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Aufbruch für Niedersachsen

Grüne ziehen positive Bilanz nach erstem Jahr Rot-Grün

bf02f9ef89BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ziehen eine positive Bilanz des ersten Jahres Rot-Grün in Niedersachsen. „2013 war durch den erfolgreichen Regierungswechsel ein Jahr des Aufbruchs für Niedersachsen. Wichtige Reformen, wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Einleitung der Agrarwende, eine humanere Flüchtlingspolitik sowie eine neue Klima- und Energiepolitik, wurden auf den Weg gebracht“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Freitag) in Hannover.

Trotz der erfolgten Weichenstellungen sehen die Grünen für die Folgejahre weiteren Reformbedarf. „Rot-Grün hat sich in Niedersachsen den Abbau von Schulstress auf die Fahnen geschrieben. Wir brauchen ein Entlastungspaket sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrkräfte. Dafür ist eine Abkehr vom alten Turbo-Abitur-Modell der Vorgängerregierung notwendig“, so Haude.

Weiteren Handlungsbedarf sehen die Grünen bei der Gestaltung der Energie- und der Verkehrswende. Jan Haude: „Die Große Koalition im Bund ist ein Bremsklotz für die Energiewende. Um so wichtiger ist es, dass wir hier in Niedersachsen alle Spielräume nutzen, um den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben. Die Einrichtung der Energie- und Klimaschutzagentur ist hierfür ein wichtiger Schritt. Im Verkehrsbereich streiten wir für den Substanzerhalt des Straßennetzes und die Stärkung des Öffentlichen Personenverkehrs. Diese Projekte sind entscheidend für eine Verbesserung der Mobilität in Niedersachsen und nicht ökologisch und ökonomisch unsinnige Autobahn-Neubauprojekte.“

Als weitere Herausforderung nannte der Landesvorsitzende die angespannte Haushaltssituation des Landes: „Sowohl aus Gründen der Nachhaltigkeit als auch der Generationengerechtigkeit führt kein Weg am Abbau der Neuverschuldung vorbei, wenn bis 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden soll.“

Zeit zum Umfairteilen

Bundesweit sind am 29. September 2012 insgesamt rund 40.000 Menschen im Rahmen des Aktionstags „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ auf die Straße gegangen. In Niedersachsen fanden in acht Städten Aktionstage statt. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, beteiligte sich an der Aktionsmeile und der Demonstration in der Innenstadt von Hannover.

Zu dem Aktionstag hatten Gewerkschaften, Verbände und Parteien aufgerufen, so auch der Landesverband der Grünen Niedersachsen. Gemeinsam mit vielen anderen demonstrierten die Grünen für eine Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz, stärkere Besteuerung von Erbschaften und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Weitere Infos:

Reichtum gerecht besteuern!

Grüne Niedersachsen unterstützen Aktionstag „UmFAIRteilen“ am 29. September

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen dazu auf, am kommenden Samstag (29. September 2012) für mehr Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Gemeinsam mit zahlreichen Gewerkschaften und Verbänden fordern die Grünen, dass sich endlich auch diejenigen an den Kosten der Krise beteiligen, die bisher am meisten von ihr profitiert haben.

Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen: „Für uns Grüne werden die Stärkung des Gemeinwesens und eine andere, gerechte Steuerpolitik im Zentrum der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 und des Bundestagswahlkampfes 2013 stehen. Nur durch eine gerechtere Besteuerung von Einkommen und Vermögen ist es möglich, den notwendigen ökologischen Umbau, die Energiewende und eine bessere Bildung zu finanzieren sowie die Schuldenlast des Landes und der Kommunen abzubauen.“

Bundesweit rufen Gewerkschaften, Verbände und Parteien zur Teilnahme am Aktionstag auf, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu demonstrieren. In Niedersachsen sind in acht Orten Aktionen geplant. Der Landesvorsitzende wird sich an der Aktionsmeile und der Demonstration in Hannover beteiligen: „Wir werden unsere Forderungen nach einer Vermögensabgabe, einem höheren Spitzensteuersatz, stärkerer Besteuerung von Erbschaften und der Finanztransaktionssteuer auf die Straße tragen!“

Den Aufruf des Landesvorstandes der Grünen Niedersachsen finden Sie im Internet unter: http://gruene.lv/z4.