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Überwachung stoppen

Grüne Niedersachsen rufen zu Demonstration gegen Internetüberwachung auf

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Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen Überwachung im Internet am Samstag, den 29. Juni 2013, in Hannover zu beteiligen. Anlass sind die aktuell enthüllten Datensammlungen des US-ameriaknischen Überwachungsprogramms „PRISM“ und des britischen Geheimdienstes.

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Während der grenzenlose Datenaustausch schon lange globale Realität ist, sind es die Bürgerrechte noch lange nicht. Die aktuellen Überwachungsskandale zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger massenhaft, anlass- und schwellenlos zu Verdächtigen degradiert werden.“ Die Grünen Niedersachsen fordern eine konsequente Aufklärung der Vorgänge und ein internationales Datenschutzabkommen.

Zu der Demonstration in Hannover rufen verschiedene Verbände und Parteien auf, um gemeinsam gegen totale Überwachung und für Bürgerrechte zu demonstrieren. Durch die Enthüllungen eines ehemaligen Mitarbeiters der US-Geheimdienste ist bekannt geworden, dass der NSA die Server von Netzwerken wie Facebook und Suchmaschinen wie Google angezapft hat („PRISM“), der britische Geheimdienst zapfte direkt das Internet als solches ab („Tempora“). Die Demonstration beginnt am Samstag um 13 Uhr am Kröpcke in Hannover.

Mehr Infos zur Demo:

ACTA? Nein Danke!

Rund 2.000 Personen beteiligten sich am Samstag, den 11. Februar 2013, an der Demonstration in Hannover gegen das ACTA-Abkommen und setzten damit ein deutliches Zeichen für ein freies Internet und Transparenz.

„In einer Zeit, in der die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmet ACTA die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, in seinem Redebeitrag auf der Demonstration (siehe Foto). „Statt Repression und Netzsperren brauchen wir endlich eine Reform des Urheberrechts, um einen fairen Interessensausgleich zwischenUrheberInnen und NutzerInnen von kulturellen Gütern durchzusetzen. Dazu gehört ein Recht auf digitale Privatkopie und ein neues Vergütungssystem.“

Am 11. Februar fanden in zahlreichen Städten in ganz Europa Demonstrationen gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen statt. Durch den Druck der ACTA-GegnerInnen hat inzwischen auch die Bundesregierung die Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat.

Mehr Infos:

ACTA stoppen!

Grüne rufen zur Teilnahme an Protesten gegen Produktpiraterie-Abkommen auf

ACTA stoppenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen die Proteste gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA und rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen am 11. Februar zu beteiligen: „ACTA ist intransparent und ein Rückschritt für eine moderne Netzpolitik“, erklärte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Donnerstag) in Hannover.
„ACTA wurde in Hinterzimmern verhandelt, betrifft aber uns alle. Dieses Abkommen geht über den ursprünglichen Fokus der Produktpiraterie von Waren weit hinaus und widerspricht grünen Vorstellungen eines modernen Urheberrechts. Statt den Weg für einen fairen Interessensausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie NutzerInnen frei zu machen, wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Im digitalen Zeitalter ist der Zugang zu einem freien Netz eine fundamentale Grundlage für Teilhabe und Informationen.“

Freiheit des Netzes wird eingeschränkt

Jan Philipp Albrecht, Innen- und Rechtsexperte der Grünen Europafraktion aus Niedersachsen, sagte dazu: „Das umstrittene ACTA-Abkommen verfolgt die schrittweise Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet. Damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit des Netzes und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer auf der Strecke bleiben. ACTA atmet die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen.“
Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass durch das Abkommen der Zugang zu günstigen, aber wirkungsgleichen Medikamenten massiv gefährdet sei. ACTA würde damit die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern erschweren, ergänzte Haude. Die Grünen Niedersachsen fordern alle Bundestags- und Europaabgeordneten auf, der Ratifizierung des ACTA-Abkommens nicht zuzustimmen.

Demonstration in Hannover:

Samstag, 11. Februar 2012
Beginn: 12:00 Uhr
Ort: Opernplatz

Mehr Infos zur Demo finden Sie unter http://stopactahannover.de/

Mehr Infos zu ACTA:

Weitere Infos zu den Hintergründen und Folgen des ACTA-Abkommens finden Sie auf der Homepage des Grünen Bundesverbandes.