Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners

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© Andreas Balzer – flickr.com

Heute haben Union und SPD den Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dazu die Stellungnahme von Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen:

“Die Große Koalition ist ein Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Einen politischen Aufbruch kann es auf Grundlage dieses Koalitionsvertrages nicht geben, er ist ein Flickenteppich von gegenseitigen Zugeständnissen der neuen Koalitionspartner.

Für Niedersachsen besonders gravierend ist die vereinbarte Drosselung der Energiewende. Der Umbau der Energieversorgung wird auf die lange Bank geschoben – zulasten der VerbraucherInnen und des Klimaschutzes. Ausreichend Planungssicherheit für Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien gibt es unter Union und SPD nicht. Das Nein zur Reform des Emissionshandels konterkariert die Klimaschutzbemühungen der Bundesrepublik.

Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Energieeffizienz bleiben eklatant unterfinanziert. Zudem sind die geplanten Ausgaben der Großen Koalition ungedeckte Schecks, denn eine gerechte Reform des Steuersystems wird nicht angegangen.”

GRÜN geht’s weiter!

Grüne Niedersachsen fassen Beschlüsse zu Europa und Schule

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Am zweiten Tag des Landesparteitages in Celle haben die niedersächsischen Grünen heute (Sonntag) die ersten Weichen für die Europawahl 2014 gestellt. Mit dem einstimmig verabschiedeten Antrag „Für eine neue Europapolitik“ fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen einen Neuaufbruch in der Europapolitik: „Wir Grüne streiten für mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit und eine humanere Flüchtlingspolitik sowie für mehr Klimaschutz und eine konsequente Energiewende in Europa“, bekräftigte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, in seiner Rede.

Den beiden Europaabgeordneten Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht gaben die Delegeierten erneut die Voten aus Niedersachsen für die Europaliste, die auf dem Bundesparteitag im Februar 2014 aufgestellt wird.

Außerdem standen am Sonntag weitere inhaltliche Anträge auf der Tagesordnung. Mit dem Beschluss „Niedersachsen wird erneuerbar: Den Weg in das postfossile Zeitalter klimafreundlich und verantwortungsbewusst gestalten – Fracking verhindern“ sprachen sich die niedersächsischen Grünen erneut für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels Fracking aus.

Nach einer differenzierten Debatte verabschiedeten die Delegierten mehrheitlich den Antrag „Neue Wege in der Schulpolitik“. Vor dem Hintergrund einer zukunftsfähigen Bildungsfinanzierung tragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte mit und sprachen sich für einen weiteren Dialog zur Altersermäßigung aus. „Damit stärken wir unsere Fraktion in der Zusammenarbeit mit der SPD, die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer voranzutreiben“, bewertete Haude den Ausgang der Debatte.

Bereits am gestrigen Samstag verabschiedete die LDK einen Antrag, mit dem die Aufhebung des Rahmenbetriebsplanes für das Bergwerk in Gorleben unterstützt und ein echter Neubeginn bei der Endlagersuche gefordert wird. Mit dem Antrag „Erhalt vor Neubau“ setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine echte Verkehrswende ein und fordern, den Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand zu stellen.

Ebenfalls bereits gestern wurden turnusgemäß die Mitglieder des Parteirates sowie Vertreterinnen und Vertreter für den Landesfinanzrat, Bundesfinanzrat, Länderrat, Bundesfrauenrat, das Schiedsgericht sowie für die Rechnungsprüfung neu gewählt.

Eine Übersicht der Gewählten und der Beschlüsse finden Sie in Kürze unter www.gruene-niedersachsen.de.

Grüne Niedersachsen ziehen Bilanz

Landesdelegiertenkonferenz bewertet in Celle das erste Dreivierteljahr Jahr Rot-Grün in Niedersachsen

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BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Niedersachsen haben heute (Samstag) auf der zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Celle eine erste Bilanz der Koalition mit der SPD in Niedersachsen gezogen und das Ergebnis der Bundestagswahl ausgewertet. Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, sagte in seiner Rede: „Wir haben im Februar mit den Sozialdemokraten einen echten Wandel in Niedersachsen eingeleitet, für die Erfolge unserer rot-grünen Landesregierung müssen wir uns nicht verstecken!“ Dabei betonte Jan Haude, wie wichtig es für die Grünen ist, sich offen und selbstkritisch mit der eigenen Regierungsarbeit zu beschäftigen: „Wir entwickeln als Partei Konzepte, die über den Zeithorizont einer Legislaturperiode hinausgehen.“

Zum Auftakt des Parteitages hielt die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter ihre erste Rede auf einer Landesdelegiertenkonferenz der Grünen. „In Berlin bahnt sich eine Koalition der großen Pfründe und der kleinen Ideen an. Dagegen braucht es eine starke grüne Opposition. Wir Grüne beweisen in sechs Landesregierungen, dass wir grüne Politik erfolgreich umsetzen können – von der Energiewende bis hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik“, so Peter.

Zu Beginn der LDK verabschiedeten die 167 Delegierten einstimmig die Resolution „Entschlossen gegen Nazis!“, mit der sich die Grünen Niedersachsen solidarisch mit den Demonstrantinnen und Demonstranten erklärten, die heute in Bad Nenndorf gegen Nazis auf die Straße gegangen sind. Zudem verabschiedete die LDK einen Antrag, mit dem die Aufhebung des Rahmenbetriebsplanes für das Bergwerk in Gorleben unterstützt und ein echter Neubeginn bei der Endlagersuche gefordert wird. Mit dem Antrag „Erhalt vor Neubau“ setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine echte Verkehrswende ein und fordern, den Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand zu stellen.

Auch die Neuwahlen von mehreren Gremien standen auf der Tagesordnung. Neben den Mitgliedern des Parteirates wurden Vertreterinnen und Vertreter für den Landesfinanzrat, Bundesfinanzrat, Länderrat, Bundesfrauenrat, das Schiedsgericht sowie für die Rechnungsprüfung neu gewählt.

Am morgigen Sonntag werden neben einem europapolitischem Schwerpunkt weitere inhaltliche Anträge behandelt. Eine Übersicht der Gewählten und der zu beratenden Anträge finden Sie in Kürze unter www.gruene-niedersachsen.de.

Hintergrund:

Der Parteirat berät den Landesvorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Fraktionen und den Kreisverbänden. Dem Parteirat gehören die beiden Landesvorsitzenden, die grünen Ministerinnen und Minister sowie 15 von der Landesdelegiertenkonferenz gewählte Mitglieder an. Insgesamt dürfen maximal acht Personen des Parteirates ein Mandat inne haben.