Grüne sprechen sich für Beibehalten der Luftverkehrssteuer aus

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisiert die Vorschläge der Wirtschafts- und Verkehrsminister/ -senatoren der norddeutschen Küstenländer die Luftverkehrssteuer auszusetzen.

Foto: (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com © (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com

Foto: (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com © (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com

„Schon jetzt ist der Flugverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Schiene steuerlich privilegiert“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Montag) in Hannover. „Eine Bevorzugung ist klima-, verkehrs- und umweltpolitisch nicht gerechtfertigt. Statt einer Aussetzung dieser Steuer brauchen wir eine Beseitigung aller Steuervorteile für den Luftverkehr.”

Die Grünen bemängeln, dass weder Energie- noch Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen zu entrichten sind, und fordern die Einführung einer Energiesteuer auch für Flugbenzin (Kerosin). „Für den norddeutschen Wirtschaftsraum benötigen wir ein gemeinsames Hafenkonzept, um international konkurrenzfähig zu sein. Eine gute Vernetzung und intelligente Transportsysteme führen nachhaltiger zum Erfolg als eine weitere Wettbewerbsverzerrung im Flugverkehr“, so Haude.

Wir haben Agrarindustrie satt!

Grüne rufen zur Demonstration und Umzingelung des Schlachthofs in Wietze am 31. August auf

Hühner

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft dazu auf, sich an der Demonstration und der Umzingelung des Geflügelschlachthofs in Wietze am Samstag, den 31. August, zu beteiligen. “Der Megaschlachthof in Wietze ist ein Symbol für die verfehlte Agrarpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung”, sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. “Wir wollen Klasse statt Masse und fordern deutschlandweit eine Agrarwende hin zu einer bäuerlichen, tier- und umweltfreundlilchen Landwirtschaft. Dafür werden wir unter dem Motto ‘Wir haben Agrarindustrie satt!’ gemeinsam mit einem breiten Aktionsbündnis auf die Straße gehen!”

“Die Bundesregierung fördert nach wie vor den Bau von Megahöfen, auf denen Tiere auf viel zu engem Raum qualvoll gehalten werden. Zudem verdrängen sie die bäuerliche Landwirtschaft und belasten Anwohner, Regionen und Umwelt”. In Europas größtem Schlachthof für Geflügel in Wietze bei Celle, sollen täglich 430.000 Hühner geschlachtet werden. Der Schlachthof wurde mit 6,5 Millionen Euro aus Steuergeldern subventionert. “Die massenhafte Billigproduktion ist Ausbeutung von Mensch und Tier und wird durch Subventionen vom Steuerzahler finanziert”, so Jan Haude weiter. “Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Massentierhaltung nicht weiter subventioniert und im Baurecht privilegiert wird.”

Weitere Informationen zu den geplanten Aktionen unter:

www.wir-haben-es-satt.de

Wahlkampfauftakt Niedersachsen

Mit einem bunten Programm sind die Grünen Niedersachsen am 09. August in Oldenburg in den Bundestagswahlkampf gestartet.

1098276_523153074419114_1369589352_n

Am Freitag, den 09. August, kamen grüne DirektkandidatInnen aus der Region Weser-Ems nach Oldenburg, um dort zusammen mit lokalen Initiativen und interessierten BürgerInnen den Wahlkampf einzuläuten. Kombiniert mit Kabaretteinlagen und Musik stellten sich Peter Meiwald, Direktkandidat aus Oldenburg/Ammerland und auf Listenplatz sechs der Landesliste, und die weiteren KandidatInnen den BesucherInnen vor und zeigten auf, warum es Zeit für den grünen Wandel ist.

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, arbeitete in seinem Redebeitrag die bisherigen Erfolge der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen heraus und warb für einen engagierten Wahlkampf: „Wir haben in Niedersachsen den politischen Wechsel eingeleitet. Einen gesetzlichen Mindestlohn, eine echte Energiewende und eine gerechtere Steuerpolitik bekommen wir nur, wenn auch im Bund endlich ein Wandel erfolgt. Bis zur Schließung der Wahllokale am 22. September kann noch einiges passieren. Aber nichts wird passieren, wenn es im neuen Bundestag keine starken Grünen gibt!“

Am Samstag, den 10. August, folgen die drei weiteren dezentralen Wahlkampfauftakte der Grünen Niedersachsen in Lüneburg, Burg Katlenburg und Obernkirchen.

Mehr Infos dazu gibt es hier.