Schlagwort-Archive: Antirassismus

Nazis entgegentreten!

Propagandafeiern der Neonazis und Rechtsextremisten entgegentreten
Schluss mit den Aufmärschen der Feinde der Demokratie in Bad Nenndorf!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen den landesweiten Aufruf von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf:

Seit 2006 versuchen Rechtsextremisten und Neonazis Bad Nenndorf als Wallfahrtstätte zu etablieren. Alljährlich halten sie hier einen »Trauermarsch« ab, der nichts anderes ist als eine Propagandafeier für die Verbreitung ihre Ideologie. Dabei missbrauchen sie das Wincklerbad für ihre aktive Geschichtsfälschung, um die Gräueltaten des Nationalsozialismus zu relativieren. Bad Nenndorf droht inzwischen zu einem ihrer landes- und bundesweiten zentralen Aufmarschorte zu werden.

Gegen diese Aufmärsche hat sich in der Region um Bad Nenndorf und Schaumburg ein engagierter Widerstand gebildet. In den letzten Jahren hat es eine Vielzahl an kreativen und bunten Protestaktionen gegen Rechtsextremisten und Neonazis gegeben. Wir setzen alles daran, um diesen Widerstand vor Ort auch über die Region hinaus zu unterstützen.

Die diesen Aufruf unterzeichnenden Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände rufen ihre Mitglieder und alle Menschen in Niedersachsen dazu auf, sich an den friedlichen Protestaktionen am 04. August 2012 in Bad Nenndorf aktiv zu beteiligen. Wir stehen für eine weltoffene, demokratische und solidarische Gesellschaft! Gemeinsam gegen Nazis, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus! Für diese Werte gehen wir in Bad Nenndorf gemeinsam auf die Straße.

Weitere Infos:

Alltagsrassismus nicht tolerieren

Offener Brief der Landesvorsitzenden an den CDU-Landesvorsitzenden David McAllister

Mit einem offenen Brief haben sich Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, an den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten David McAllister gewendet. Damit thematisierten sie noch einmal die rassistische Äußerung der CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper gegenüber einem Mitglied der grünen Fraktion. In der Debatte um die Flüchtlingspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hatte Pieper am 07. Dezember mit dem Zwischenruf „… und dann schieben wir sie ab“ für einen Eklat im Niedersächsischen Landtag gesorgt.

Positiv bewerten Piel und Haude die Bemühungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Wir wenden uns mit der Bitte an Sie, auch in Zukunft gemeinsam mit ihrer Partei in Niedersachsen daran zu arbeiten, dass Abgeordnete nicht Stichwortgeber für Menschen mit fragwürdiger Gesinnung sind und dass sie keinesfalls der Fremdenfeindlichkeit und dem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft unbedacht Nahrung geben.“ Dafür war die Erklärung des Landtagspräsidenten das richtige Signal.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat in dieser Gesellschaft keinen Platz, weder in noch außerhalb des Landtages!