Weg frei für Neustart – jetzt geht die eigentliche Arbeit endlich los

Grüne Niedersachsen begrüßen Verständigung beim Standortauswahlgesetz

AtomfaesserAm heutigen Freitag (05. Juli 2013) hat der Bundesrat das Standortauswahlgesetz beschlossen. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: “Wir begrüßen, dass in wesentlichen Punkten eine Verständigung erreicht werden konnte. Mit der Einrichtung einer Expertenkommission besteht die reale Chance, einen echten Neustart und einen breit getragenen Konsens in der Endlagerfrage zu realisieren. Dafür ist es aber wichtig, einen offenen Ausgang der Arbeit der Kommission zu garantieren. Gerade für uns Niedersachsen ist es wichtig, dass keine Vorfestlegungen getroffen werden dürfen. Das bedeutet vor allem auch, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben rollen dürfen und nicht bereits parallel zu der Kommission eine neue Mammutbehörde eingerichtet wird.”

Mit dem Standortauswahlgesetz werden wesentliche Eckpunkte des neuen Suchprozesses definiert. “Das Endlagersuchgesetz ist kein grünes Gesetz, sondern ein Kompromiss. Jetzt gilt es, fundierte Kriterien zu erarbeiten, die endlich die Sicherheit als oberste Maxime definieren”, sagte Julia Hamburg, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen. “Wir begrüßen besonders, dass auch Anregungen aus dem Bürgersymposium noch in das Standortauswahlgesetz eingeflossen sind. So kann der Prozess breit getragen beginnen.”

In der vorangegangenen Woche hatte bereits der Bundestag das Endlagersuchgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Grünen Niedersachsen kündigen an, sich konstruktiv und kritisch in den kommenden Prozess einzubringen. “Die eigentliche Suche und das Ringen um den Standort gehen jetzt erst richtig los”, so Haude. “Wir widmen uns einer riesigen gesellschaftlichen Aufgabe, die große Verantwortung von allen Beteiligten abfordert. Hierbei darf es weder um Lokalpatriotismus noch Lobbyinteressen gehen. Es müssen alle an einem Strang ziehen.”
“Wenn das gelingt”, ergänzt Hamburg, “dann werden geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben aus dem Verfahren ausscheiden. Aber eines steht ohnehin sicher fest: Das Thema Standortauswahl wird uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.

Überwachung stoppen

Grüne Niedersachsen rufen zu Demonstration gegen Internetüberwachung auf

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Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen Überwachung im Internet am Samstag, den 29. Juni 2013, in Hannover zu beteiligen. Anlass sind die aktuell enthüllten Datensammlungen des US-ameriaknischen Überwachungsprogramms „PRISM“ und des britischen Geheimdienstes.

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Während der grenzenlose Datenaustausch schon lange globale Realität ist, sind es die Bürgerrechte noch lange nicht. Die aktuellen Überwachungsskandale zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger massenhaft, anlass- und schwellenlos zu Verdächtigen degradiert werden.“ Die Grünen Niedersachsen fordern eine konsequente Aufklärung der Vorgänge und ein internationales Datenschutzabkommen.

Zu der Demonstration in Hannover rufen verschiedene Verbände und Parteien auf, um gemeinsam gegen totale Überwachung und für Bürgerrechte zu demonstrieren. Durch die Enthüllungen eines ehemaligen Mitarbeiters der US-Geheimdienste ist bekannt geworden, dass der NSA die Server von Netzwerken wie Facebook und Suchmaschinen wie Google angezapft hat („PRISM“), der britische Geheimdienst zapfte direkt das Internet als solches ab („Tempora“). Die Demonstration beginnt am Samstag um 13 Uhr am Kröpcke in Hannover.

Mehr Infos zur Demo:

Die Basis entscheidet

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Grüner Mitgliederentscheid zur Bundestagswahl 2013

Unter dem Motto „Hier bist Du entscheidend!“ laden die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an diesem Wochenende (08./09.06.) zum Mitgliederentscheid ein. Bei Mitgliederversammlungen in ganz Deutschland stimmen die über 60.000 Mitglieder darüber ab, welche neun Vorhaben im Falle einer Regierungsbeteiligung als Erstes umgesetzt werden sollen.

„Im Wahljahr 2013 machen wir eine neue Form der Beteiligung möglich und gehen den Weg weiter, den wir mit der Urwahl eingeschlagen haben. Basisdemokratisch und transparent – bei uns entscheiden die Mitglieder“, erklärte Julia Willie Hamburg, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen.

Beim Grünen Mitgliederentscheid stehen die 58 Schlüsselprojekte des Wahlprogramms, das der Bundesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ende April verabschiedet hat, zur Abstimmung. Die Projekte sind in die drei Themengebiete Energiewende, Gerechtigkeit sowie moderne Gesellschaft eingeteilt, die auch die Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf sind. „Der starke Mitgliederzuwachs in den vergangenen Wochen und Monaten zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen auf die Grünen setzen, um dieses Land zu verändern. In Niedersachsen haben wir inzwischen über 6.500 Mitglieder, die mitgestalten wollen“, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude.

Allein in Niedersachsen finden an über 30 Orten Kreismitgliederversammlungen statt, bei denen die Mitglieder abstimmen können. Eine Übersicht finden Sie im Internet unter hier. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowieVertreterinnen und Vertreter der Medien sind hierzu herzlich eingeladen.

Die Ergebnisse aus den Kreisverbänden sowie die Briefwahlunterlagen laufen in der Bundesgeschäftsstelle zusammen und werden dort ausgezählt. Das Ergebnis wird am Mittwoch, 12. Juni 2013, in Berlin bekannt gegeben.

Weitere Informationen zum Mitgliederentscheid: www.gruene.de/mitgliederentscheid