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Keine Hintertür für Fracking

Grüne Niedersachsen lehnen Pläne der Bundesregierung ab

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren die neuen Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Fracking in der Erdgasförderung scharf. „Bereits die im Sommer präsentierten Vorhaben der Großen Koalition haben für Fracking zahlreiche Schlupflöcher gelassen. Diese wurden jetzt zu großen Hintertüren erweitert“, sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. Unter anderem soll zukünftig eine Wissenschaftskommission Erprobungen der umstrittenen Fördermethode auf den Weg bringen können.

Jan Haude: „Die Industrie wirbt aktuell mit Unterstützung von Gewerkschaften massiv für den Einstieg in die Schiefergasförderung. Wer Klimaschutz und eine nachhaltige Sicherung unserer Energieversorgung ernst nimmt, muss jedoch den Umbau der Energiewende forcieren. Die Fracking-Pläne der Bundesregierung zeigen: In der Großen Koalition haben Umwelt- und Klimaschutz kein Gewicht. Gerade im Erdgasförderland Nummer eins der Bundesrepublik können wir nicht auf ein Umdenken in Berlin warten. Daher ist es wichtig, in Niedersachsen den landespolitischen Spielraum zu nutzen, um in der Erdgasförderung klare umweltpolitische Leitplanken einzuziehen.“

Die Förderung von Schiefergasvorhaben in der Nähe grundwasserführender Schichten ist nur unter massivem Einsatz von Fracking und den damit verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt möglich. Die Grünen Niedersachsen haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Walsrode (18./19. Oktober 2014) klar für ein Verbot der Fracking-Technologie sowie eine forcierte Energie- und Ressourcenwende ausgesprochen.

GRÜN denkt weiter!

Grüne Niedersachsen fordern Verbot von Fracking sowie umfassende Energie- und Ressourcenwende

0c0e831c5bBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Niedersachsen haben sich auf der zweitägigen (18./19. Oktober 2014) Landesdelegiertenkonferenz in Walsrode erneut für einen möglichst schnellen und kompletten Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien sowie gegen Fracking ausgesprochen. Die 170 Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit den Antrag „Aufbruch für eine Energie- und Ressourcenwende“. Zur Erdgasförderung und Fracking setzte sich nach intensiver Debatte der Antrag „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ durch, mit dem die Grünen ein komplettes Fracking-Verbot fordern.

„Wir Grüne sind die einzige politische Kraft, die ohne Wenn und Aber für eine umfassende Energie- und Ressourcenwende kämpft. Um Fracking zu verbieten, muss endlich das veraltete Bundesbergrecht reformiert werden. Bis dahin bleibt uns nur, alle landespolitischen Möglichkeiten zu nutzen, um in der Erdgasförderung endlich klare Standards zu setzen, die dem Umwelt- und Gesundheitsschutz einen maximalen Stellenwert geben“, bekräftigt der Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Jan Haude.

Mit dem Beschluss „Alternativen zu Neubauvorhaben vorantreiben!“ bekräftigen die niedersächsischen Grünen ihren Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und fordern ein Moratorium sowie eine Neubewertung für Neubaumaßnahmen von Autobahnen und Fernstraßen. Weder die A20, die A39, noch andere Neubauvorhaben dürften Sonderprivilegien erhalten. „Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind Kosten und Nutzen von allen neuen Autobahnen und Fernstraßen kritisch zu hinterfragen und nach ökologischen Kriterien zu bewerten. Zudem müssen Alternativen zu Neubauvorhaben weiterentwickelt werden“, so Haude.

Am Sonntag (heute) sprachen sich die Delegierten mit breiter Mehrheit grundsätzlich kritisch gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten aus: „Wir fordern bundesweit strenge transparente Qualitätskriterien, ohne deren Einhaltung wir ÖPP-Projekte für nicht vertretbar halten“, erläutert die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. ÖPP-Projekte dürften als kreditähnliche Rechtsgeschäfte gegenüber konventionellen Kreditgeschäften nicht weiter privilegiert werden und müssten transparent dargestellt werden, so Janssen-Kucz. „Diese Form von Schattenhaushalten verträgt sich nicht mit unserem Anspruch an eine nachhaltige Haushaltspolitik und der Schuldenbremse.“

Auch haben die Delegierten umfassende Satzungsänderungen beschlossen: Der Landesvorstand wird bei der nächsten Wahl im Februar 2015 um einen Sitz auf sechs Personen erweitert. Neben den beiden Landesvorsitzenden und dem Schatzmeister wird es dann drei Beisitzer_innen geben. Künftig wird außerdem ein Vorstandsmitglied die Partei als frauen- und genderpolitische Sprecherin verstärken. „Wir stellen uns als Vorstand breiter auf und stärken die Frauen- und Genderpolitik in unserer sich laufend verändernden Gesellschaft“, kommentierte die Landesvorsitzende Janssen-Kucz.

Eine Übersicht der Beschlüsse finden Sie in Kürze unter www.gruene-niedersachsen.de.

Ausbaubremse zumindest entschärft

Grüne Niedersachsen kämpfen weiter für konsequente Energiewende

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bewerten die auf Druck der Länder erfolgten Nachbesserungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) positiv, sehen die Umsetzung der Energiewende jedoch trotzdem in Gefahr. „Dank der erfolgreichen Verhandlungen der grün-mitregierten Länder ist es gelungen, bei der Reform des EEG das Schlimmste zu verhindern. Doch trägt die Reform weiter die Handschrift der Skeptiker, die die Energiewende vor allem als Kostenfaktor begreifen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen heute (Mittwoch) in Hannover. Gestern hat sich die Bundesregierung mit den Ländern im Grundsatz über die Reform des EEG verständigt. Die niedersächsischen Grünen kritisieren, dass Merkel und Gabriel die Energiewende verlangsamen. Trotz der Nachverhandlungen bleibt es bei Ausbaudeckeln für erneuerbare Energien und teilweise massiven Absenkungen der Förderungen.

„Der besorgniserregende Bericht des Klimarates zur Erderwärmung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Energiewende konsequent und mit ambitionierten Ausbauzielen voranzutreiben“, so Haude. „Gerade in Hinblick auf steigende Energiepreise ist eine Reform des EEG unumgänglich – aber mit Augenmaß und ökonomischer Vernunft. Windstrom ist bereits jetzt die kostengünstigste Energieform. Zumindest konnte erreicht werden, dass beim Ausbaudeckel für Windkraft das Repowering der Anlagen nicht angerechnet wird.“

Jan Haude: „Die Auseinandersetzungen um die Fortführung der Energiewende machen deutlich, wie wichtig es ist, weiterhin Druck zu machen. Dies zeigen insbesondere Stimmen aus der Union, die aktuell Fracking von Schiefergasvorkommen und einer Verlängerung des Atomzeitalters das Wort reden. Auch deshalb rufen wir Grüne zur Teilnahme an der großen Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin auf.“