Schlagwort-Archive: Energie

Energiewende im Drosselmodus

Grüne Niedersachsen lehnen EEG-Novelle der Großen Koalition ab

7ade68a765Am morgigen Freitag (11. Juli) wird sich der Bundesrat abschließend mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befassen. „Es ist unbestritten, dass das EEG dringend reformiert werden muss, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Große Koalition betreibt jedoch das Gegenteil und wechselt in den Drosselmodus“, kritisiert Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, im Vorfeld der Bundesratssitzung. Die Grünen sähen weiterhin erheblichen Änderungsbedarf, um den Ökostromausbau voranzubringen und die Kosten hierfür fair zu verteilen.

„Wir fordernd die Rücknahme der Deckelung für Wind- und Solarenergie, mit der ausgerechnet die günstigsten Ökostromquellen ausgebremst werden. Heute schon sind Windkraft an Land und Solarenergie günstiger als Strom aus Kohlekraftwerken. Hier konnten die Grün-mitregierten Länder zumindest Verbesserungen durchsetzen, damit der Windkraftausbau an Land weitergeht“, sagte der Landesvorsitzende. Doch reiche das bei Weitem nicht aus. Haude: „In Niedersachsen sind rund 40.000 Arbeitsplätze mit den Erneuerbaren Energien verbunden. Die Große Koalition schleift mit ihrer Politik nicht nur den Klimaschutz, sondern auch zahlreiche Unternehmen.“

Die Merkel-Regierung hat eine Entlastung der Privathaushalte und des Mittelstandes angekündigt. Stattdessen werden die Privilegien für die Industrie fortgeschrieben. „Eine Begrenzung auf die tatsächlich stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist ausgeblieben. Zusätzliche Belastungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger durch die „Sonnensteuer“ hinzu, da Eigenstrom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nicht mehr von der EEG-Umlage befreit wird“, so Haude.

Mit ihren Plänen wird die Große Koalition den Zubau von Ökostrom gegenüber dem Trend der letzten Jahre halbieren. Sie sehen vor, dass es bis 2020 etwa 35 Prozent Ökostrom geben soll – nur 10 Prozent mehr als heute. Haude: „Damit ließe sich gerade mal der wegfallende Atomstrom ersetzen. Dieser Bremsklotz für die Erneuerbaren würde vor allem den Kohlekraftwerken nutzen.“ Das sei nicht nur kontraproduktiv für die Energiewende, sondern laufe auch klimaschutzpolitischen Zielen entgegen. Denn die teils uralten Kraftwerke blasen dann weiterhin tonnenweise CO2 und andere Schadstoffe in die Umwelt.

Der Landesverband Niedersachsen unterstützt die Anti-Kohle-Kampagne der Bundes-Grünen (http://gruene.lv/31a). „Jetzt gilt es deutlich Flagge gegen die Energiepolitik dieser Bundesregierung zu zeigen. Wir Grüne kämpfen für eine echte Energiewende ohne Wenn und Aber“, sagte Haude.

Grüne fordern massive Korrekturen an geplanter EEG-Reform

Haude: „Die Energiewende funktioniert nur dezentral und von unten“

2a760dfb68Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrates setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen für Korrekturen an den aktuellen Plänen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. Die Grünen fordern von der niedersächsischen Landesregierung, auf weitere Nachbesserungen zu drängen und diese hart zu verhandeln. „Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist mit dem Versprechen gestartet, die Kosten für die VerbraucherInnen zu reduzieren. Stattdessen droht nun ein Anstieg der Umlagebefreiungen für die Industrie“, kritisierte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, die aktuellen Pläne zur „Besonderen Ausgleichsregelung“.

Auf Druck der Grünen aus den Bundesländern wurden bereits beim Ausbau der Windenergie Erfolge erzielt. Trotzdem gefährden zahlreiche Regelungen in den aktuell diskutierten Reformentwürfen die Ziele der Energiewende. Jan Haude: „Mit der aktuellen Stichtagsregelung (22.01.2014) hat die Große Koalition für eine massive Verunsicherung gesorgt und den Vertrauensschutz gefährdet. Für alle Anlagen, die bis zum 31.12.2014 ans Netz gehen, müssen die alten Regeln weiter gelten.“

Ebenso kritisieren die Grünen die Pläne zu den Ausschreibungsmodellen und der EEG-Umlage auf Eigenstrom. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass ab 2017 die Förderhöhe der EEG-Anlagen über Ausschreibungen ermittelt wird. „Die Energiewende funktioniert nur dezentral und von unten. Die aktuell vorgesehenen Ausschreibungsmodelle sowie die geplante EEG-Umlage auf Eigenstrom gefährden das Engagement von Energiegenossenschaften sowie der BürgerInnen. Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung dürfen bei der Eigenstrom-Umlage nicht schlechter gestellt werden als fossile Kraftwerke bei stromintensiven Unternehmen“, so Haude.

Tschernobyl mahnt: Atomausstieg jetzt und überall!

Grüne Niedersachsen rufen zur Teilnahme an Protest- und Kulturmeile in Brokdorf auf

© Fotolia
© Fotolia

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl jährt sich am 26. April 2014 zum 28. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages findet am AKW Brokdorf die Protest- und Kulturmeile „AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!“ statt, zu deren Teilnahme die Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Europa-Spitzenkandidatin Rebecca Harms aufrufen. „Die Katastrophe von Tschernobyl hat bereits vor 28 Jahren unmissverständlich deutlich gemacht: Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie, die keine Störfälle und Fehler verzeiht und deren strahlende Altlasten die Menschheit noch in Tausenden von Jahren beschäftigen werden“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. „Jetzt geht es darum, den Atomausstieg in der Bundesrepublik schnellstmöglich umzusetzen und auch europaweit voranzutreiben. Statt Europäischer Atomgemeinschaft (Euratom) brauchen wir den Einstieg in eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien, um den effizienten Ausbau in ganz Europa zu fördern.“

Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe finden an mehreren Orten Protestveranstaltungen und Mahnwachen statt. Vom Landesvorstand der Grünen Niedersachsen werden der Landesvorsitzende Jan Haude und der Landesschatzmeister Matthias Wiebe an der Protest- und Kulturmeile in Brokdorf teilnehmen. Los geht es um 10.30 Uhr mit einer gemeinsamen Busfahrt ab Hamburg zum AKW Brokdorf mit der Spitzenkandidatin zur Europawahl Rebecca Harms sowie VertreterInnen der Grünen Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen. Die Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf beginnt um 10.30 Uhr.

Weitere Infos zur Protest- und Kulturmeile: