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Keine Hintertür für Fracking

Grüne Niedersachsen lehnen Pläne der Bundesregierung ab

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren die neuen Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Fracking in der Erdgasförderung scharf. „Bereits die im Sommer präsentierten Vorhaben der Großen Koalition haben für Fracking zahlreiche Schlupflöcher gelassen. Diese wurden jetzt zu großen Hintertüren erweitert“, sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. Unter anderem soll zukünftig eine Wissenschaftskommission Erprobungen der umstrittenen Fördermethode auf den Weg bringen können.

Jan Haude: „Die Industrie wirbt aktuell mit Unterstützung von Gewerkschaften massiv für den Einstieg in die Schiefergasförderung. Wer Klimaschutz und eine nachhaltige Sicherung unserer Energieversorgung ernst nimmt, muss jedoch den Umbau der Energiewende forcieren. Die Fracking-Pläne der Bundesregierung zeigen: In der Großen Koalition haben Umwelt- und Klimaschutz kein Gewicht. Gerade im Erdgasförderland Nummer eins der Bundesrepublik können wir nicht auf ein Umdenken in Berlin warten. Daher ist es wichtig, in Niedersachsen den landespolitischen Spielraum zu nutzen, um in der Erdgasförderung klare umweltpolitische Leitplanken einzuziehen.“

Die Förderung von Schiefergasvorhaben in der Nähe grundwasserführender Schichten ist nur unter massivem Einsatz von Fracking und den damit verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt möglich. Die Grünen Niedersachsen haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Walsrode (18./19. Oktober 2014) klar für ein Verbot der Fracking-Technologie sowie eine forcierte Energie- und Ressourcenwende ausgesprochen.

GRÜN denkt weiter!

Grüne Niedersachsen fordern Verbot von Fracking sowie umfassende Energie- und Ressourcenwende

0c0e831c5bBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Niedersachsen haben sich auf der zweitägigen (18./19. Oktober 2014) Landesdelegiertenkonferenz in Walsrode erneut für einen möglichst schnellen und kompletten Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien sowie gegen Fracking ausgesprochen. Die 170 Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit den Antrag „Aufbruch für eine Energie- und Ressourcenwende“. Zur Erdgasförderung und Fracking setzte sich nach intensiver Debatte der Antrag „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ durch, mit dem die Grünen ein komplettes Fracking-Verbot fordern.

„Wir Grüne sind die einzige politische Kraft, die ohne Wenn und Aber für eine umfassende Energie- und Ressourcenwende kämpft. Um Fracking zu verbieten, muss endlich das veraltete Bundesbergrecht reformiert werden. Bis dahin bleibt uns nur, alle landespolitischen Möglichkeiten zu nutzen, um in der Erdgasförderung endlich klare Standards zu setzen, die dem Umwelt- und Gesundheitsschutz einen maximalen Stellenwert geben“, bekräftigt der Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Jan Haude.

Mit dem Beschluss „Alternativen zu Neubauvorhaben vorantreiben!“ bekräftigen die niedersächsischen Grünen ihren Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und fordern ein Moratorium sowie eine Neubewertung für Neubaumaßnahmen von Autobahnen und Fernstraßen. Weder die A20, die A39, noch andere Neubauvorhaben dürften Sonderprivilegien erhalten. „Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind Kosten und Nutzen von allen neuen Autobahnen und Fernstraßen kritisch zu hinterfragen und nach ökologischen Kriterien zu bewerten. Zudem müssen Alternativen zu Neubauvorhaben weiterentwickelt werden“, so Haude.

Am Sonntag (heute) sprachen sich die Delegierten mit breiter Mehrheit grundsätzlich kritisch gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten aus: „Wir fordern bundesweit strenge transparente Qualitätskriterien, ohne deren Einhaltung wir ÖPP-Projekte für nicht vertretbar halten“, erläutert die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. ÖPP-Projekte dürften als kreditähnliche Rechtsgeschäfte gegenüber konventionellen Kreditgeschäften nicht weiter privilegiert werden und müssten transparent dargestellt werden, so Janssen-Kucz. „Diese Form von Schattenhaushalten verträgt sich nicht mit unserem Anspruch an eine nachhaltige Haushaltspolitik und der Schuldenbremse.“

Auch haben die Delegierten umfassende Satzungsänderungen beschlossen: Der Landesvorstand wird bei der nächsten Wahl im Februar 2015 um einen Sitz auf sechs Personen erweitert. Neben den beiden Landesvorsitzenden und dem Schatzmeister wird es dann drei Beisitzer_innen geben. Künftig wird außerdem ein Vorstandsmitglied die Partei als frauen- und genderpolitische Sprecherin verstärken. „Wir stellen uns als Vorstand breiter auf und stärken die Frauen- und Genderpolitik in unserer sich laufend verändernden Gesellschaft“, kommentierte die Landesvorsitzende Janssen-Kucz.

Eine Übersicht der Beschlüsse finden Sie in Kürze unter www.gruene-niedersachsen.de.

Klimaschutz vorantreiben

Grüne Niedersachsen fordern Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Einspar- und Effizienzzielen

401573d96fAngesichts des jüngsten Sachstandsberichts der Weltorganisation für Meteorologie zum Höchststand der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen für mehr Tempo beim Klimaschutz ein. „Beim Klimaschutz können wir nicht auf Merkel warten. Wir brauchen zügig ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und ehrgeizigen Zielvorgaben“, fordert Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen heute in Hannover. „Niedersachsen als Vorreiter-Land der Energiewende hat eine besondere Verantwortung und als Küstenland auch ein großes Eigeninteresse bei der Erfüllung der Klimaschutzziele.“

Jan Haude: „Neben einer Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, insbesondere durch einen weiteren Ausbau der Windkraft, muss eine Halbierung des bisherigen Energieverbrauchs erfolgen, damit die Energiewende gelingt.“ Mit der Einrichtung der niedersächsischen Klimaschutz- und Energieagentur, dem Schutz der Moore als natürliche CO2-Speicher, dem Programm „Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung“ und der Einleitung der Agrarwende haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits wichtige Projekte in der Landesregierung vorangetrieben, um den ökologischen Wandel zu gestalten.

Zudem fordern die Grünen die Landesregierung auf, über den Bundesrat mehr Druck auf den Bund auszuüben: „Der Bund muss endlich bei der Förderung von Maßnahmen für Energieeffizienz und Gebäudesanierung in die Vollen gehen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen dauerhaft zu senken. Zu einer ambitionierten Klimaschutzpolitik gehört ebenso eine Reform des Emmissionshandels hin zu einem funktionierenden Anreizsystem zur Absenkung der Treibhausgase“, betont Haude.

Die Energie- und Ressourcenwende wird ein Schwerpunktthema der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode sein. Mehr Informationen dazu gibt es unter: ldk.gruene-niedersachsen.de