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Weg frei für Neustart – jetzt geht die eigentliche Arbeit endlich los

Grüne Niedersachsen begrüßen Verständigung beim Standortauswahlgesetz

AtomfaesserAm heutigen Freitag (05. Juli 2013) hat der Bundesrat das Standortauswahlgesetz beschlossen. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: „Wir begrüßen, dass in wesentlichen Punkten eine Verständigung erreicht werden konnte. Mit der Einrichtung einer Expertenkommission besteht die reale Chance, einen echten Neustart und einen breit getragenen Konsens in der Endlagerfrage zu realisieren. Dafür ist es aber wichtig, einen offenen Ausgang der Arbeit der Kommission zu garantieren. Gerade für uns Niedersachsen ist es wichtig, dass keine Vorfestlegungen getroffen werden dürfen. Das bedeutet vor allem auch, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben rollen dürfen und nicht bereits parallel zu der Kommission eine neue Mammutbehörde eingerichtet wird.“

Mit dem Standortauswahlgesetz werden wesentliche Eckpunkte des neuen Suchprozesses definiert. „Das Endlagersuchgesetz ist kein grünes Gesetz, sondern ein Kompromiss. Jetzt gilt es, fundierte Kriterien zu erarbeiten, die endlich die Sicherheit als oberste Maxime definieren“, sagte Julia Hamburg, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen. „Wir begrüßen besonders, dass auch Anregungen aus dem Bürgersymposium noch in das Standortauswahlgesetz eingeflossen sind. So kann der Prozess breit getragen beginnen.“

In der vorangegangenen Woche hatte bereits der Bundestag das Endlagersuchgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Grünen Niedersachsen kündigen an, sich konstruktiv und kritisch in den kommenden Prozess einzubringen. „Die eigentliche Suche und das Ringen um den Standort gehen jetzt erst richtig los“, so Haude. „Wir widmen uns einer riesigen gesellschaftlichen Aufgabe, die große Verantwortung von allen Beteiligten abfordert. Hierbei darf es weder um Lokalpatriotismus noch Lobbyinteressen gehen. Es müssen alle an einem Strang ziehen.“
„Wenn das gelingt“, ergänzt Hamburg, „dann werden geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben aus dem Verfahren ausscheiden. Aber eines steht ohnehin sicher fest: Das Thema Standortauswahl wird uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.

Tschernobyl nicht vergessen!

Grüne Niedersachsen fordern konsequente Umsetzung des Atomausstiegs

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl jährt sich am 26. April zum 27. Mal. Sie hat unmissverständlich gezeigt, welche verheerenden Risiken die Nutzung der Atomenergie hat. „Wir dürfen dieses Ereignis niemals vergessen. Es ist, genau wie die Katastrophe von Fukushima 2011, eine Mahnung an die aktuelle und zukünftigen Generationen: Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie, die keine Störfälle und Fehler verzeiht und deren strahlende Altlasten die Menschheit noch in Tausenden von Jahren beschäftigen wird“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen heute (Donnerstag) in Hannover.

Mit der Vereinbarung von Bund und Ländern gebe es eine Chance für einen echten Neustart in der Endlagerfrage. „Trotz all dieser Übereinkünfte und dem Konsens zum Atomausstieg bleibt es unsere Aufgabe, sich für eine zügige und konsequente Umsetzung des Atomausstiegs einzusetzen. Dieser ist erst geschafft, wenn der letzte Meiler vom Netz ist!“, so Haude. Wie im rot-grünen Koalitionsvertrag von Niedersachsen festgelegt, forderte der Landesvorsitzende eine umfassende und konsequente Sicherheitsüberprüfung der beiden niedersächsischen Atomkraftwerke Grohnde und Emsland/Lingen sowie aller anderen Atomanlagen nach Stand von Wissenschaft und Technik.

Von zentraler Bedeutung für einen möglichst frühen Atomausstieg sei die Umsetzung einer echten Energiewende ohne Wenn und Aber. Haude: „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, Kohle und Atom haben ausgedient. Wir Grüne wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Bundesebene weiterentwickeln, damit es auch künftig als Motor der Energiewende fungiert.“

Chance für Neubeginn in der Endlagersuche

Grüne Niedersachsen begrüßen Einrichtung einer Enquete-Kommission

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen begrüßt, dass durch die Beteiligung der rot-grünen Landesregierung neue Bewegung in die Endlagersuche gekommen ist. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Es ist ein positives Signal für Niedersachsen aber auch für die gesamte Bundesrepublik, dass die Debatte zum Endlagersuchgesetz durch die Einrichtung einer Enquete-Kommission endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die Kommission bietet darüber hinaus die Chance für einen echten Neubeginn, um endlich anhand von Sachfragen nach einem geeigneten Standort für ein Atommüllendlager zu suchen. Mit dem vorliegenden Vorschlag ist das Aus für den ungeeigneten Standort Gorleben ein gutes Stück näher gerückt.“ Die Grünen Niedersachsen begrüßten in diesem Kontext den angekündigten Stopp weiterer Castor-Transporte nach Gorleben.

Die niedersächsischen Grünen kündigten zudem an, den weiteren Prozess kritisch zu begleiten. „Innerhalb des Landesverbandes, aber auch auf Bundesebene muss es eine intensive Befassung mit der vorliegenden Einigung und dem abschließenden Gesetzesentwurf geben, etwa bei der Frage der zukünftigen Behördenstruktur“, sagte Julia Hamburg, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen.

Kritisch bewerten die niedersächsischen Grünen die Verbindlichkeit der Ergebnisse der Enquete-Kommission. Jan Haude: „Die Arbeit der Kommission muss realen Einfluss in den weiteren Endlagersuchprozess haben. Zudem bedarf es über die Arbeit der Kommission hinaus einer intensiven Einbeziehung der Bevölkerung.“