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Für ein soziales Europa

Jan Haude zum 1. Mai: „Gerade in den Krisenregionen Europas müssen wir Jugendlichen Perspektiven bieten!“

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© Maak Roberts

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen dazu auf, sich am 1. Mai an den Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften zu beteiligen. Jan Haude, niedersächsischer Landesvorsitzender der Grünen, sagte dazu in Hannover: „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit. Daher ist es wichtig, für die Rechte der ArbeitnehmerInnen sowie gute Arbeits- und Lebensbedingungen auf die Straße zu gehen.“

Einen besonderen Fokus setzen die Grünen Niedersachsen im Jahr der Europawahl auf die Problematik der Jugendarbeitslosigkeit. In Europa ist fast jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit beziehungsweise Ausbildungsplatz, in manchen Regionen Spaniens und Griechenlands sind es sogar über 70 Prozent. Damit sind nahezu 6 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos. „Wir brauchen Sofortmaßnahmen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Nur so können wir den Jugendlichen gute und gerecht entlohnte Arbeit sowie echte Zukunftsperspektiven bieten“, sagte Jan Haude.

Mit der von Grünen auf den Weg gebrachten Jugendgarantie haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Jugendlichen spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz anzubieten. „Doch das allein wird das Problem nicht lösen“, so Haude. „Wir fordern daher die rot-grüne Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zur bedarfsgerechten Aufstockung der europäischen Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen einzubringen. Um Mitgliedsstaaten mit hoher Jungendarbeitslosigkeit mehr Mittel für deren Bekämpfung zur Verfügung zu stellen, brauchen wir einen deutlich besser ausgestatteten Sozialfonds“, forderte der Landesvorsitzende.

„Wir müssen neue Arbeitsplätze durch gezielte Investitionsprogramme und die Förderung effizienter grüner Technologien schaffen – für adäquate Arbeitsplätze, die faire Arbeitsbedingungen und ein angemessenes Leben ermöglichen“, sagte Haude. „Die unsägliche Debatte um die sogenannte Armutszuwanderung und die Angriffe von Rechts auf die Freizügigkeit machen zudem deutlich, wie wichtig besonders am 1. Mai das Engagement gegen Rechtsradikale und Fremdenfeindlichkeit ist. Gerade Niedersachsen profitiert vom Zuzug hochqualifizierter Menschen.“

Der Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen wird am 1. Mai an der Gewerkschaftskundgebung auf dem Trammplatz in Hannover teilnehmen.

Gute Arbeit für alle!

Grüne Niedersachsen unterstützen 1. Mai-Veranstaltungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen und Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai auf. „Mehr denn je ist es wichtig, am 1. Mai für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. In den Ländern gibt es inzwischen eine Mehrheit für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Wir kämpfen in den kommenden Monaten dafür, dass aus gesellschaftlichen Mehrheiten auch im Bundestag politische Mehrheiten werden“, erklärte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Montag) in Hannover.

Im Rahmen der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms haben sich die Grünen am vergangenen Wochenende erneut klar für mehr Gerechtigkeit positioniert. Haude: „Einen fairen Lastenausgleich gibt es nur mit starken Grünen, darum setzen wir uns für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Schaffung einer Garantierente ein.“

In ganz Niedersachsen beteiligen sich Grüne an diesem Mittwoch an den Demonstrationen und Veranstaltungen der Gewerkschaften, Jan Haude wird an der Demonstration des DGB in Hannover teilnehmen.

Equal Pay Day 2013: Viel Dienst – wenig Verdienst

Grüne wollen Niedersachsen zum Vorbild konsequenter Frauenförderung machen

Anlässlich des Equal Pay Day erklärte Julia Willie Hamburg, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen heute (Mittwoch) in Hannover: „Wenn Frauen in Deutschland im Schnitt immer noch 22 Prozent weniger verdienen als Männer, sind wir von einem ‚Equal Pay‘ noch weit entfernt.“ Im letzten Jahr mussten Frauen über den Jahreswechsel hinaus bis zum 22. März arbeiten, um den Jahresverdienst ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, in diesem Jahr bis zum 21. März. Die Landesvorsitzende sieht darin keinen Erfolg: „Ginge die Verdienstangleichung in diesem Tempo weiter, würde es Jahrzehnte dauern, bis Männer und Frauen gleich viel verdienen.“

Das Lohngefälle bei Männern und Frauen ist in Deutschland besonders hoch. Unter den 34 OECD-Ländern belegt Deutschland in Bezug auf die Lohngleichheit von Männern und Frauen nur den drittletzten Platz . Das liegt unter anderem daran, dass es noch immer vornehmlich Frauen sind, die Familie und Beruf vereinbaren müssen. Oftmals arbeiten sie in Minijobs, die schlechter bezahlt werden. „Auf Bundesebene benötigen wir dringend ein Gesetz zur Verhinderung der Entgeltdiskriminierung und einen flächendeckenden Mindestlohn“, forderte Hamburg. „Es müssen endlich die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.“

„In Niedersachsen werden wir die Grüne Regierungsbeteiligung dazu nutzen, das Land wieder zum Vorbild konsequenter Frauenförderung zu machen“, versprach der Landesvorsitzende Jan Haude. Unter anderem werde die Vergabe öffentlicher Mittel des Landes an die Bedingung geknüpft, dass es sich um Unternehmen handelt, die die gleiche tarifliche Bezahlung von Frauen und Männern gewährleisten.