Schlagwort-Archive: Demokratie

Von der Energiewende bis zur Urwahl

Am 2. September 2012 diskutierten wir auf dem Länderrat der GRÜNEN über die aktuelle Situation der Energiewende und unsere Haltung zum Verfassungsschutz. Zudem wurde das Verfahren zur Urwahl der SpitzenkandidatInnen verabschiedet.

Mit dabei waren Anja Piel, Jan Haude, Volker Bajus und Helge Limburg, die Delegierten des niedersächsischen Landesverbandes. Bereits im Vorfeld des Länderrates – dem sogenannten kleinen Parteitag der GRÜNEN – hatte der Landesvorstand zusammen mit den niedersächsischen Delegierten verschiedene Änderungsanträge zum Energieantrag formuliert und eingebracht. Unsere darin bekräftigten Forderungen beinhalten unter anderem, dass eine Energiewende nur zu meistern ist, wenn auf mehr dezentrale Energieerzeugung umgestellt wird. Dies hat nicht nur positive Auswirkungen auf die regionale Wertschöpfung und die Versorgungssicherheit, sondern kann auch den Umfang des notwendigen Netzausbaus reduzieren. Darüber hinaus muss beim Netzausbau die Nutzung von Erdverkabelung, insbesondere in ökologisch sensiblen Bereichen und in der Nähe von Wohnsiedlungen, in den Fokus gerückt werden. Alle niedersächsischen Änderungsanträge wurden vom Bundesvorstand übernommen.

Neben der Energiewende war die Zukunft des Verfassungsschutz das zweite große politische Thema dieses Länderrates. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag wurde die grundsätzliche Kritik der GRÜNEN an der Arbeit und der Struktur des Verfassungsschutzes skizziert und Leitfragen für die weitere innerparteiliche Debatte formuliert.

Mit einer Urwahl werden die GRÜNEN in den kommenden Wochen ihre beiden SpitzenkandidatInnen auswählen. Der Länderrat verabschiedete dazu das weitere Verfahren. In den kommenden Wochen stellen sich die KandidatInnen in den Ländern vor. Der Landesverband Niedersachsen plant in diesem Rahmen eine gemeinsame Regionalkonferenz mit den Bremern.

Ein Bericht vom Länderrat ist auch auf der Webseite des Bundesverbandes zu finden.

Putins Politik ist kein Partner für die Messe

Grüne Niedersachsen kritisieren Umgang mit Oppositionellen und RegierungskritikerInnen in Russland

Die Grünen Niedersachsen kündigen Protest bei einem möglichen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Messeeröffnung 2013 an: „Es ist für uns nicht vorstellbar, dass Putin auf der Hannover Messe als großer Gestalter gefeiert wird und gleichzeitig Mitglieder der Punkband „Pussy Riot“ noch immer im Straflager sitzen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. „Russland ist ein wirtschaftlicher Partner der Bundesrepublik, aber dieser Umstand kann nicht dazu führen, über Menschenrechtsverletzungen und Terror gegen RegierungskritikerInnen hinwegzusehen. Daher wird ein Auftritt Putins in Hannover durch starken Protest begleitet werden.“

Haude forderte die Messe AG dazu auf, sich kritisch mit einem Auftritt Putins auseinanderzusetzen: „Zu einer weltoffenen Messestadt wie Hannover passt kein Propagandaauftritt eines lupenreinen Scheindemokraten.“

Darüber hinaus unterstützen die niedersächsischen Grünen den Vorstoß, zwei weiteren „Pussy Riot“-Mitglieder, die aus Russland geflohen sind, in Deutschland eine humanitäre Aufnahme anzubieten. Drei Musikerinnen der Band waren zuvor in einem Schauprozess zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil sie im Februar in der Moskauer Erlöserkathedrale ein Punkgebet gegen Putin aufgeführt hatten.