Grüne Niedersachsen begrüßen Vorschlag für neuen Staatssekretär

Horst Schörshusen soll neuer Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden

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Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen begrüßt den Vorschlag für den neuen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, sagte heute in Hannover: “Horst Schörshusen ist ein erfahrener Experte, der sich bestens in der Verwaltung und in der niedersächsischen Landespolitik auskennt. Die Agrarwende in Niedersachsen wird konsequent fortgesetzt – dafür steht dieser Personalvorschlag.”

Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat Horst Schörshusen heute als neuen Staatssekretär und Nachfolger von Udo Paschedag vorgeschlagen. Die Ernennung soll in der kommenden Kabinettssitzung am 10. September erfolgen.

Deutliches Signal für Agrarwende

Grüne beteiligen sich an Umzingelung von Europas größtem Schlachthof

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Über 7.000 Menschen haben heute (Samstag) den Geflügelschlachthof in Wietze umzingelt, darunter zahlreiche Mitglieder der Grünen. „Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis haben wir heute deutlich gemacht, dass die Agrarindustrie keine Zukunft hat”, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen. „Der Megaschlachthof in Wietze ist ein Symbol für die industrielle Massentierhaltung. Wir fordern eine echte Agrarwende hin zu einer fairen, ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft im Sinne des Tierschutzes und der VerbraucherInneninteressen.“

Die große Beteiligung an den Aktionen in Wietze wertete Jan Haude als Erfolg: „Kurz vor der Bundestagswahl wird hier einmal mehr deutlich, dass die Menschen eine andere Agrarpolitik wollen“, so der Grüne Landesvorsitzende. „In Niedersachsen haben wir die Agrarwende eingeleitet, jetzt muss sie im Bund fortgesetzt werden.“

Weitere Infos:

Grüne sprechen sich für Beibehalten der Luftverkehrssteuer aus

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisiert die Vorschläge der Wirtschafts- und Verkehrsminister/ -senatoren der norddeutschen Küstenländer die Luftverkehrssteuer auszusetzen.

Foto: (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com © (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com

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„Schon jetzt ist der Flugverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Schiene steuerlich privilegiert“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Montag) in Hannover. „Eine Bevorzugung ist klima-, verkehrs- und umweltpolitisch nicht gerechtfertigt. Statt einer Aussetzung dieser Steuer brauchen wir eine Beseitigung aller Steuervorteile für den Luftverkehr.”

Die Grünen bemängeln, dass weder Energie- noch Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen zu entrichten sind, und fordern die Einführung einer Energiesteuer auch für Flugbenzin (Kerosin). „Für den norddeutschen Wirtschaftsraum benötigen wir ein gemeinsames Hafenkonzept, um international konkurrenzfähig zu sein. Eine gute Vernetzung und intelligente Transportsysteme führen nachhaltiger zum Erfolg als eine weitere Wettbewerbsverzerrung im Flugverkehr“, so Haude.