Schlagwort-Archive: BürgerInnenrechte

Überwachung stoppen

Grüne Niedersachsen rufen zu Demonstration gegen Internetüberwachung auf

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Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen Überwachung im Internet am Samstag, den 29. Juni 2013, in Hannover zu beteiligen. Anlass sind die aktuell enthüllten Datensammlungen des US-ameriaknischen Überwachungsprogramms „PRISM“ und des britischen Geheimdienstes.

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Während der grenzenlose Datenaustausch schon lange globale Realität ist, sind es die Bürgerrechte noch lange nicht. Die aktuellen Überwachungsskandale zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger massenhaft, anlass- und schwellenlos zu Verdächtigen degradiert werden.“ Die Grünen Niedersachsen fordern eine konsequente Aufklärung der Vorgänge und ein internationales Datenschutzabkommen.

Zu der Demonstration in Hannover rufen verschiedene Verbände und Parteien auf, um gemeinsam gegen totale Überwachung und für Bürgerrechte zu demonstrieren. Durch die Enthüllungen eines ehemaligen Mitarbeiters der US-Geheimdienste ist bekannt geworden, dass der NSA die Server von Netzwerken wie Facebook und Suchmaschinen wie Google angezapft hat („PRISM“), der britische Geheimdienst zapfte direkt das Internet als solches ab („Tempora“). Die Demonstration beginnt am Samstag um 13 Uhr am Kröpcke in Hannover.

Mehr Infos zur Demo:

Bußgeld für Protest gegen Studiengebühren?

Grüne Niedersachsen kritisieren Ordnungswidrigkeitsverfahren für spontanen Protest

Am 27. November 2012 demonstrierten Mitglieder niedersächsischen Grünen am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel an der Medizinischen Hochschule Hannover gegen Studiengebühren. Gegen den Landesvorsitzenden von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Jan Haude, hat die Polizei deshalb ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingeleitet. Dazu erklärte Jan Haude heute (Donnerstag): „Schwarz-Gelb hat in Niedersachsen ein Versammlungs-Verhinderungsgesetz geschaffen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, auch spontan seinen Unmut über aktuelle politische Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen!“

Der Grünen-Landesvorsitzende kündigte an, Widerspruch einzulegen. „Wir brauchen dringend ein bürgerInnenfreundliches Versammlungsrecht in Niedersachsen, das demokratischen Protest fördert, statt ihn mit Bußgeldern zu belegen.“

Fußball versus Sicherheit?

Am 12. Dezember 2012 wurde auf der Tagung der Deutschen Fußball Liga ein neues Sicherheitskonzept für die Fußballstadien verabschiedet. Eine Meinungsbeitrag von Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen:

Sicherlich ist es übertrieben zu behaupten, dass mit der Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs die lebendige Fußballkultur in deutschen Stadien aussterben wird. Auch nach dem 12. Dezember gibt es Stehplätze, nicht jeder Fanschal wird als potentielles Vermummungsmaterial am Stadioneingang konfisziert und auch zukünftig kommen Menschen in den Genuss, live ein Fußballspiel zu verfolgen, ohne vorher ein Führungszeugnis abgeben zu müssen. Trotzdem kann ich die Proteste von organisierten Fangruppen gut verstehen.

„Konsequent durchgreifen“, „Fußball-Chaoten“, „Gewalt in den Stadien“ – wenn man Stellungnahmen von Personen wie CDU-Innenminister Schünemann liest, scheinen BesucherInnen von Fußballspielen ein gefährliches Leben zu führen. Ich möchte die Gewalt in den Stadien nicht verharmlosen. Jede Gewalttat – ob in oder außerhalb eines Stadions – ist eine zu viel. Ein generelles Sicherheitsproblem hat der Fußball jedoch nicht. Massive Kontrollen und Überwachung sind zudem kein Allheilmittel gegen Gewalt. Ganzkörperkontrollen und Videokameras werden nicht von heute auf morgen dafür sorgen, dass Gewalt und Aggressionen komplett aus den Stadien verbannt werden. Dabei finde ich es vor allem wichtig, deutlich zu differenzieren, an welcher Stelle Gewalt anfängt. Nicht jeder Ultra mit einer Pyro-Fackel in der Hand ist automatisch ein Schläger.

Vieles in der aktuellen Debatte um Gewalt in den Fußballstadien ist politischer Stimmungsmache geschuldet. Dabei werden schnell unterschiedliche Gruppen in einen Topf geworfen und ganze Kurven unter Generalverdacht gestellt. Wichtiger ist der Dialog zwischen den Vereinen, der Politik und den Fans. Immer wieder haben die organisierten Fangruppen durchaus den Willen gezeigt, Verantwortung zu übernehmen und zu gemeinsamen Absprachen etwa beim Einsatz von Leuchtfackeln zu kommen. Gesiegt hat am Ende leider zumeist das Misstrauen. Für dieses sind die Fans jedoch nicht allein verantwortlich, es wird durchaus politisch geschürt. Der Fußball ist aber viel zu faszinierend, als dass man ihn den Ordnungs- und Überwachungsfantasien einiger konservativer Hardliner überlassen könnte. Ein steriles und von gesellschaftlichen Problemen abgeschottetes Ereignis wird der Fußball niemals sein.