damit endlich echte Alternativen zum ungeeigneten Standort Gorleben erarbeiten – trotz des mehr als holprigen Starts und noch immer ungeklärter Fragen wie beispielsweise der Lagerung weiterer Castoren aus Sellafield und La Hague. Dies ist ein Erfolg für Rot-Grün in Niedersachsen und insbesondere von Umweltminister Stefan Wenzel“, kommentierte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, die Wahl. Die Kommission soll in den kommenden Jahren die Grundlagen für einen neuen Anlauf zur Endlagersuche erarbeiten.

Gleichwohl sehen die niedersächsischen Grünen viele Bestandteile dieses Kompromisses sehr kritisch. „Ohne die Umweltverbände wird es nicht gelingen, einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Dass die Mitglieder der Kommission nun mit zwei Leerstellen benannt sind, ist kein Schönheitsfehler, sondern ein substantielles Problem“, sagte Jan Haude. Auch die bereits erfolgte Einrichtung des neuen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung kritisieren die Grünen Niedersachsen scharf. „Damit dieser Neustart wirklich ergebnisoffen ist, darf es keine weiteren Vorfestlegungen auf den ungeeigneten Standort Gorleben geben. Ebenso wenig dürfen vor der Einsetzung der Kommission Fakten geschaffen werden, wie es beispielsweise mit der Einrichtung des Bundesamtes geschehen ist. In diesem Punkt teile ich ausdrücklich die Kritik aus den Umweltverbänden“, so der Landesvorsitzende.

Die niedersächsischen Grünen kündigten an, den weiteren Prozess der Kommissionsarbeit und der Endlagersuche kritisch zu begleiten. Jan Haude: „Am Ende dieses Prozesses muss es gelingen, diesen Jahrzehntelangen Konflikt um Gorleben zu beenden und den nach fachlichen Kriterien bestgeeigneten Standort zu finden.“

Weg frei für Neustart – jetzt geht die eigentliche Arbeit endlich los

Grüne Niedersachsen begrüßen Verständigung beim Standortauswahlgesetz

AtomfaesserAm heutigen Freitag (05. Juli 2013) hat der Bundesrat das Standortauswahlgesetz beschlossen. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: „Wir begrüßen, dass in wesentlichen Punkten eine Verständigung erreicht werden konnte. Mit der Einrichtung einer Expertenkommission besteht die reale Chance, einen echten Neustart und einen breit getragenen Konsens in der Endlagerfrage zu realisieren. Dafür ist es aber wichtig, einen offenen Ausgang der Arbeit der Kommission zu garantieren. Gerade für uns Niedersachsen ist es wichtig, dass keine Vorfestlegungen getroffen werden dürfen. Das bedeutet vor allem auch, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben rollen dürfen und nicht bereits parallel zu der Kommission eine neue Mammutbehörde eingerichtet wird.“

Mit dem Standortauswahlgesetz werden wesentliche Eckpunkte des neuen Suchprozesses definiert. „Das Endlagersuchgesetz ist kein grünes Gesetz, sondern ein Kompromiss. Jetzt gilt es, fundierte Kriterien zu erarbeiten, die endlich die Sicherheit als oberste Maxime definieren“, sagte Julia Hamburg, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen. „Wir begrüßen besonders, dass auch Anregungen aus dem Bürgersymposium noch in das Standortauswahlgesetz eingeflossen sind. So kann der Prozess breit getragen beginnen.“

In der vorangegangenen Woche hatte bereits der Bundestag das Endlagersuchgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Grünen Niedersachsen kündigen an, sich konstruktiv und kritisch in den kommenden Prozess einzubringen. „Die eigentliche Suche und das Ringen um den Standort gehen jetzt erst richtig los“, so Haude. „Wir widmen uns einer riesigen gesellschaftlichen Aufgabe, die große Verantwortung von allen Beteiligten abfordert. Hierbei darf es weder um Lokalpatriotismus noch Lobbyinteressen gehen. Es müssen alle an einem Strang ziehen.“
„Wenn das gelingt“, ergänzt Hamburg, „dann werden geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben aus dem Verfahren ausscheiden. Aber eines steht ohnehin sicher fest: Das Thema Standortauswahl wird uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.

Chance für Neubeginn in der Endlagersuche

Grüne Niedersachsen begrüßen Einrichtung einer Enquete-Kommission

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen begrüßt, dass durch die Beteiligung der rot-grünen Landesregierung neue Bewegung in die Endlagersuche gekommen ist. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Es ist ein positives Signal für Niedersachsen aber auch für die gesamte Bundesrepublik, dass die Debatte zum Endlagersuchgesetz durch die Einrichtung einer Enquete-Kommission endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die Kommission bietet darüber hinaus die Chance für einen echten Neubeginn, um endlich anhand von Sachfragen nach einem geeigneten Standort für ein Atommüllendlager zu suchen. Mit dem vorliegenden Vorschlag ist das Aus für den ungeeigneten Standort Gorleben ein gutes Stück näher gerückt.“ Die Grünen Niedersachsen begrüßten in diesem Kontext den angekündigten Stopp weiterer Castor-Transporte nach Gorleben.

Die niedersächsischen Grünen kündigten zudem an, den weiteren Prozess kritisch zu begleiten. „Innerhalb des Landesverbandes, aber auch auf Bundesebene muss es eine intensive Befassung mit der vorliegenden Einigung und dem abschließenden Gesetzesentwurf geben, etwa bei der Frage der zukünftigen Behördenstruktur“, sagte Julia Hamburg, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen.

Kritisch bewerten die niedersächsischen Grünen die Verbindlichkeit der Ergebnisse der Enquete-Kommission. Jan Haude: „Die Arbeit der Kommission muss realen Einfluss in den weiteren Endlagersuchprozess haben. Zudem bedarf es über die Arbeit der Kommission hinaus einer intensiven Einbeziehung der Bevölkerung.“