Schlagwort-Archive: Antirassismus

Kein Grundrecht mit Rabatt

Grüne Niedersachsen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sondergesetz und aus menschenrechtlichen Erwägungen heraus abzulehnen, weil es Asylsuchende in nicht hinzunehmender Weise diskriminiert sowie von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag, Filiz Polat, heute (Freitag) in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht hatte durch sein Urteil vom 18. Juli 2012 bereits festgestellt, dass wesentliche Regelungen des AsylbLG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, so die Grünen, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.

Die Grünen fordern die Landesregierung in einem Antrag, der kommende Woche abschließend im Parlament beraten wird, auf, die auf die Abschaffung des AsylbLG gerichtete Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein zu unterstützen.

Die niedersächsischen Grünen rufen zudem dazu auf, sich an der Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“ am morgigen Samstag (01.12.12) in Hannover zu beteiligen. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Gemeinsam mit den Verbänden gehen wir an diesem Tag für eine Abschaffung der rassistischen Sondergesetze auf die Straße. Die Gutscheinpolitik Schünemanns ist eine Schikanemaßnahme für Asylsuchende.“

Bunter Protest gegen den braunen Marsch

In Bad Nenndorf haben mehr als 1000 Menschen gegen den Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen hatten gemeinsam mit einem landesweiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden zu der Gegendemonstration aufgerufen.

Unter den GegnerInnen des Naziaufmarsches war auch der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. In seiner Rede auf der Gegenkundgebung bestärkte er die Menschen vor Ort in ihrem Protest: „Bad Nenndorf zeigt zum sechsten Mal Flagge gegen Nazis. Damit beweisen die Bürgerinnen und Bürger ein starkes und wichtiges Engagement gegen Rechtsextremismus.“ Zu dem jährlich wiederholten Versuch der Rechten, in Bad Nenndorf zu marschieren, sagte Trittin: „Mit ihrem widerwärtigen sogenannten Trauermarsch versuchen die Nazis, sich zu Opfern zu machen und zu vertuschen, was sie wirklich sind: Täter. Die Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrundes‘ hat uns dies mit besonderer Härte vor Augen geführt.“

Anja Piel, Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, betonte: „In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Neonazis geben, die Andersdenke und Menschen mit Migrationshintergrund nicht nur bedrohen, sondern auch gewalttätig gegen sie vorgehen. Mit dem vielfältigen Protest gab es heute ein deutliches Signal gegen Rassismus in der Kurstadt und es wurde den Nazis unmöglich gemacht, ihr unerträgliches geschichtsverleugnendes Propagandaspektakel durchzuziehen.“

Der Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Jan Haude, hob hervor: „Der bunte und friedliche Protest quer durch alle Gesellschaftsschichten zeigt, dass wir in einer lebendigen Demokratie leben, die sich entschlossen gegen die Bedrohung von Rechts wehrt. Die vielen kreativen Protestformen haben für eine stundenlange Verspätung und schließlich für den Abbruch der Nazi-Veranstaltung gesorgt.“

Eine weitere Kundgebung, die von den Neonazis für den Abend in Hannover angemeldet war, wurde kurzfristig abgesagt. Auf Initiative des Grünen Stadtverbandes hatten sich auch hier mehrere hundert GegendemonstrantInnen eingefunden.

Kein Meter für Nazis

GRÜNE Niedersachsen mobilisieren zu Protesten gegen Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf

Gemeinsam mit einem landesweiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen dazu auf, am 4. August in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren. Auf der zentralen Kundgebung des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ wird um 12:00 Uhr Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag, sprechen.

„Unser Ziel ist es, dass so viele Menschen nach Bad Nenndorf kommen und demonstrieren, dass die Nazis keinen Meter bekommen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der GRÜNEN Niedersachsen, am Mittwoch (heute) in Hannover.

Anja Piel, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen, ruft ebenfalls zu breitem Widerstand am Samstag auf: „Seit 2006 halten Nazis aus ganz Deutschland und Europa in Bad Nenndorf ihre jährliche nationalsozialistische Propagandafeier ab und tyranisieren die Bürgerinnen und Bürger der Kurstadt. Der Anschlag auf eine Gegnerin des Naziaufmarsches in der Nacht zu Montag hat erneut gezeigt, dass Nazis dabei nicht vor Gewalt gegen Andersdenkende zurückschrecken. Wir wollen diese ungebetenen Gäste gemeinsam dauerhaft aus Bad Nenndorf fernhalten.“

„Offensichtlich gehen auch die Nazis davon aus, dass sie in Bad Nenndorf mit ihrem Aufmarsch untergehen werden. Der Versuch, für den Abend noch eine Kundgebung in Hannover abzuhalten, ist nichts als ein Ausweichmanöver“, kommentierte Jan Haude die neuen Pläne der Rechten. „Sollten die Nazis in Hannover aufmarschieren, werden sie auch dort den Protest und den Widerstand der Bevölkerung gegen sich haben“, so Haude weiter.

In Bad Nenndorf hat sich in den vergangenen Jahren ein breites Bündnis gegen Rechts gebildet. Mit ihrer landesweiten Mobilisierung unterstützen die GRÜNEN Niedersachsen diesen Protest und werden am 4. August gemeinsam mit tausenden Menschen auf die Straße gehen.

Weitere Infos: