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Soziale Gerechtigkeit und Demokratie

Grüne diskutieren Schwerpunkte des Landtagswahlprogramms

Nach dem großen Zuspruch für die Grüne Themenkonferenz zum Programmschwerpunkt Bildung im April steht nun die zweite Konferenz zur Diskussion des Landtagswahlprogramms an. Am Samstag, den 12. Mai 2012, werden in Osnabrück die grünen Schwerpunkte zu den Themen Soziale Gerechtigkeit und Demokratie diskutiert. Mit dabei sind unter anderem ver.di-Chef Frank Bsirske und die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt.

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Grüne Niedersachsen sehen ’Causa Wulff’ als Vertrauensproblem für die gesamte Politik

„Bei der sogenannten Causa Wulff geht es nicht mehr nur um die Fehler des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und den Umgang der aktuellen Landesregierung mit diesen Fragen. Vielmehr geht es um das Grundverständnis der Politik, um Glaubwürdigkeit und klare Distanz gegenüber Vorteilsnahme und Amtsmissbrauch“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover zur aktuellen Wulff-Debatte. „Egal ob ’System Glaeseker’ oder ’Causa Wulff’: Christian Wulff hat als Dienstherr versagt. Damit schaden die Vorfälle nicht nur der Amtswürde des Bundespräsidentenamtes, sondern auch dem Ansehen der Demokratie und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern.“

„Erschreckend an dieser Daueraffäre in Niedersachsen sind nicht allein die Verfehlungen der handelnden Personen Wulff und Glaeseker. Fragwürdig ist vor allem die Rolle einer CDU, die sich ihren Wählerinnen und Wählern als wertkonservativ präsentiert, aber eben diese Werte in ihre aktiven Handeln zunehmend missen lässt“, ergänzte die Landesvorsitzende Anja Piel. „Unabhängig von weiteren Ergebnissen müssen die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Landtagswahl aber vor allem eine klare Entscheidung darüber treffen, welchen Politikstil sie künftig für Niedersachsen wollen. Das Vertrauen in die Landespolitik muss wiederhergestellt werden.“

Mit einer bloßen Rücktrittsforderung sei es nicht getan, sind sich die beiden Landesvorsitzenden einig. Schwerer wiege der grundsätzliche Verdacht gegen die gesteuerte Informationspolitik der CDU-Landesregierung sowie ihre fehlende Abgrenzung gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Die Grünen Niedersachsen stehen weiter für eine konsequente Aufklärung. „Darüber hinaus ist dringend eine Debatte über die politische Kultur in diesem Land notwendig“, forderten Piel und Haude.