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Bildung ist ein Grundrecht!

Grüne demonstrieren in Hannover gegen Studiengebühren

Anja Piel, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und ihr Co-Landesvorsitzender Jan Haude, demonstrierten heute (Freitag) in Hannover für die Abschaffung der Studiengebühren. Zu der Demonstration „Bildung ist ein Grundrecht“ hatte ein Bündnis aus Studierenden-Verbänden, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. „Ab Montagmorgen werden wir daran arbeiten, dass die Studiengebühren so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören“, versprach Piel.

„Studiengebühren verhindern soziale Teilhabe. 500 Euro im Semester sind gerade für die Einkommensschwächeren eine Hürde“, sagte Haude. Die Grünen wollen die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen und sie durch Umschichtungen im Landeshaushalt kompensieren. Es gehe, so Piel, dabei auch um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen: „Die Campus-Maut ist für Viele bei der Finanzierung ihres Studiums eine zusätzliche Belastung, die sie nicht stemmen können.“ Bei der Landtagswahl am Sonntag gehe es ums Ganze. Einen Wechsel in der Bildungspolitik gebe es nur mit einer Mehrheit für Rot-Grün.

Studiengebühren abwählen!

„500 Euro für deine Stimme!“ – unter diesem Motto demonstrierten am Montag, den 07. Januar 2013, Grüne an der Uni Hildesheim für die Abschaffung der Campus-Maut. Im Rahmen eines landesweiten Hochschulaktionstags verteilte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, zusammen mit Ottmar von Holtz, Direktkandidat in Hildesheim, sowie Brigitte Pothmer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, und weiteren HelferInnen Postkarten an Studierende.

Jan Haude: „Die Landtagswahl ist eine Richtungswahl zur Studiengebührenfrage. Am 20. Januar 2013 haben die Menschen in Niedersachsen die Chance, Studiengebühren abzuwählen. Der Besuch einer Hochschule darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!“

Kein Grundrecht mit Rabatt

Grüne Niedersachsen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sondergesetz und aus menschenrechtlichen Erwägungen heraus abzulehnen, weil es Asylsuchende in nicht hinzunehmender Weise diskriminiert sowie von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag, Filiz Polat, heute (Freitag) in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht hatte durch sein Urteil vom 18. Juli 2012 bereits festgestellt, dass wesentliche Regelungen des AsylbLG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, so die Grünen, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.

Die Grünen fordern die Landesregierung in einem Antrag, der kommende Woche abschließend im Parlament beraten wird, auf, die auf die Abschaffung des AsylbLG gerichtete Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein zu unterstützen.

Die niedersächsischen Grünen rufen zudem dazu auf, sich an der Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“ am morgigen Samstag (01.12.12) in Hannover zu beteiligen. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Gemeinsam mit den Verbänden gehen wir an diesem Tag für eine Abschaffung der rassistischen Sondergesetze auf die Straße. Die Gutscheinpolitik Schünemanns ist eine Schikanemaßnahme für Asylsuchende.“