Studiengebühren sind Auslaufmodell

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen gratulieren ihren Freundinnen und Freunden in Nordrhein-Westfalen zu ihrem politischen Erfolg. „Die Campus-Maut hat keine Zukunft, Niedersachsen entwickelt sich zu einer Gebühren-Insel. Das ist ungerecht für die Studierenden – und untragbar für den Standort Niedersachsen“, kommentieren Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, die Abschaffung der Studiengebühren im Nachbarland NRW.

Deutschland steigt aus, mit NRW hat bereits das dritte Bundesland die Studiengebühren wieder abgeschafft. GRÜN wirkt für mehr Chancengerechtigkeit und Bildung. Dort, wo GRÜNE in Regierungsverantwortung gekommen sind, haben wir unser Versprechen gehalten und diese unsoziale Bildungsbarriere wieder gestrichen. Die Gebührenbelastung schreckt junge Menschen von der Aufnahme eines Hochschulstudiums ab. Damit hängt der Bildumngserfolg in Niedersachsen zunehmend vom Geldbeutel der Eltern ab. Gerade für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes benötigen wir möglichst viele gut ausgebildete Menschen, Wissen ist unser zentraler Rohstoff. Daher ist das Festhalten an der Campus-Maut auch ökonomisch ein Armutszeugnis dieser Landesregierung.

Die GRÜNEN in Niedersachsen werden die Studierenden weiterhin bei ihrem Kampf gegen Bildungsbarrieren unterstützen und sich für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzen.

Grüne: Mit Ewiggestrigen kann es keinen Schulfrieden geben!

Die skeptischen Äußerungen des Kultusministers Bernd Althusmann zu einem möglichen Schulfrieden in Niedersachsen überraschen die niedersächsischen Grünen wenig: „CDU und FDP waren und sind nicht wirklich an einem Schulfrieden interessiert. Nach wie vor weigert sich die Landesregierung, den Elternwillen nach längerem gemeinsamen Lernen zu berücksichtigen“, kritisierte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Dienstag (heute) in Hannover.

„Althusmann gibt den Gymnasien einen einseitigen Bestandsschutz und verweigert sich, einen zweiten Weg zum Abitur wirklich zu öffnen – sei es über Gesamtschulen oder Oberschulen“, so der Landesvorsitzende. Deutlich mache dies Althusmanns Annahme, dass ein Großteil der Oberschulen keinen gymnasialen Zweig haben werde. „Leider scheinen sich die Erzkonservativen in den Reihen von CDU und FDP mit ihrem Motto ‚Selektion und Ausgrenzung statt Bildungsgerechtigkeit und Integration‘ durchzusetzen. Damit verbauen sie nicht nur die Zukunftschancen der Kinder, sondern schaden auch dem Standort. Denn: Wir brauchen mehr Menschen mit Abitur!“

Althusmann strebe maximal einen Scheinfrieden an, bewertete Haude. „Einen wirklichen Schulfrieden kann es nur mit einer anderen Politik geben. Da Schwarz-Gelb nach wie vor an dem längst ausgedienten mehrgliedrigen Schulsystem festhält, besteht hierfür wohl erst 2013 die Chance.“