Schlagwort-Archive: Datenschutz

BürgerInnenrechte gestärkt!

Haude: „Bundesregierung muss Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verwerfen“

© cc-by: Adrian Sampson flickr.com
© cc-by: Adrian Sampson flickr.com

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, erklärte dazu in Hannover: „Das Urteil des EuGH bedeutet eine Stärkung des Datenschutzes und der BürgerInnenrechte in Europa. Damit ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten erst einmal gestoppt. Dieser massive Eingriff in die Privatsphäre und den Datenschutz ist nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar.“

Die Grünen Niedersachsen fordern die Bundesregierung dazu auf, entsprechende Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu verwerfen. „Diese Überwachungsmaßnahme hat alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, statt für mehr Sicherheit zu sorgen. Nicht nur die Europäische Kommission, auch die Union ist mit der Vorratsdatenspeicherung auf dem digitalen Holzweg“, sagte Jan Haude.

Datenschutz statt Überwachung auf Vorrat

Grüne Niedersachsen lehnen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern Niedersachsens „Nein“ im Bundesrat

© cc-by: Adrian Sampson flickr.com
© cc-by: Adrian Sampson flickr.com

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren die Pläne – insbesondere von UnionspolitikerInnen -, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor der Entscheidung des europäischen Gerichtshof umzusetzen und fordern von der niedersächsischen Landesregierung eine klar ablehnende Haltung.

„Diese Richtlinie ist weder mit dem Datenschutz noch den BürgerInnenrechten in Europa vereinbar. Die Große Koalition läuft Gefahr, eine Totalüberwachung auf den Weg zu bringen, die sie nach dem Urteil des EuGH wieder kassieren muss“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover.

Die niedersächsischen Grünen bekennen sich zu den Aussagen im rot-grünen Koalitionsvertrag für Niedersachsen, betonte Haude: „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig vereinbart, dass sich die rot-grüne Landesregierung gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Sie hält dieses Verfahren für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte. Wir Grüne erwarten, dass sich das Land daher auch im Bundesrat ablehnend gegenüber entsprechenden Vorhaben verhält und unterstützen das kritische Vorgehen der niedersächsischen Justizministerin.“

Stop watching us!

Am Samstag, den 27. Juli 2013, demonstrierten bundesweit rund 10.000 Menschen gegen Überwachung und für ein freies Internet.

333

In Niedersachsen fanden in Göttingen, Celle und Hannover (Bild oben) Demonstrationen statt, zu denen die GRÜNEN gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus unterschiedlichen Parteien und Gruppen aufgerufen haben.

Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben eine Überwachung des Internets und des Datenverkehrs von zuvor nicht bekanntem Ausmaß öffentlich gemacht. So hat der amerikanische Geheimdienst NSA im Rahmen des Datensammelprogramms „PRISM“ auch in der Bundesrepubilk Aktivitäten im Internet überwacht und Daten gesammelt. Begründet werden diese massiven Überwachungsaktivitäten mit der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung – verloren geht dabei die Freiheit und der Datenschutz der InternetnutzerInnen.

Die Demonstrationen am Aktionstag „Stop watching us!“ richteten sich gegen diese Überwachungsmaßnahmen – aber auch gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierungen, der zu dieser Spähaffäre außer dem Bekenntnis zur Unwissenheit nichts einfällt und die auf der anderen Seite durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung selbst ihre Bevölkerung unter Generalverdacht stellt.

Bilder der Demonstration in Hannover: