Schlagwort-Archive: Finanzen

UmFAIRteilen – Reichtum besteuern

Am 25. September 2012 hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen einen Aufruf für den Aktionstag „UmFairteilen“ beschlossen:

Der Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den bundesweiten Aktionstag „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ am 29. September. Es ist Zeit für eine gerechte Verteilung der Steuerlast. Wir müssen endlich auch diejenigen an den Kosten der Krise beteiligen, die bisher am meisten von ihr profitiert haben.

Für uns Grüne werden die Stärkung des Gemeinwesens und eine andere, gerechte Steuerpolitik im Zentrum der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 und des Bundestagswahlkampfes 2013 stehen. Wir werden vor und nach der Wahl deutlich für diese Ziele eintreten. Nur durch eine gerechtere Belastung von Einkommen und Vermögen ist es möglich, den notwendigen ökologischen Umbau, die Energiewende und bessere Bildung zu finanzieren sowie die Schuldenlast des Landes und der Kommunen abzubauen.

Bewegen wird sich dann etwas, wenn viele Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Parteien Druck machen für mehr Verteilungsgerechtigkeit und andere parlamentarische Mehrheiten auf Bundesebene entstehen, die sich für diese Ziele einsetzen. Wir wollen unsere Forderung nach einer Vermögensabgabe, einem höheren Spitzensteuersatz, stärkerer Besteuerung von Erbschaften, der Finanztransaktionssteuer und weiteren nun auch auf die Straße tragen.

In Niedersachsen sind für den 29. September in folgenden Städten Aktionen geplant:

  • Hannover
  • Osnabrück
  • Göttingen
  • Norden
  • Nienburg
  • Delmenhorst

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen dazu auf, sich aktiv an diesem Aktionstag teilzunehmen! Lasst uns gemeinsam am 29. September auf die Straße gehen und für mehr Gerechtigkeit demonstrieren!

Mehr Infos:

Einer Europapartei würdig

Auf dem Sonderländerrat in Berlin diskutierten die GRÜNEN am 24. Juni 2012 kontrovers ihre Haltung zum Fiskalpakt und zur aktuellen Europakrise. Eine Bericht von Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen:

  • Keine andere Partei hat sich der Debatte um den Fiskalpakt und der Eurokrise so offen gestellt wie die GRÜNEN. Leidenschaftlich diskutierten die Delegierten und Gäste des Sonderländerrates das Für und Wider des Fiskalpaktes sowie notwendige Maßnahmen für mehr Europa und Solidarität als Antwort auf die Krise. Mehr Europapartei geht nicht. Sicherlich wäre eine Sonder-BDK wünschenswert und der noch bessere (da basisorientiertere) Rahmen gewesen. Angesichts des eng gestrickten Zeitplans war die Einberufung eines Sonderländerrates aber ein tragbarer Kompromiss. Und das Länderräte nur langweilige Showveranstaltungen sind, dieses (auch von mir selbst bislang mitgetragene) Vorurteil wurde am Sonntag eindrucksvoll widerlegt …
  • Die Entscheidung, dem Verhandlungsergebnis von Bundesregierung und Opposition zuzustimmen, ist denkbar knapp ausgefallen (40 zu 37 Stimmen). Das Ergebnis zeigt deutlich, dass den GRÜNEN der Fiskalpakt zu kurz greift. Ohne Massnahmen zur Senkung des Zinsdrucks (Altschuldentilgungsfond) hilft er den Staaten in der Krise nicht. Trotzdem haben GRÜNE bei den Verhandlungen viel erreicht. Über 20 Jahre haben wir mit vielen BündnispartnerInnen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekämpft. Die zusätzlich verhandelten Maßnahmen für mehr Investitionen und Beschäftigung in den Krisenländern sind ein Beitrag, um eine nachhaltige Entwicklung in diesen Regionen einzuleiten.
  • Die Wahrheit liegt zwischen Büti und Trittin: Zu Recht hat Bütikofer die Fehler von Merkels ruinöser Sparpolitik angeprangert und dafür geworben, dass GRÜNE deutlich und wahrnehmbar für Alternativen eintreten. Trotzdem glaube ich und gebe Jürgen Trittin in diesem Punkt Recht, dass es schwer vermittelbar ist, diese durch eine Ablehnung bei einem Instrument herauszuarbeiten, dass wir als GRÜNE im Kern unterstützen bzw. zumindest nicht grundsätzlich ablehnen. Entscheidend ist, dass der Fiskalpakt den Druck auf die Länder und Kommunen nicht verschärft, der aktuell bereits durch die nationale Schuldenbremse entsteht. Solide Finanzen sind jedoch eine Grundlage für die Gestaltungsfähigkeit und die Gerechtigkeit in Europa.
  • Die Schlüsselfrage wird jedoch sein, wie sich die Demokratie in Europa weiter entwickelt. Im aktuellen Gipfelrausch werden  relevante Fragen vor allem in intergouvernementalen Runden entschieden. Claudia Roth hat am Sonntag darauf hingewiesen, dass die Legitimationskette erhalten bleiben muss: Kompetenzen, die die nationalen Parlamente abgeben, müssen beim Europäischen Parlament landen, nicht beim Europäischen Rat oder anderen Runden einzelner Regierungsspitzen. Das ist notwendig, um Europa wieder näher an die Menschen zu bringen. Für diese ist es derzeit immer schwerer nachvollziehbar, was auf der europäischen Ebene warum entschieden wird – und wie sie selbst Einfluss auf diese Prozesse nehmen und ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können.

Ein Bericht zum Sonderländerrat ist auch auf der Homepage des Bundesverbandes zu finden. Leider wurde ich bei den Redebeiträgen nicht gezogen, habe aber eifrig vom Geschehen getwittert.

Sonderländerrat zur Eurokrise

Am 15. Juni hat der Landesverband der Grünen Niedersachsen bereits eine öffentliche Debatte zur aktuellen Krise in Europa und zum Fiskalpakt geführt. Am 21. Juni fand nun eine erneute Spitzenrunde zum Fiskalpakt bei der Kanzlerin statt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auf einem Sonder-Länderrat am 24. Juni in Berlin die grüne Position in der aktuellen Situation der Eurokrise diskutieren und abstimmen. Dabei geht es um die Frage, wie wir das Verhandlungsergebnis bewerten und was die grünen Alternativen zu einem reinen Spardiktat und für mehr Europa als Antwort auf die Krise sind.

Länderrat mitverfolgen

Alle Infos zum Sonder-Länderrat sind auf der Homepage des Bundesverbandes zu finden. Am Länderrat können auch Nicht-Delegierte teilnehmen, also zum Beispiel auch interessierte Mitglieder aus den Kreisverbänden. Den kompletten Länderrat könnt ihr aber auch in einem Livestream auf gruene.de verfolgen.

Mehr Infos

Die grüne Bundestagsfraktion hat alle wichtigen Fragen und Antworten zum Fiskalpakt aufbereitet.