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Ja zum Atomausstieg, nein zur ausbleibenden Energiewende

Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN, zum Atomkonsens und zur außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Juni 2011 in Berlin:

Seit der Gründung setzen wir GRÜNEN uns wie keine andere Partei für den Ausstieg aus der Atomkraft ein. Mit der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Juni in Berlin haben wir uns den passenden Rahmen gesetzt, um die aktuelle Frage um einen neuen Atomkonsens gemeinsam zu diskutieren. Die vielen Veranstaltungen und Diskussionen im Vorfeld zeigen die Lebendigkeit unserer Partei, gerade auch in Niedersachsen haben wir hierzu einen intensiven Dialog geführt. Anders als die politische Konkurrenz zeichnet uns GRÜNE eine hohe Einigkeit in der Forderung nach einem schnellen und endgültigen Atomausstieg aus. Kontrovers diskutiert wird lediglich die strategische Bedeutung der Haltung zur Atomkonsensvorlage der Bundesregierung.

Jedes abgeschaltete Atomkraftwerk und eine Verringerung der Laufzeit ist ein politischer Erfolg der GRÜNEN, den wir als Teil der Anti-Atomkraft-Bewegung in den vergangenen Jahrzehnten errungen haben. Nicht zuletzt durch unseren Protest ist es gelungen, den „Herbst der Entscheidungen“ der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung zu korrigieren. Eine Grüne wird Merkel durch ihre erneute Kehrtwende aber keineswegs. Wir streiten für einen schnelleren Atomausstieg und werden bis zur Entscheidung im Bundestag alles dafür tun, eine weitere Reduzierung der Laufzeiten, bessere Sicherheitsbestimmungen und eine offene bundesweite Endlagersuche ohne Gorleben durchzusetzen. Der Leitantrag des Bundesverbandes beschreibt eine fundierte und glaubwürdige grüne Haltung zum Atomkonsens. Auch ich halte es für richtig, der Stilllegung der acht Schrottreaktoren und der Rücknahme der Laufzeitverlängerung zuzustimmen, auch wenn sicherlich viele Kritikpunkte am Atomgesetz bleiben. Uns geht in der Atomfrage auch nach dem 30. Juni die Arbeit nicht aus, der Atomkonsens ist nur ein Schritt in die richtige Richtung.

Nicht zustimmungsfähig ist für uns GRÜNE die ausbleibende Energiewende der Bundesregierung. Wer aus der Atomkraft aussteigen möchte und dafür zur Kohle zurückkehrt, untergräbt den Klimaschutz, zementiert die Monopolstrukturen des Energiemarktes und verhindert Innovation sowie neue Arbeitsplätze. Nur mit GRÜNEN wird es eine echte Energiewende geben.

Ich wünsche allen Delegierten eine spannende BDK und freue mich auf die Diskussionen mit euch. Lasst uns offen über den besten Weg streiten und danach geschlossen für die Verwirklichung unserer Ziele kämpfen!

CDU und FDP müssen sich der Realität stellen: der Atomausstieg ist möglich!

„Auf Druck der Opposition und der Umweltverbände hat die Bundesregierung an einigen Punkten nachgebessert“, bewertet Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, die Gesetzesvorlagen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Energiewende. „Die Laufzeitverlängerung der Kanzlerin ist damit zurückgeholt, der Atomausstieg kommt. Diesen Erfolg haben 40 Jahre Anti-AKW-Bewegung und 30 Jahre Grüne politische Arbeit erzielt.“

Anja Piel, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, sieht dennoch auch die Defizite: „Weder sind die elf Jahre Restlaufzeit ein besonders ehrgeiziger Plan noch die unveränderten angestrebten 35 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020. Und doch belegt das Angebot von CDU und FDP, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch aus dem letzten ‚Herbst der Entscheidungen‘ krachend gescheitert ist und nicht länger an den gesellschaftlichen Mehrheiten vorbeiregieren und den großen Stromkonzernen das Ruder überlassen kann.“ Die Landesvorsitzenden sind sich einig: „Wir werden weiterhin an einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Zusammenspiel mit einer verbesserten Energieeffizienz arbeiten. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist der Einstieg in eine ganz andere Energieversorgung.“

„Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung zu dem außerordentlichen Parteitag am 25. Juni in Berlin“, Piel weiter. „In dieser wichtigen Frage müssen Bundestagsfraktion, Bundesvorstand, ja die gesamte Ebene der FunktionsträgerInnen im engen Dialog mit der Parteibasis gemeinsam entscheiden.“