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Equal Pay Day 2013: Viel Dienst – wenig Verdienst

Grüne wollen Niedersachsen zum Vorbild konsequenter Frauenförderung machen

Anlässlich des Equal Pay Day erklärte Julia Willie Hamburg, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen heute (Mittwoch) in Hannover: „Wenn Frauen in Deutschland im Schnitt immer noch 22 Prozent weniger verdienen als Männer, sind wir von einem ‚Equal Pay‘ noch weit entfernt.“ Im letzten Jahr mussten Frauen über den Jahreswechsel hinaus bis zum 22. März arbeiten, um den Jahresverdienst ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, in diesem Jahr bis zum 21. März. Die Landesvorsitzende sieht darin keinen Erfolg: „Ginge die Verdienstangleichung in diesem Tempo weiter, würde es Jahrzehnte dauern, bis Männer und Frauen gleich viel verdienen.“

Das Lohngefälle bei Männern und Frauen ist in Deutschland besonders hoch. Unter den 34 OECD-Ländern belegt Deutschland in Bezug auf die Lohngleichheit von Männern und Frauen nur den drittletzten Platz . Das liegt unter anderem daran, dass es noch immer vornehmlich Frauen sind, die Familie und Beruf vereinbaren müssen. Oftmals arbeiten sie in Minijobs, die schlechter bezahlt werden. „Auf Bundesebene benötigen wir dringend ein Gesetz zur Verhinderung der Entgeltdiskriminierung und einen flächendeckenden Mindestlohn“, forderte Hamburg. „Es müssen endlich die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.“

„In Niedersachsen werden wir die Grüne Regierungsbeteiligung dazu nutzen, das Land wieder zum Vorbild konsequenter Frauenförderung zu machen“, versprach der Landesvorsitzende Jan Haude. Unter anderem werde die Vergabe öffentlicher Mittel des Landes an die Bedingung geknüpft, dass es sich um Unternehmen handelt, die die gleiche tarifliche Bezahlung von Frauen und Männern gewährleisten.

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!

Die niedersächsischen Grünen unterstützen gemeinsam mit vielen Parteien und Verbänden den Aufruf, das Betreuungsgeld abzulehnen und das Geld in den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen zu investieren. „Nur so stehen jedem Kind, unabhängig von sozialem Status oder der Herkunft die bestmöglichsten Bildungschancen offen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Mittwoch) in Hannover. „Nicht nur eine deutliche gesellschaftliche Mehrheit ist gegen diese Kita-Fernhalteprämie, auch in den eigenen Reihen der Regierungsfraktionen gibt es Widerstand. Trotzdem versucht die Bundesregierung mit aller Macht das Betreuungsgeld durchzudrücken.“

Das Betreuungsgeld solle lediglich davon ablenken, dass die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Schröder den Ausbau von Kitaplätzen verschlafen hätten, meint der Landesvorsitzende. „Es fehlen momentan bundesweit über 200.000 Kitaplätze – ein großer Teil davon könnte mit den Mitteln geschaffen werden, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind.“ Um dem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nachzukommen, müssten alle vorhandenen Mittel in den Kita-Ausbau fließen. Auch das Schlusslicht Niedersachsen habe hier noch enormen Nachholbedarf.

„Echte Wahlfreiheit gibt es nur mit guten Kitas und ausreichend Plätzen“, so Haude. „Jetzt liegt es an uns, ein deutliches Signal für eine bessere Familien- und Sozialpolitik nach Berlin zu senden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den Aufruf gegen das Betreuungsgeld im Internet unter www.neinzumbetreuungsgeld.de zu unterzeichnen.“

Soziale Gerechtigkeit und Demokratie

Grüne diskutieren Schwerpunkte des Landtagswahlprogramms

Nach dem großen Zuspruch für die Grüne Themenkonferenz zum Programmschwerpunkt Bildung im April steht nun die zweite Konferenz zur Diskussion des Landtagswahlprogramms an. Am Samstag, den 12. Mai 2012, werden in Osnabrück die grünen Schwerpunkte zu den Themen Soziale Gerechtigkeit und Demokratie diskutiert. Mit dabei sind unter anderem ver.di-Chef Frank Bsirske und die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt.

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