Zur Neuwahl des Landesvorstandes im Februar

Jan_Haude_PressefotoAm 21. Februar 2015 wählen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen einen neuen Landesvorstand. Ich werde nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren. Hier mein Brief an die Kreis- und Orstverbände zu dieser Entscheidung:

„Liebe Freundinnen und Freunde,

ein neues Jahr steht immer auch für einen Wechsel und einen Neuaufbruch. Im Februar wählt unser Landesverband auf der Landesdelegiertenkonferenz in Stade einen neuen Landesvorstand. Ich möchte euch mit diesem Schreiben darüber informieren, dass ich nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren werde.

Seit sechs Jahren gehöre ich nun dem Landesvorstand an, 2009 zuerst als Landesschatzmeister, seit 2011 als Landesvorsitzender. In dieser Zeit haben wir Grüne in Niedersachsen gemeinsam unglaublich viel bewegt. Höhepunkte waren sicherlich die erfolgreichen Kommunalwahlen 2011 und die Landtagswahl 2013 mit dem anschließenden politischen Wechsel. Nach 19 Jahren Opposition gestalten wir seitdem dieses Land endlich wieder als Teil der Landesregierung. Ich bin dankbar für die vielen Erfahrungen, die ich in dieser Zeit gesammelt habe. Diese sechs Jahre im Landesvorstand waren für mich sehr intensiv und wichtig. Zugleich war diese Zeit aber auch immens kraftraubend und -zehrend. Die politische Arbeit und den Alltag als Vater zweier kleiner Kinder unter einen Hut zu bringen, stellte dabei eine zusätzliche Herausforderung dar. Für mich persönlich habe ich in den vergangenen Monaten festgestellt, dass ich beruflich nicht alles auf die Parteipolitik konzentrieren möchte, dass es Zeit für eine Neuorientierung ist.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Mir ist unser Landesverband und die grüne Regierungsarbeit ein Herzensanliegen. Daher habe ich lange mit mir gerungen, wann der richtige Zeitpunkt ist, um zu gehen. Neben den persönlichen Beweggründen war hierfür auch die landespolitische Situation ausschlaggebend: In diesem Jahr ist genau die „Halbzeit“ der aktuellen Landtagswahlperiode erreicht. Wichtige Projekte wurden von Rot-Grün auf den Weg gebracht – von den Schulreformen, der Abschaffung der Studiengebühren, der Einleitung der Agrarwende bis zur Neuausrichtung der Energie- und Umweltpolitik. Innerhalb des Landesverbandes haben wir in den vergangenen Jahren unsere Strukturen weiterentwickelt und neue geschaffen, um ein hohes Maß an Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten der grünen Regierungsarbeit zu erreichen. Bei allen bestehenden Herausforderungen und notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzungen ist unser Landesverband gut für die kommende Zeit gewappnet. In diesem Jahr gilt es nun, die Kommunalwahlen 2016 vorzubereiten und die Weichen für die Landtagswahl 2018 zu stellen. Wir werden 2018 nicht nur für die Leistungen der vergangenen Jahre wiedergewählt, sondern auch für unsere Konzepte und politischen Schwerpunkte für die folgenden Jahre und Jahrzehnte. Aus diesem Grund stehen bereits jetzt die programmatische Weiterentwicklung und die Definition der grünen Zukunftsprojekte auf der Agenda. Diesen Prozess zu organisieren und zu moderieren, wird die Aufgabe des neuen Landesvorstandes sein. Und daher ist jetzt für den Landesverband der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze, damit meinE NachfolgerIn die Möglichkeit hat, sich einzuarbeiten und diese Arbeit von Beginn an mitzugestalten.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Euch allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken. Dieser Dank gilt ganz besonders meinen Kolleginnen und Kollegen in den vorangegangenen wie im aktuellen Landesvorstand sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle. Dieser Dank gilt aber auch den vielen Aktiven und den ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern von der Küste bis zum Harz, die mir in dieser Zeit begegnet sind.

Ich bitte euch um Verständnis für meine Entscheidung und freue mich, zukünftig als „normales Mitglied“ unser gemeinsames grünes Projekt weiter mitzugestalten.

In diesem Sinne verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Jan Haude“

Keine Hintertür für Fracking

Grüne Niedersachsen lehnen Pläne der Bundesregierung ab

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren die neuen Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Fracking in der Erdgasförderung scharf. „Bereits die im Sommer präsentierten Vorhaben der Großen Koalition haben für Fracking zahlreiche Schlupflöcher gelassen. Diese wurden jetzt zu großen Hintertüren erweitert“, sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. Unter anderem soll zukünftig eine Wissenschaftskommission Erprobungen der umstrittenen Fördermethode auf den Weg bringen können.

Jan Haude: „Die Industrie wirbt aktuell mit Unterstützung von Gewerkschaften massiv für den Einstieg in die Schiefergasförderung. Wer Klimaschutz und eine nachhaltige Sicherung unserer Energieversorgung ernst nimmt, muss jedoch den Umbau der Energiewende forcieren. Die Fracking-Pläne der Bundesregierung zeigen: In der Großen Koalition haben Umwelt- und Klimaschutz kein Gewicht. Gerade im Erdgasförderland Nummer eins der Bundesrepublik können wir nicht auf ein Umdenken in Berlin warten. Daher ist es wichtig, in Niedersachsen den landespolitischen Spielraum zu nutzen, um in der Erdgasförderung klare umweltpolitische Leitplanken einzuziehen.“

Die Förderung von Schiefergasvorhaben in der Nähe grundwasserführender Schichten ist nur unter massivem Einsatz von Fracking und den damit verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt möglich. Die Grünen Niedersachsen haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Walsrode (18./19. Oktober 2014) klar für ein Verbot der Fracking-Technologie sowie eine forcierte Energie- und Ressourcenwende ausgesprochen.

Aufarbeitung pädophiler Forderungen

Grüne Niedersachsen veröffentlichen Abschlussbericht

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BܜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen haben heute (29. Oktober 2014) den Abschlussbericht des Arbeitskreises Aufarbeitung veröffentlicht. Dieser im Oktober 2013 vom Landesvorstand eingesetzte Arbeitskreis hat in den vergangenen Monaten untersucht, ob es in den Anfangsjahren des Landesverbandes Niedersachsen Diskussionen und Forderungen gegeben hat, die die Straffreiheit von sexuellen Kontakten mit Kindern zum Inhalt hatten. „Mit der intensiven Aufarbeitung stellen wir Grüne Niedersachsen uns der politischen und moralischen Verantwortung für entsprechende Diskussionen und Forderungen in den Anfangsjahren der Partei“, sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen.

Nach aktuellem Kenntnisstand gab es zu keinem Zeitpunk einen Beschluss oder eine Forderung des Landesverbands, die eine Straffreiheit für sexuelle Handlungen mit Kindern beinhalten. Die Untersuchungen des Arbeitskreises ergaben aber, dass es Diskussionen zu derartigen Forderungen sowie einen Austausch mit VertreterInnen entsprechender Organisationen gegeben hat. Zudem hatten niedersächsische Kreisverbände die Forderung nach Abschaffung der Paragraphen 174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und 176 (sexueller Missbrauch von Kindern) des Strafgesetzbuches in ihren Kommunalwahlprogrammen, sehr klar und eindeutig Göttingen und Hannover.

Jan Haude: „Die Grünen Niedersachsen distanzieren sich in aller Deutlichkeit von den Forderungen nach Straffreiheit für pädophile ܜbergriffe. Wir bitten alle, die sich durch die damaligen Debatten und Forderungen in ihrem Schmerz und Leid verhöhnt fühlten und fühlen, um Entschuldigung.“

Der Abschlussbericht wird an alle Orts- und Kreisverbände des Landesverbandes verschickt und ist online als PDF abrufbar:

https://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/BERICHT_AK_Aufarbeitung_gesamt.pdf