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01Aug

Kein Meter für Nazis

GRÜNE Niedersachsen mobilisieren zu Protesten gegen Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf

Gemeinsam mit einem landesweiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen dazu auf, am 4. August in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren. Auf der zentralen Kundgebung des Bündnisses “Bad Nenndorf ist bunt” wird um 12:00 Uhr Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag, sprechen.

“Unser Ziel ist es, dass so viele Menschen nach Bad Nenndorf kommen und demonstrieren, dass die Nazis keinen Meter bekommen”, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der GRÜNEN Niedersachsen, am Mittwoch (heute) in Hannover.

Anja Piel, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen, ruft ebenfalls zu breitem Widerstand am Samstag auf: “Seit 2006 halten Nazis aus ganz Deutschland und Europa in Bad Nenndorf ihre jährliche nationalsozialistische Propagandafeier ab und tyranisieren die Bürgerinnen und Bürger der Kurstadt. Der Anschlag auf eine Gegnerin des Naziaufmarsches in der Nacht zu Montag hat erneut gezeigt, dass Nazis dabei nicht vor Gewalt gegen Andersdenkende zurückschrecken. Wir wollen diese ungebetenen Gäste gemeinsam dauerhaft aus Bad Nenndorf fernhalten.”

“Offensichtlich gehen auch die Nazis davon aus, dass sie in Bad Nenndorf mit ihrem Aufmarsch untergehen werden. Der Versuch, für den Abend noch eine Kundgebung in Hannover abzuhalten, ist nichts als ein Ausweichmanöver“, kommentierte Jan Haude die neuen Pläne der Rechten. „Sollten die Nazis in Hannover aufmarschieren, werden sie auch dort den Protest und den Widerstand der Bevölkerung gegen sich haben”, so Haude weiter.

In Bad Nenndorf hat sich in den vergangenen Jahren ein breites Bündnis gegen Rechts gebildet. Mit ihrer landesweiten Mobilisierung unterstützen die GRÜNEN Niedersachsen diesen Protest und werden am 4. August gemeinsam mit tausenden Menschen auf die Straße gehen.

Weitere Infos:

 

24Jul

Nazis entgegentreten!

Propagandafeiern der Neonazis und Rechtsextremisten entgegentreten
Schluss mit den Aufmärschen der Feinde der Demokratie in Bad Nenndorf!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen den landesweiten Aufruf von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf:

Seit 2006 versuchen Rechtsextremisten und Neonazis Bad Nenndorf als Wallfahrtstätte zu etablieren. Alljährlich halten sie hier einen »Trauermarsch« ab, der nichts anderes ist als eine Propagandafeier für die Verbreitung ihre Ideologie. Dabei missbrauchen sie das Wincklerbad für ihre aktive Geschichtsfälschung, um die Gräueltaten des Nationalsozialismus zu relativieren. Bad Nenndorf droht inzwischen zu einem ihrer landes- und bundesweiten zentralen Aufmarschorte zu werden.

Gegen diese Aufmärsche hat sich in der Region um Bad Nenndorf und Schaumburg ein engagierter Widerstand gebildet. In den letzten Jahren hat es eine Vielzahl an kreativen und bunten Protestaktionen gegen Rechtsextremisten und Neonazis gegeben. Wir setzen alles daran, um diesen Widerstand vor Ort auch über die Region hinaus zu unterstützen.

Die diesen Aufruf unterzeichnenden Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände rufen ihre Mitglieder und alle Menschen in Niedersachsen dazu auf, sich an den friedlichen Protestaktionen am 04. August 2012 in Bad Nenndorf aktiv zu beteiligen. Wir stehen für eine weltoffene, demokratische und solidarische Gesellschaft! Gemeinsam gegen Nazis, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus! Für diese Werte gehen wir in Bad Nenndorf gemeinsam auf die Straße.

Weitere Infos:

16Jul

Keine Zustimmung um jeden Preis!

AtomfässerGrüne Niedersachsen unterstützen Verhandlungen zu Endlagersuchgesetz und fordern maximale Einbindung der Parteibasis

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat sich mit einem Beschluss zu den Verhandlungen für ein Endlagersuchgesetz positioniert, der am vergangenen Freitag (13.07.12) einstimmig vom niedersächsischen Parteirat unterstützt wurde. Die Grünen Niedersachsen begrüßen darin grundsätzlich die Aufnahme von Verhandlungen. „Wir können dem Gesetz jedoch nur zustimmen, wenn es tatsächlich den Weg für eine ergebnisoffene Suche frei macht. Nach all den Vertrauensverlusten durch die Verfahrensfehler in Gorleben brauchen wir für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens substantielle Beteiligung sowie ein faires, ergebnisoffenes und transparentes Verfahren“, sagte Anja Piel, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, heute (Montag) in Hannover.

Deutlich kritisierten die Grünen Niedersachsen die öffentlich gewordenen Gesetzesentwürfe des Bundesumweltministeriums. „So lange CDU und FDP am geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben festhalten und lediglich Verfahrens- und Rechtsfehler der Vergangenheit heilen wollen, wird es von uns kein grünes Licht“, so Piel.
Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen: „Für einen echten Neuanfang in der Endlagersuche braucht es als Signal einen sofortigen Baustopp in Gorleben. Ein für uns zustimmungsfähiges Gesetz muss Auswahl- und Sicherheitskriterien klar definieren. Keinesfalls darf es zu einer Übertragung von Entscheidungskompetenzen in eine neue Bundesbehörde kommen, in der die alte Pro-Gorleben-Lobby weiter die Strippen zieht.“

Vom Bundesvorstand fordern die Grünen Niedersachsen, dass vor einer Zustimmung eine gemeinsame Beschlussfassung in der Partei erfolgt, idealerweise auf einer Bundesdelegiertenkonferenz. „In Niedersachsen werden wir die Verhandlungsergebnisse in einer Sondersitzung des Parteirates bewerten und dann gemeinsam über eine mögliche Sonder-Delegiertenkonferenz entscheiden“, sind sich Piel und Haude einig.

Parteiratsbeschluss „Positionierung Landesverband Niedersachsen zum aktuellen Stand der Endlagerdebatte“

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