Wahlkampf 2013

Der neue Cartoon by Genre ist da! In Kürze wird er in der neuen Ausgabe der Grünen Seiten, dem Mitteilungsblatt der Grünen in der Region Hannover, erscheinen. Vorab gibt es ihn schon hier zu sehen. Er soll aber definitiv kein schlechtes Omen für einen verregneten Sommer sein: Gerne hätte ich wirklich einen Wahlkampf wie auf Bild drei der Reihe …

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Weg frei für Neustart – jetzt geht die eigentliche Arbeit endlich los

Grüne Niedersachsen begrüßen Verständigung beim Standortauswahlgesetz

AtomfaesserAm heutigen Freitag (05. Juli 2013) hat der Bundesrat das Standortauswahlgesetz beschlossen. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: “Wir begrüßen, dass in wesentlichen Punkten eine Verständigung erreicht werden konnte. Mit der Einrichtung einer Expertenkommission besteht die reale Chance, einen echten Neustart und einen breit getragenen Konsens in der Endlagerfrage zu realisieren. Dafür ist es aber wichtig, einen offenen Ausgang der Arbeit der Kommission zu garantieren. Gerade für uns Niedersachsen ist es wichtig, dass keine Vorfestlegungen getroffen werden dürfen. Das bedeutet vor allem auch, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben rollen dürfen und nicht bereits parallel zu der Kommission eine neue Mammutbehörde eingerichtet wird.”

Mit dem Standortauswahlgesetz werden wesentliche Eckpunkte des neuen Suchprozesses definiert. “Das Endlagersuchgesetz ist kein grünes Gesetz, sondern ein Kompromiss. Jetzt gilt es, fundierte Kriterien zu erarbeiten, die endlich die Sicherheit als oberste Maxime definieren”, sagte Julia Hamburg, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen. “Wir begrüßen besonders, dass auch Anregungen aus dem Bürgersymposium noch in das Standortauswahlgesetz eingeflossen sind. So kann der Prozess breit getragen beginnen.”

In der vorangegangenen Woche hatte bereits der Bundestag das Endlagersuchgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Grünen Niedersachsen kündigen an, sich konstruktiv und kritisch in den kommenden Prozess einzubringen. “Die eigentliche Suche und das Ringen um den Standort gehen jetzt erst richtig los”, so Haude. “Wir widmen uns einer riesigen gesellschaftlichen Aufgabe, die große Verantwortung von allen Beteiligten abfordert. Hierbei darf es weder um Lokalpatriotismus noch Lobbyinteressen gehen. Es müssen alle an einem Strang ziehen.”
“Wenn das gelingt”, ergänzt Hamburg, “dann werden geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben aus dem Verfahren ausscheiden. Aber eines steht ohnehin sicher fest: Das Thema Standortauswahl wird uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.

Überwachung stoppen

Grüne Niedersachsen rufen zu Demonstration gegen Internetüberwachung auf

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Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen Überwachung im Internet am Samstag, den 29. Juni 2013, in Hannover zu beteiligen. Anlass sind die aktuell enthüllten Datensammlungen des US-ameriaknischen Überwachungsprogramms „PRISM“ und des britischen Geheimdienstes.

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Während der grenzenlose Datenaustausch schon lange globale Realität ist, sind es die Bürgerrechte noch lange nicht. Die aktuellen Überwachungsskandale zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger massenhaft, anlass- und schwellenlos zu Verdächtigen degradiert werden.“ Die Grünen Niedersachsen fordern eine konsequente Aufklärung der Vorgänge und ein internationales Datenschutzabkommen.

Zu der Demonstration in Hannover rufen verschiedene Verbände und Parteien auf, um gemeinsam gegen totale Überwachung und für Bürgerrechte zu demonstrieren. Durch die Enthüllungen eines ehemaligen Mitarbeiters der US-Geheimdienste ist bekannt geworden, dass der NSA die Server von Netzwerken wie Facebook und Suchmaschinen wie Google angezapft hat („PRISM“), der britische Geheimdienst zapfte direkt das Internet als solches ab („Tempora“). Die Demonstration beginnt am Samstag um 13 Uhr am Kröpcke in Hannover.

Mehr Infos zur Demo: