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Tschernobyl mahnt: Atomausstieg jetzt und überall!

Grüne Niedersachsen rufen zur Teilnahme an Protest- und Kulturmeile in Brokdorf auf

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Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl jährt sich am 26. April 2014 zum 28. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages findet am AKW Brokdorf die Protest- und Kulturmeile „AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!“ statt, zu deren Teilnahme die Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Europa-Spitzenkandidatin Rebecca Harms aufrufen. „Die Katastrophe von Tschernobyl hat bereits vor 28 Jahren unmissverständlich deutlich gemacht: Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie, die keine Störfälle und Fehler verzeiht und deren strahlende Altlasten die Menschheit noch in Tausenden von Jahren beschäftigen werden“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. „Jetzt geht es darum, den Atomausstieg in der Bundesrepublik schnellstmöglich umzusetzen und auch europaweit voranzutreiben. Statt Europäischer Atomgemeinschaft (Euratom) brauchen wir den Einstieg in eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien, um den effizienten Ausbau in ganz Europa zu fördern.“

Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe finden an mehreren Orten Protestveranstaltungen und Mahnwachen statt. Vom Landesvorstand der Grünen Niedersachsen werden der Landesvorsitzende Jan Haude und der Landesschatzmeister Matthias Wiebe an der Protest- und Kulturmeile in Brokdorf teilnehmen. Los geht es um 10.30 Uhr mit einer gemeinsamen Busfahrt ab Hamburg zum AKW Brokdorf mit der Spitzenkandidatin zur Europawahl Rebecca Harms sowie VertreterInnen der Grünen Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen. Die Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf beginnt um 10.30 Uhr.

Weitere Infos zur Protest- und Kulturmeile:

Endlager-Kommission bietet Chance für Neubeginn

Grüne Niedersachsen fordern weitere vertrauensbildende Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber Umweltverbänden

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Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Unionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mitglieder der Endlager-Kommission gewählt. „Die Einrichtung dieser Kommission birgt die Chance für einen Neuanfang in der Endlagersuche. Diese Kommission kann den Einstieg in eine vergleichende Standortsuche bedeuten und damit endlich echte Alternativen zum ungeeigneten Standort Gorleben erarbeiten – trotz des mehr als holprigen Starts und noch immer ungeklärter Fragen wie beispielsweise der Lagerung weiterer Castoren aus Sellafield und La Hague. Dies ist ein Erfolg für Rot-Grün in Niedersachsen und insbesondere von Umweltminister Stefan Wenzel“, kommentierte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, die Wahl. Die Kommission soll in den kommenden Jahren die Grundlagen für einen neuen Anlauf zur Endlagersuche erarbeiten.

Gleichwohl sehen die niedersächsischen Grünen viele Bestandteile dieses Kompromisses sehr kritisch. „Ohne die Umweltverbände wird es nicht gelingen, einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Dass die Mitglieder der Kommission nun mit zwei Leerstellen benannt sind, ist kein Schönheitsfehler, sondern ein substantielles Problem“, sagte Jan Haude. Auch die bereits erfolgte Einrichtung des neuen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung kritisieren die Grünen Niedersachsen scharf. „Damit dieser Neustart wirklich ergebnisoffen ist, darf es keine weiteren Vorfestlegungen auf den ungeeigneten Standort Gorleben geben. Ebenso wenig dürfen vor der Einsetzung der Kommission Fakten geschaffen werden, wie es beispielsweise mit der Einrichtung des Bundesamtes geschehen ist. In diesem Punkt teile ich ausdrücklich die Kritik aus den Umweltverbänden“, so der Landesvorsitzende.

Die niedersächsischen Grünen kündigten an, den weiteren Prozess der Kommissionsarbeit und der Endlagersuche kritisch zu begleiten. Jan Haude: „Am Ende dieses Prozesses muss es gelingen, diesen Jahrzehntelangen Konflikt um Gorleben zu beenden und den nach fachlichen Kriterien bestgeeigneten Standort zu finden.“

Ausbaubremse zumindest entschärft

Grüne Niedersachsen kämpfen weiter für konsequente Energiewende

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bewerten die auf Druck der Länder erfolgten Nachbesserungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) positiv, sehen die Umsetzung der Energiewende jedoch trotzdem in Gefahr. „Dank der erfolgreichen Verhandlungen der grün-mitregierten Länder ist es gelungen, bei der Reform des EEG das Schlimmste zu verhindern. Doch trägt die Reform weiter die Handschrift der Skeptiker, die die Energiewende vor allem als Kostenfaktor begreifen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen heute (Mittwoch) in Hannover. Gestern hat sich die Bundesregierung mit den Ländern im Grundsatz über die Reform des EEG verständigt. Die niedersächsischen Grünen kritisieren, dass Merkel und Gabriel die Energiewende verlangsamen. Trotz der Nachverhandlungen bleibt es bei Ausbaudeckeln für erneuerbare Energien und teilweise massiven Absenkungen der Förderungen.

„Der besorgniserregende Bericht des Klimarates zur Erderwärmung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Energiewende konsequent und mit ambitionierten Ausbauzielen voranzutreiben“, so Haude. „Gerade in Hinblick auf steigende Energiepreise ist eine Reform des EEG unumgänglich – aber mit Augenmaß und ökonomischer Vernunft. Windstrom ist bereits jetzt die kostengünstigste Energieform. Zumindest konnte erreicht werden, dass beim Ausbaudeckel für Windkraft das Repowering der Anlagen nicht angerechnet wird.“

Jan Haude: „Die Auseinandersetzungen um die Fortführung der Energiewende machen deutlich, wie wichtig es ist, weiterhin Druck zu machen. Dies zeigen insbesondere Stimmen aus der Union, die aktuell Fracking von Schiefergasvorkommen und einer Verlängerung des Atomzeitalters das Wort reden. Auch deshalb rufen wir Grüne zur Teilnahme an der großen Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin auf.“