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Soziale Gerechtigkeit und Demokratie

Grüne diskutieren Schwerpunkte des Landtagswahlprogramms

Nach dem großen Zuspruch für die Grüne Themenkonferenz zum Programmschwerpunkt Bildung im April steht nun die zweite Konferenz zur Diskussion des Landtagswahlprogramms an. Am Samstag, den 12. Mai 2012, werden in Osnabrück die grünen Schwerpunkte zu den Themen Soziale Gerechtigkeit und Demokratie diskutiert. Mit dabei sind unter anderem ver.di-Chef Frank Bsirske und die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt.

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Faire Löhne für gute Arbeit

Grüne Niedersachsen demonstrieren am 1. Mai für Mindestlohn und Gerechtigkeit

Die niedersächsischen Grünen rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai zu beteiligen. Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“.

„Der Arbeitsmarkt ist durch eine doppelte Spaltung gekennzeichnet: Zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sowie zwischen regulär und prekär Beschäftigten“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen. Aktuell sind im Land Niedersachsen 268.000 Menschen arbeitslos. Zudem arbeitet jedeR fünfte Vollzeitbeschäftigte in Niedersachsen zum Niedriglohn. Jan Haude: „Gegen Dumpinglöhne brauchen wir endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.“ Für Arbeitssuchende fordern die Grünen bessere Weiterbildungs- und Qualifizierungangebote sowie eine bessere Förderung von Zukunftsbranchen wie den Erneuerbaren Energien und der Umwelttechnik, um neue Beschäftigungspotentiale zu erschließen.

Noch immer verdienen vollbeschäftigte Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Anja Piel, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen: „Die Entgeltdiskriminierung muss endlich beendet werden, für gleichwertige Arbeit muss es den gleichen Lohn geben!“ Zudem setzen sich die Grünen dafür ein, die Befristung von Arbeitsverträgen einzudämmen. „Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse muss deutlich reduziert werden, um mehr Sicherheit für die Beschäftigten zu schaffen“, so Anja Piel.

Am 1. Mai wird Anja Piel an der Demonstration des DGB in Hameln teilnehmen, Jan Haude an der Kundgebung auf dem Klagesmarkt in Hannover.

Neue Wege statt weiter Schlusslicht!

Grüne Basis diskutiert bildungspolitische Schwerpunkte des Landtagswahlprogramms

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Institutionen haben die niedersächsischen Grünen heute (Samstag) in Hannover den Schwerpunkt ’Bildung’ im Programmentwurf zur Landtagswahl 2013 diskutiert. „Neben dem Austausch mit Expertinnen und Experten über grüne Positionen geben wir unseren Mitgliedern mit dieser ersten von drei Themenkonferenzen die Möglichkeit, direkt am Programmprozess mitzuwirken“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, am Rande der Veranstaltung.

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, eröffnete die Veranstaltung: „Teilhabe an Bildung ist auf Landesebene ein wesentlicher Hebel, um mehr Gerechtigkeit und Durchlässigkeit zu schaffen. Mit unserem Konzept des längeren gemeinsamen Lernens und der individuellen Förderung schaffen wir ein inklusives Bildungssystem, das alle Menschen zum bestmöglichen Bildungserfolg führt.“ Bildung müsse als Ganzes gedacht werden, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig – von der Krippe über die Schule und die Ausbildung bis zur Weiterbildung.

„Neue Wege statt weiter Schlusslicht“, fasste Jan Haude das bildungspolitische Ziel der niedersächsischen Grünen zusammen. „CDU und FDP haben dafür gesorgt, dass Zugangsbarrieren zementiert und damit Armutskarrieren vererbt werden. Vom Ausbau der Krippenplätze bis zur Chancengerechtigkeit liegt Niedersachsen dadurch im Länderranking immer hinten. Wir streiten für ein modernes Bildungsland Niedersachsen, das für Durchlässigkeit und eine neue Qualität des Lernens steht“, sagte Haude.

Zentrales Thema der Konferenz war zudem die Finanzierbarkeit der bildungspolitischen Ziele der Grünen. „Wir bieten den Menschen ein ehrliches Programm und setzen gezielt Schwerpunkte, die wir mit Finanzierungsvorschlägen hinterlegen“, schloss der Landesvorsitzende.

Auf weiteren Themenkonferenzen diskutieren die Grünen am 12. Mai in Osnabrück die Schwerpunkte Soziale Gerechtigkeit und Demokratie und am 2. Juni in Braunschweig die Schwerpunkte Umwelt, Klima und Arbeit.