Alle Beiträge von Katja

Drehtüreffekt stoppen

Grüne Niedersachsen fordern Karenzzeit für Wechsel in Lobbytätigkeit

Jan_Haude_PressefotoAnlässlich der aktuellen Debatte um den möglichen Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn erneuern die niedersächsischen Grünen ihre Forderung nach einer „Abkühlungsphase“ für Personen, die aus hohen politischen Ämtern ausscheiden. „Der Drehtüreffekt zwischen Politik und Lobbyvertretungen muss gestoppt werden“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. „Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die ein hohes politisches Amt innehatten, anschließend für drei Jahre keine bezahlte Lobbytätigkeit oder Arbeit im Aufsichtsrat von Unternehmen ausführen.“

Im Koalitionsvertrag für Niedersachsen haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, dass ehemalige MinisterInnen und StaatssekretärInnen nach dem Ausscheiden drei Jahre lang verpflichtet sein sollen, eine neue Erwerbstätigkeit anzuzeigen, wenn diese mit ihrer Regierungstätigkeit im Zusammenhang steht und durch die öffentliche Interessen beeinflusst werden können. „Mit dieser Vereinbarung wird verhindert, dass sich Unternehmen Kontakte und Kenntnisse der Ministerien einkaufen können, die ihnen einen unfairen Vorteil bei der Beeinflussung von politischen Entscheidungen verschaffen“, so Haude. Die Grünen setzen sich für eine zügige Umsetzung dieser Vereinbarung ein.

Gut aufgestellt für 2014

Landesvorstandsklausur-2013_800x550

Am 03. Dezember 2013 hat sich der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen im Rahmen seiner Klausurtagung in Hannover mit der aktuellen politischen Situation in Niedersachsen auseinander gesetzt und eine erste Rahmenplanung für das kommende Jahr aufgestellt:

„SchülerInnen und Lehrkräfte entlasten“

Einstimmig wurde auf der Klausur ein Beschluss verabschiedet, die Mehrbelastungen für die Lehrerinnen und Lehrer durch ein Entlastungspaket auszugleichen. Im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung im Niedersächsischen Landtag setzten die Grünen Niedersachsen damit noch einmal ein Signal und forderten zugleich den Bund auf, mehr Geld in die Bildung zu investieren. Den Beschluss „Lehrkräfte entlasten!“ ist hier zu finden >>>

Europawahl am 25. Mai 2014

Der Beginn des kommenden Jahres wird ganz im Zeichen der Europawahl stehen. Bereits auf der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03. November in Celle hat der Landesverband Niedersachsen erste Weichen gestellt und Voten für die Bundesliste der Grünen vergeben. Gemeinsam mit den niedersächsischen Europaabgeordneten Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht werden die Grünen Niedersachsen einen lebendigen Wahlkampf führen. Erste Ideen und Vorschläge hat der Landesvorstand im Rahmen der Klausur diskutiert.

Direktwahlen 2014

In 270 niedersächsischen Kommunen stehen im kommenden Jahr Direktwahlen auf der Agenda. Die meisten Orts- und Kreisverbände sind noch in der Findungsphase und es ist noch nicht abzusehen, wo überall GRÜNE mit eigenen KandidatInnen ins Rennen gehen. Auch zu diesen Direktwahlen wurden auf der Klausurtagung erste Ideen für die Unterstützung der KandidatInnen diskutiert.

„Tour 47“

Der Landesvorstand hat beschlossen, im kommenden Jahr alle Kreisverbände im Rahmen einer Neuauflage der „Tour 47“ von 2010 zu besuchen. Mit dieser Tour möchte der Landesvorstand die Zusammenarbeit stärken und den Austausch weiter verbessern.

Mit rund 6.500 Mitgliedern geht der Landesverband Niedersachsen gut aufgestellt ins neue Jahr. Der Landesvorstand freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern und viele gute Veranstaltungen in 2014.

Weg frei für Neustart – jetzt geht die eigentliche Arbeit endlich los

Grüne Niedersachsen begrüßen Verständigung beim Standortauswahlgesetz

AtomfaesserAm heutigen Freitag (05. Juli 2013) hat der Bundesrat das Standortauswahlgesetz beschlossen. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: „Wir begrüßen, dass in wesentlichen Punkten eine Verständigung erreicht werden konnte. Mit der Einrichtung einer Expertenkommission besteht die reale Chance, einen echten Neustart und einen breit getragenen Konsens in der Endlagerfrage zu realisieren. Dafür ist es aber wichtig, einen offenen Ausgang der Arbeit der Kommission zu garantieren. Gerade für uns Niedersachsen ist es wichtig, dass keine Vorfestlegungen getroffen werden dürfen. Das bedeutet vor allem auch, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben rollen dürfen und nicht bereits parallel zu der Kommission eine neue Mammutbehörde eingerichtet wird.“

Mit dem Standortauswahlgesetz werden wesentliche Eckpunkte des neuen Suchprozesses definiert. „Das Endlagersuchgesetz ist kein grünes Gesetz, sondern ein Kompromiss. Jetzt gilt es, fundierte Kriterien zu erarbeiten, die endlich die Sicherheit als oberste Maxime definieren“, sagte Julia Hamburg, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen. „Wir begrüßen besonders, dass auch Anregungen aus dem Bürgersymposium noch in das Standortauswahlgesetz eingeflossen sind. So kann der Prozess breit getragen beginnen.“

In der vorangegangenen Woche hatte bereits der Bundestag das Endlagersuchgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Grünen Niedersachsen kündigen an, sich konstruktiv und kritisch in den kommenden Prozess einzubringen. „Die eigentliche Suche und das Ringen um den Standort gehen jetzt erst richtig los“, so Haude. „Wir widmen uns einer riesigen gesellschaftlichen Aufgabe, die große Verantwortung von allen Beteiligten abfordert. Hierbei darf es weder um Lokalpatriotismus noch Lobbyinteressen gehen. Es müssen alle an einem Strang ziehen.“
„Wenn das gelingt“, ergänzt Hamburg, „dann werden geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben aus dem Verfahren ausscheiden. Aber eines steht ohnehin sicher fest: Das Thema Standortauswahl wird uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.