Schlagwort-Archive: Demokratie

Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

 Grüne Niedersachsen rufen zur Teilnahme an europaweitem Aktionstag am 11. Oktober 2014 auf

Foto: © Stopp TTIP
Foto: © Stopp TTIP

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Bündnis „TTIP unfairHandelbar“ und rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober 2014 auf. Mit zahlreichen Demonstrationen und Aktionen fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

„Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf Basis eines transparenten Verfahrens neu verhandeln. Wir Grüne werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt“, erklärt Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Donnerstag) in Hannover. Mit den geplanten Investor-Staats-Klagen würden die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden, so Haude. „Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Das lehnen wir entschieden ab.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards abgesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden. Unsere ökologischen Standards in der Landwirtschaft müssen erhalten und weiterhin ausgebaut werden“, sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Meta Janssen-Kucz. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für das Beibehalten europäischer Standards und Gesetze einzusetzen. Wir machen uns stark für Gentechnikfreiheit auf den Äckern und gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten.“

Jan Haude wird am kommenden Samstag ab 11 Uhr an der Kundgebung in Hannover am Kröpcke teilnehmen. Weitere Informationen zum Aktionstag sowie zur Unterschriftenaktion des Bündnisses finden Sie unter http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html

Hintergrund:

240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Die Europäische Kommission hatte die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11. September 2014 abgelehnt.

Drehtüreffekt stoppen

Grüne Niedersachsen fordern Karenzzeit für Wechsel in Lobbytätigkeit

Jan_Haude_PressefotoAnlässlich der aktuellen Debatte um den möglichen Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn erneuern die niedersächsischen Grünen ihre Forderung nach einer „Abkühlungsphase“ für Personen, die aus hohen politischen Ämtern ausscheiden. „Der Drehtüreffekt zwischen Politik und Lobbyvertretungen muss gestoppt werden“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. „Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die ein hohes politisches Amt innehatten, anschließend für drei Jahre keine bezahlte Lobbytätigkeit oder Arbeit im Aufsichtsrat von Unternehmen ausführen.“

Im Koalitionsvertrag für Niedersachsen haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, dass ehemalige MinisterInnen und StaatssekretärInnen nach dem Ausscheiden drei Jahre lang verpflichtet sein sollen, eine neue Erwerbstätigkeit anzuzeigen, wenn diese mit ihrer Regierungstätigkeit im Zusammenhang steht und durch die öffentliche Interessen beeinflusst werden können. „Mit dieser Vereinbarung wird verhindert, dass sich Unternehmen Kontakte und Kenntnisse der Ministerien einkaufen können, die ihnen einen unfairen Vorteil bei der Beeinflussung von politischen Entscheidungen verschaffen“, so Haude. Die Grünen setzen sich für eine zügige Umsetzung dieser Vereinbarung ein.

Bußgeld für Protest gegen Studiengebühren?

Grüne Niedersachsen kritisieren Ordnungswidrigkeitsverfahren für spontanen Protest

Am 27. November 2012 demonstrierten Mitglieder niedersächsischen Grünen am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel an der Medizinischen Hochschule Hannover gegen Studiengebühren. Gegen den Landesvorsitzenden von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Jan Haude, hat die Polizei deshalb ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingeleitet. Dazu erklärte Jan Haude heute (Donnerstag): „Schwarz-Gelb hat in Niedersachsen ein Versammlungs-Verhinderungsgesetz geschaffen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, auch spontan seinen Unmut über aktuelle politische Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen!“

Der Grünen-Landesvorsitzende kündigte an, Widerspruch einzulegen. „Wir brauchen dringend ein bürgerInnenfreundliches Versammlungsrecht in Niedersachsen, das demokratischen Protest fördert, statt ihn mit Bußgeldern zu belegen.“